Hostasch: Konstruktive Gespräche mit Patientenanwälten-

Stärkung der Patientenrechte im Mittelpunkt

Wien, 3. September 1999 (BMAGS).- Gesundheitsministerin Lore Hostasch hat heute die Patientenvertreter der Bundesländer zu einer umfassenden Erörterung der Situation der Patientenrechte und der Patientenanwaltschaften eingeladen.

In dem sehr konstruktiven Gespräch wurde vereinbart, einen gemeinsamen Katalog der Patientenvertretungen und der Bundesministerin zur Verbesserung der Patientensituation in Österreich zu erstellen.

"Die Zusammenarbeit mit den Patientenanwälten verläuft
äusserst konstruktiv. Wir werden gemeinsam in den nächsten Wochen einen gemeinsamen Katalog der Patientenanwälte und der Bundesministerin zur Verbesserung der Patientensituation in Österreich erarbeiten. Mein Ziel ist dabei, die Patientenrechte zu stärken, die Unabhängigkeit der Patientenanwälte sicherzustellen und unbürokratische Entschädigungsfonds für Patienten auf Länderebene anzuregen", erklärte Gesundheitsministerin Lore Hostasch nach dem Gespräch mit den Patientenanwälten. ****

Beim heutigen Patientengipfel wurden folgende gemeinsame
Eckpunkte der Diskussion festgehalten:

1. Gesamtösterreichische Stärkung der Patientenrechte
2. Stärkung und Absicherung der Weisungsfreiheit der

Patientenanwälte
3. Schaffung von Härtefonds auf Landesebene
4. Mitbestimmung der Patientenvertretungen in Entscheidungs-

und Beratungsgremien
5. Bundesweit einheitliche und umfassende Zuständigkeiten für

die Patientenanwälte
6. Bedarfsgerechte Ressourcenausstattung

Die Gespräche werden noch in diesem Monat intensiv fortgesetzt
um sehr rasch den gemeinsamen Katalog der Patientenvertretungen und der Bundesministerin zur Verbesserung der Patientensituation in Österreich vorzulegen und in die politische Umsetzung zu bringen.

Dieser gemeinsame Katalog wird für die Bundesministerin eine wichtige Grundlage für die kommende Besprechung mit den für das Gesundheitswesen zuständigen Ländervertretern im Rahmen der Strukturkommission des Gesundheitswesens bilden. Bundesministerin Hostasch möchte diesen gemeinsamen Katalog auch in die kommenden Regierungsverhandlungen und die im nächsten Jahr anstehenden Neuverhandlung der Gesundheitsreform und der Krankenanstaltenfinanzierung mit den Ländern einbringen.

(schluss)

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