Mitterlehner: Automatische Beitragssenkung bei Geldüberschüssen in Sozialtöpfen

Wien (OTS) - Auch bei objektiver Sicht und Ausschluss des
Wahlkampfes, sei festzuhalten, daß die SPÖ und ihre
institutionalisierten Teile, für eine beharrende und
strukturkonservative Politik stehen. Es gab weder von der
Sozialministerin noch vom Finanzminister einen erwähnenswerten
Vorstoss in Richtung einer Abgabenreform für die Unternehmen, es sei
weder dem Finanzminister noch dem Staatssekretär gelungen
Mangagement-Methoden wie Outsourcing oder Global-Budgets einzuführen
und die SPÖ steht nach wie vor für Reglementierung und nicht für
Flexibilität der Wirtschaft, meinte heute, Freitag
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Reinhold MITTERLEHNER in einer
Pressekonferenz (fast) aller Generalsekretäre der Volkspartei. ****

Zur Abgabenreform forderte MITTERLEHNER erneut die Einführung
einer Entlastungs-Automatik für die Betriebe. Gibt es in den diversen
Sozialtöpfen Überschüsse, müssten die Arbeitgeberbeiträge automatisch
gesenkt werden. Umgekehrt funktioniere das ja auch, so MITTERLEHNER.
Bei Geldmangel würden die Beiträge sofort erhöht. Eine Abgabenreform
sei gerade für jene Betriebe unbedingt nötig, die keine Gewinne
schreiben. Unternehmen, die Gewinne schreiben, wären durch die
Steuerreform 2000 bedient worden. Apropos Gewinn: Laut MITTERLEHNER
kommt im Wahlpapier der SPÖ das Wort Gewinn kein einziges mal vor.
Für den Wirtschaftsbund-General nur ein Hinweis von vielen, das die
SPÖ ein falsches Unternehmerbild hat. Ausserdem seien es gerade
"gewinnorientierte Betriebe , die für mehr Beschäftigung
verantwortlich sind."

Thema ÖIAG: MITTERLEHNER sagt ja zu österreichischen
Mindestanteilen, aber nicht nach Gewerkschaftsstrukturen. Hier gehe
es um die Frage, ob die ÖIAG repolitisiert werde, oder die
Privatisierung weitergehe.

Insgesamt attestiert MITTERLEHNER der SPÖ eine Wirtschaftspolitik
nach alten Mustern, ohne Bewegung. Nötig seien mehr Flexibilität und
Mobilität.

siehe auch APA/AOM - Original Bild Service
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Rückfragehinweis: Wirtschaftsbund-Bundesleitung,
Tel.: (01) /505 47 96-30
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