WESTENTHALER: Skandal um Visum für Hussein-Stellvertreter!

FPÖ deckte geheime Visum-Erteilung auf und fordert jetzt Abschiebung

Wien, 1999-08-16 (fpd) - Als evidenten Skandal bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler die Aussagen von Innenminister Schlögl zur Erteilung eines Einreisevisums für den ersten Stellvertreter des irakischen Diktators Saddam Hussein. ****

Die Freiheitlichen haben diesen Skandal bereits am 4.8.1999 (siehe APA-Berichterstattung) aufgedeckt und eine Erklärung des Innenministers verlangt. Ein am 6.8.1999 an Innenminister Schlögl gerichteter offener Brief blieb bisher unbeantwortet.

"Der Innenminister hat in einer geheimen Aktion mit der Erteilung des Visums für einen stellvertretenden Diktator die internationale Reputation Österreichs einerseits und die Sicherheit der Bevölkerung andererseits aufs Spiel gesetzt. Da ist nicht nur grob fahrlässig, sondern auch verantwortungslos", übte Westenthaler heftige Kritik. Hätten die Freiheitlichen nicht bereits Anfang August auf die bevorstehende Einreise des Hussein-Stellvertreter aufmerksam gemacht, dann wäre dieser ohne Wissen der Österreicher nahezu "eingeschmuggelt" worden.

Westenthaler verwies darauf, daß Izzat Ibrahim auch in andere Länder einreisen wollte, aber nirgends außer in Österreich ein Visum bekommen habe. "Die SPÖVP-Regierung ist die einzige, die einem Führer eines blutigen Terrorregimes die Einreise gestattet und die Österreicher noch dazu umgehen wollte", sagte der FPÖ-Generalsekretär, der Innenminister Schlögl dringend aufforderte seinen schweren Fehler wieder gut zu machen und die sofortige Abschiebung des Hussein-Stellvertreters zu veranlassen. "Österreich darf nicht zum Zufluchtsort für Diktatoren und Kriegsverbrecher werden. Sollte der Innenminister nicht sofort handeln, dann müsse der österreichische Bundespräsident deutliche Worte finden", forderte Westenthaler abschließend.
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