Hager: Racks Probelauf-Idee vertraglich nicht vorgesehen

Wien, 1999-08-30 (fpd) - "Die aus der Furcht um Fischlers
Kommissarsposten geborene Idee des "Probelaufs" der neuen Kommission
findet ihre Grundlage höchstens im Wunschdenken einiger
Parlamentarier, nicht aber in den Verträgen." Dies meint der
freiheitliche EU-Parlamentarier Prof. Dr. Gerhard Hager zu dem
jüngsten, von Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack artikulierten Vorschlag,
neben einem eindeutigen Zustimmungsvotum des Parlaments sei auch noch
eine Bewährungsfrist für die nicht bestellte Kommission möglich. ****

Die Verträge seien diesbezüglich eindeutig. Selbst ein überlanges
Zuwarten mit der Abstimmung über die neue Kommission wäre nicht im
Sinne des EGV. Das Parlament müsse sich seiner Verantwortung bewußt
sein und dürfe sich nicht außerhalb des Verfassungsbogens bewegen.

"Die Unsitte, sich die institutionellen Instrumente ohne Rücksicht
auf die Verträge zusammenzuzimmern, muß endlich ein Ende haben,"
meinte Hager abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 / 5620

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