Scheibner: Wien wurde zur wichtigsten Drehscheibe des internationalen Drogenhandels!

Wien, 1999-09-03 (fpd) - Hartes Vorgehen gegen Drogendealer forderte
aus aktuellem Anlaß der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner.
Durch die sozialistische Verharmlosungspolitik und die Untätigkeit
des Innenministers sei Österreich zu einer der wichtigsten und
zentralsten Drehscheiben der internationalen Drogenkriminalität
geworden. ****

Offenbar habe sich der internationale Drogenhandel nun endgültig in
Österreich festgesetzt, betonte Scheibner die Dringlichkeit der
Situation. Das heutige Auffliegen eines internationalen Drogenringes
zeige, daß diese Dealer längere Zeit relativ unbehelligt Drogen quer
durch Europa transportieren konnten und Österreich als Stützpunkt und
Drehscheibe zur Weiterverteilung mißbrauchten. Dies bringe unser Land
auch international in Mißkredit.

Als unverständlich bezeichnete Scheibner in diesem Zusammenhang die
Entscheidung des Innenministers, die für den Grenzschutz in der
Ostregion abgezogenen Exekutivbeamten nicht nachzubesetzen. Diese
Beamten würden für laufende Drogenrazzien fehlen. Nur zu beobachten
nütze gar nichts.

Die FPÖ, betonte Scheibner, sei das einzige Gegengewicht gegen die
sozialistische Verharmlosungspolitik. Dieser Vorgangsweise stelle die
FPÖ eine ganze Reihe von Forderungen entgegen:

Es dürfe keine Liberalisierung von Drogen geben. Es müsse zu einer
Verschärfung der Strafen für Dealer kommen, für gravierende Fälle
lebenslange Haftstrafen. Weiters forderte der freiheitliche
Klubobmann eine konsequente Abschiebung krimineller und illegaler
Ausländer, die sich im Drogenbereich engagieren. Die FPÖ setze sich
auch für eine Herabsetzung der Grenzwertmengen ein. Der
außergerichtliche Tatausgleich müsse bei Drogendelikten ausgesetzt
werden. Im Bereich der Polizei müsse es eine Aufstockung des
Personals geben und überdies müsse der Polizei die Möglichkeit
gegeben werden, in der Szene recherchieren und agieren zu können.
Weiters müßten verstärkt Razzien und Planquadrate stattfinden, denn
diese Szene dürfe sich nirgends sicher fühlen. "Statt zu beobachten,
müssen konkrete Maßnahmen gesetzt werden", forderte der freiheitliche
Klubobmann. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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