Wirbel um neue EU-Geldwäscherichtlinie

EU-Kommission will Anwälte und Wirtschaftsprüfer dazu zwingen verdächtige Mandanten zu verpfeifen

Wien (OTS) - Der Entwurf der EU-Kommission zu einer Novelle der Geldwäscherichtlinie 91/308/EWG sorgt für Riesenwirbel. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. FORMAT zitiert aus dem mit 14. Juli 1999 datierten Papier: "Seit 1991 haben sich die Bedrohung durch die Geldwäsche und die Reaktionen auf diese Bedrohung gewandelt. Die Kommission ist daher der Ansicht, daß es an der Zeit ist, auch die Reaktion der Europäischen Union entsprechend anzupassen.=

Die im Entwurf formulierten "Reaktionen" werden, so FORMAT, in den kommenden Wochen wohl nicht nur die österreichische Innenpolitik beschäftigen müssen. "Ich mache mir ernsthaft Sorgen³, zitert FORMAT Klaus Hoffmann, den Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltkammertages. "Der Entwurf rüttelt an der Rechtsstaatlichkeit."

Die bis heute geltende Geldwäsche-Richtlinie vom 10. Juni 1991 sieht im wesentlichen vor, daß Kreditinstitute innerhalb der Europäischen Union die Identität ihrer Kunden festzustellen und bei verdächtigen Transaktionen sofort die Behörden einzuschalten haben. Der EU-Kommission ist das nicht mehr genug: "Es besteht allgemeines Einvernehmen darüber, daß die Geldwäscher in Anbetracht der verstärkten Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche im Bankensektor nach Alternativen suchen, um die kriminelle Herkunft ihrer Gelder zu verbergen."

Um dem Trend entgegenzutreten, listet die EU in ihrem Entwurf die akut gefährdeten Branchen und Berufsgruppen taxativ auf:
Versicherungen, Wirtschaftsprüfer, Wertpapierhäuser, Immobilienmakler, Notare, Juristen, Edelmetallhändler, Geldtransporteure sowie Kasinobetreiber. Sie alle müßten laut FORMAT in Zukunft vorsorglich die Identität ihrer Kunden feststellen, sorgsam aufbewahren und im Verdachtsfall "die Behörden von sich aus über alle Tatsachen, die ein Indiz für Geldwäsche sein könnten, unterrichten."

Vor allem unter Rechtsanwälten sorgen die Begehrlichkeiten der EU-Kommissare mittlerweile für höchste Nervosität. Sie müßten laut Entwurf jeden Klienten= , der auch nur den leisesten Verdacht erweckt, schwarzes Geld weiß waschen zu wollen, schonungslos zur Anzeige bringen. Die Ausnahme laut Entwurf: "Vertritt ein Rechtsanwalt einen Kunden in einem förmlichen Gerichtsverfahren, so wäre es nach Meinung der Richtlinie nicht angebracht, den Rechtsanwalt zur Meldung des Verdachts auf Geldwäsche zu verpflichten." Kammer-Präsident Hoffmann: "Ein Rechtsanwalt als Informant der Justiz steht in Widerspruch zu seiner Funktion. Stellen sie sich vor, jemand kommt zu mir, läßt sich vertraulich beraten, und anschließend muß ich die Polizei anrufen. Das ist doch völlig absurd."

Weit Anlaß zur Besorgnis gibt laut FORMAT die neue Definition der "kriminellen Handlungen". Demnach habe die EU nicht mehr nur die schweren Jungs im Drogen- und Waffengeschäft im Visier. War das Delikt der Geldwäsche bisher laut Richtlinie gewissermaßen dem organisierten Verbrechen vorbehalten, so sollen künftig auch "Betrug, Korruption oder sonstige illegale Aktivitäten, die sich nachteilig auf die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften auswirken oder auswirken können", erfaßt werden. Und darunter fällt nach nach Recherchen von FORMAT bei Juristen und Bankern auch die Steuerhinterziehung. "Ich kann mir schon vorstellen", so Anwalt Hoffmann, "daß die Finanzbehörden ein Interesse daran haben, wo gewisse Gelder herkommen."

Auch die gesetzlich verankerten Schweigepflichten versucht die Kommission in dem Entwurf - der noch heuer dem Rat und dem Parlament zur Beschlußfassung vorliegen soll - zu umgehen. Zitat: "Macht ein dieser Richtlinie unterliegendes Institut oder eine dieser Richtlinie unterliegende Person "den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden im guten Glauben Mitteilung, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- und Verwaltungsvorschrifen geregelten Bekanntmachungsbeschränkung und zieht - keinerlei nachteilige Folgen nach sich."

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