Gefangen im internationalen Paragraphendschungel - Volksanwältin Krammer hilft Brummilenker !

Wien (OTS) - Das internationale Sozialrecht ist in vielen
Bereichen sperrig und undurchsichtig. Diese Erfahrung musste auch ein LKW-Fahrer aus Vorarlberg machen, der seit 1994 für eine norwegische Transportfirma arbeitet und als Fernfahrer in ganz Europa unterwegs ist. Der LKW-Fahrer sollte dem Finanzamt
Feldkirch rund 60.000 S an Familienbeihilfe zurückzahlen, die er
im Zeitraum von Jänner 1994 bis April 1996 für seine zwei Kinder, die beide in Österreich wohnen, bezogen hatte. Begründet wurde das damit, dass die Norwegischen Behörden für die Familienbeihilfe aufkommen müssten. Die Norweger zahlen aber nicht und halten sich offenbar für unzuständig. Volksanwältin Krammer konnte den Paragraphendschungel etwas lichten und erreichte, dass auf die Rückforderung verzichtet wurde und bis zur endgültigen Klärung der internationalen Zuständigkeit die österreichische Finanz weiter die Familienbeihilfe auszahlt.****

Volksanwältin Krammer zur internationalen
Rechtslage:"Massgebend ist in diesem Fall die Wanderarbeitnehmerverordnung der EU, die auch für EWR-Staaten und somit auch für Norwegen gilt. Die Norweger scheinen davon auszugehen, dass sie für Kinder in Österreich prinzipiell keine Familienleistungen erbringen müssen. Die genannte Verordnung enthält aber spezielle Regelungen für das 'fahrende Personal' von Unternehmen im internationalen Transportwesen. Diese Personen unterliegen grundsätzlich dem Sozialrecht des Staates, in dem das jeweilige Unternehmen seinen Sitz hat. Dieser Staat hat
insbesondere auch Familienleistungen für unterhaltsberechtigte Kinder zu erbringen, und zwar unabhängig davon, ob die Kinder in diesem Staat oder einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EWR wohnen. Auch nach Ansicht der Volksanwaltschaft müssten im Fall
des Vorarlberger Brummilenkers die Norweger die Familienbeihilfe zahlen, weil der Dienstgeber seinen Sitz in Norwegen hat.
Rechtlich ist aber noch folgendes zu beachten: Internationale Zuständigkeitsstreitigkeiten dürfen nicht auf dem Rücken der betroffenen Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, ausgetragen werden!"

"In derartigen Fällen", so die Volksanwältin weiter," hat der Wohnsitzstaat vorläufig die entsprechenden Leistungen zu erbringen und kann sich diese gegebenenfalls vom anderen EU- oder EWR- Staat wieder zurückholen, wenn die ganze Angelegenheit rechtlich endgültig geklärt und bereinigt ist."

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