Scheibner: Wien wurde zur wichtigsten Drehscheibe des internationalen Drogenhandels!

Scharfe Kritik an sozialistischer Verharmlosungspolitik und Untätigkeit des Innenministers - Hartes Vorgehen gegen Drogendealer gefordert

Wien, 1999-09-03 (fpd) - Hartes Vorgehen gegen Drogendealer forderte aus aktuellem Anlaß der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner. Durch die sozialistische Verharmlosungspolitik und die Untätigkeit des Innenministers sei Österreich zu einer der wichtigsten und zentralsten Drehscheiben der internationalen Drogenkriminalität geworden. ****

Offenbar habe sich der internationale Drogenhandel nun endgültig in Österreich festgesetzt, betonte Scheibner die Dringlichkeit der Situation. Das heutige Auffliegen eines internationalen Drogenringes zeige, daß diese Dealer längere Zeit relativ unbehelligt Drogen quer durch Europa transportieren konnten und Österreich als Stützpunkt und Drehscheibe zur Weiterverteilung mißbrauchten. Dies bringe unser Land auch international in Mißkredit.

Als unverständlich bezeichnete Scheibner in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Innenministers, die für den Grenzschutz in der Ostregion abgezogenen Exekutivbeamten nicht nachzubesetzen. Diese Beamten würden für laufende Drogenrazzien fehlen. Nur zu beobachten nütze gar nichts.

Die FPÖ, betonte Scheibner, sei das einzige Gegengewicht gegen die sozialistische Verharmlosungspolitik. Dieser Vorgangsweise stelle die FPÖ eine ganze Reihe von Forderungen entgegen:

Es dürfe keine Liberalisierung von Drogen geben. Es müsse zu einer Verschärfung der Strafen für Dealer kommen, für gravierende Fälle lebenslange Haftstrafen. Weiters forderte der freiheitliche Klubobmann eine konsequente Abschiebung krimineller und illegaler Ausländer, die sich im Drogenbereich engagieren. Die FPÖ setze sich auch für eine Herabsetzung der Grenzwertmengen ein. Der außergerichtliche Tatausgleich müsse bei Drogendelikten ausgesetzt werden. Im Bereich der Polizei müsse es eine Aufstockung des Personals geben und überdies müsse der Polizei die Möglichkeit gegeben werden, in der Szene recherchieren und agieren zu können. Weiters müßten verstärkt Razzien und Planquadrate stattfinden, denn diese Szene dürfe sich nirgends sicher fühlen. "Statt zu beobachten, müssen konkrete Maßnahmen gesetzt werden", forderte der freiheitliche Klubobmann. (Schluß)

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