Liberale: Wiener FPÖ verstärkt eindimensionalen "Ausländer raus"-Wahlkampf!=

Smoliner: "Inhaltliche Parallelen zwischen Hilmar Kabas und Franz
Fuchs!"

Wien (OTS) "Die Wiener FPÖ befindet sich mit ihren
Anti-Überfremdungs-Parolen, die sie jetzt auch noch zur Unterschrift
auflegt, in fragwürdiger Gesellschaft mit Franz Fuchs, der ebenfalls
von der ‚Verschwendung des Lebensraumes an fremde Populationen'
faselte und sich gegen die ‚Ausländerflut' aussprach", sagte heute
Marco Smoliner, Landtagsabgeordneter des Liberalen Forums in Wien.

Kabas beklage in seinen Pamphleten unter anderem die "Gefährdung des
wertvollen kulturellen Erbes durch multikulturelle Experimente und
weitere Überfremdung". Das Beispiel zeige, dass die Thesen des Franz
Fuchs leider nicht nur von Narren und Nazis aufgenommen und
wiedergekäut werden, sondern auch von der Wiener FPÖ.
Inhaltlich sei die FP-Plakatwelle eine deutliche Bedrohung für den
Rechtsstaat.
"Die dadurch hervorgerufenen und von Kabas kritisierten Inserate
sind von zahlreichen besorgten Menschen aus der eigenen Tasche
bezahlt worden", erklärte Smoliner.

"Wer garantiert, ‚Asylmissbrauch' zu stoppen, der tut kund, das
Asylrecht generell abschaffen zu wollen. Wer garantiert,
‚Überfremdung' zu stoppen, macht klar, dass er alles Fremde als
Bedrohung sieht. Die Wortschöpfungen ‚Asylmissbrauch' und
‚Überfremdung' stehen in der FPÖ-Diktion deutlich für ‚Ausländer'
allgemein und werden damit im FP-Wahlkampf gleich gewertet wie
‚Kinderschänder' und ‚Drogenhändler'. Die FPÖ ist die einzige
Partei, die offen mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Wahlwerbung
betreibt. Die FPÖ will ein ‚ausländerfreies' Österreich", so der
liberale Politiker.

Allen PolitikerInnen, die noch immer mit einer Regierungsfähigkeit
der FPÖ spekulieren, müsse nach diesen Äußerungen endgültig klar
sein, "dass die FPÖ dieselben Ziele verfolgt wie Franz Fuchs,
wenngleich noch mit anderen Mitteln", so Smoliner abschließend.

(Schluss)

Rückfragehinweis: Liberales Forum - Landtagsklub Wien

Pressestelle
Tel.: 4000-81563

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