- 13.09.1999, 14:55:49
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- OTS0220
Hofko: Pröll wertet mit seiner Aussage die Arbeit der Exekutive ab
Wann erfüllt er seine Verpflichtung nach Schubhaftplätzen ?
Niederösterreich (OTS-SPI) "Als empörend und eine Abwertung
der Arbeit der Exekutive" bezeichnete heute der Vorsitzende der
FSG-Personalvertretung der Gendarmerie Niederösterreichs, Franz
Hofko, die Aussage von ÖVP-Obmann Pröll, wonach alleine durch
"Zufall" zahlreiche Schlepper aufgegriffen würden.
"Diese Aussage des Herrn Landeshauptmannes weise ich ener-
gisch zurück. Die gestiegenen Aufgriffszahlen sind eindeutig auf
den engagierten Einsatz der Kolleginnen und Kollegen an den
Außengrenzen zurückzuführen. Herr Pröll soll aufhören, auf dem
Rücken der Exekutivbeamten aus der Frage der Grenzsicherung
politisches Kapital für die Nationalratswahl schlagen zu wollen",
sagte er
weiter.
"Wenn Herr Pröll allerdings etwas für die Sicherheit tun will,
dann könnte er endlich seiner Verpflichtung nach Schaffung von
ausreichenden Schubhaftplätzen nachkommen: Derzeit müssen
nämlich immer wieder Beamte vom Dienst abgestellt werden, um
Schubhäftlinge in andere Bundesländer zu bringen, weil es in NÖ
- entgegen der gesetzlichen Vorschrift - keine Schubhaftplätze
des Landes gibt", sagte Hofko abschließend.
(schluss)
Rückfragehinweis: SPÖ NÖ
Tel: 02742/22 55 145
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