Liberale: Wiener FPÖ verstärkt eindimensionalen "Ausländer raus"-Wahlkampf!

Smoliner: "Inhaltliche Parallelen zwischen Hilmar Kabas und Franz Fuchs!"

Wien (OTS) "Die Wiener FPÖ befindet sich mit ihren Anti-Überfremdungs-Parolen, die sie jetzt auch noch zur Unterschrift auflegt, in fragwürdiger Gesellschaft mit Franz Fuchs, der ebenfalls von der ‚Verschwendung des Lebensraumes an fremde Populationen' faselte und sich gegen die ‚Ausländerflut' aussprach", sagte heute Marco Smoliner, Landtagsabgeordneter des Liberalen Forums in Wien.

Kabas beklage in seinen Pamphleten unter anderem die "Gefährdung des wertvollen kulturellen Erbes durch multikulturelle Experimente und weitere Überfremdung". Das Beispiel zeige, dass die Thesen des Franz Fuchs leider nicht nur von Narren und Nazis aufgenommen und wiedergekäut werden, sondern auch von der Wiener FPÖ.
Inhaltlich sei die FP-Plakatwelle eine deutliche Bedrohung für den Rechtsstaat.
"Die dadurch hervorgerufenen und von Kabas kritisierten Inserate sind von zahlreichen besorgten Menschen aus der eigenen Tasche bezahlt worden", erklärte Smoliner.

"Wer garantiert, ‚Asylmissbrauch' zu stoppen, der tut kund, das Asylrecht generell abschaffen zu wollen. Wer garantiert, ‚Überfremdung' zu stoppen, macht klar, dass er alles Fremde als Bedrohung sieht. Die Wortschöpfungen ‚Asylmissbrauch' und ‚Überfremdung' stehen in der FPÖ-Diktion deutlich für ‚Ausländer' allgemein und werden damit im FP-Wahlkampf gleich gewertet wie ‚Kinderschänder' und ‚Drogenhändler'. Die FPÖ ist die einzige Partei, die offen mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Wahlwerbung betreibt. Die FPÖ will ein ‚ausländerfreies' Österreich", so der liberale Politiker.

Allen PolitikerInnen, die noch immer mit einer Regierungsfähigkeit der FPÖ spekulieren, müsse nach diesen Äußerungen endgültig klar sein, "dass die FPÖ dieselben Ziele verfolgt wie Franz Fuchs, wenngleich noch mit anderen Mitteln", so Smoliner abschließend.

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