Hager: Racks Probelauf-Idee vertraglich nicht vorgesehen

Nur klares Ja oder Nein des Parlaments möglich

Wien, 1999-08-30 (fpd) - "Die aus der Furcht um Fischlers Kommissarsposten geborene Idee des "Probelaufs" der neuen Kommission findet ihre Grundlage höchstens im Wunschdenken einiger Parlamentarier, nicht aber in den Verträgen." Dies meint der freiheitliche EU-Parlamentarier Prof. Dr. Gerhard Hager zu dem jüngsten, von Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack artikulierten Vorschlag, neben einem eindeutigen Zustimmungsvotum des Parlaments sei auch noch eine Bewährungsfrist für die nicht bestellte Kommission möglich. ****

Die Verträge seien diesbezüglich eindeutig. Selbst ein überlanges Zuwarten mit der Abstimmung über die neue Kommission wäre nicht im Sinne des EGV. Das Parlament müsse sich seiner Verantwortung bewußt sein und dürfe sich nicht außerhalb des Verfassungsbogens bewegen.

"Die Unsitte, sich die institutionellen Instrumente ohne Rücksicht auf die Verträge zusammenzuzimmern, muß endlich ein Ende haben," meinte Hager abschließend. (Schluß)

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