WESTENTHALER: Skandal um Visum für Hussein-Stellvertreter!

Wien, 1999-08-16 (fpd) - Als evidenten Skandal bezeichnete heute
FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler die Aussagen von
Innenminister Schlögl zur Erteilung eines Einreisevisums für den
ersten Stellvertreter des irakischen Diktators Saddam Hussein. ****

Die Freiheitlichen haben diesen Skandal bereits am 4.8.1999 (siehe
APA-Berichterstattung) aufgedeckt und eine Erklärung des
Innenministers verlangt. Ein am 6.8.1999 an Innenminister Schlögl
gerichteter offener Brief blieb bisher unbeantwortet.

"Der Innenminister hat in einer geheimen Aktion mit der Erteilung des
Visums für einen stellvertretenden Diktator die internationale
Reputation Österreichs einerseits und die Sicherheit der Bevölkerung
andererseits aufs Spiel gesetzt. Da ist nicht nur grob fahrlässig,
sondern auch verantwortungslos", übte Westenthaler heftige Kritik.
Hätten die Freiheitlichen nicht bereits Anfang August auf die
bevorstehende Einreise des Hussein-Stellvertreter aufmerksam gemacht,
dann wäre dieser ohne Wissen der Österreicher nahezu
"eingeschmuggelt" worden.

Westenthaler verwies darauf, daß Izzat Ibrahim auch in andere Länder
einreisen wollte, aber nirgends außer in Österreich ein Visum
bekommen habe. "Die SPÖVP-Regierung ist die einzige, die einem Führer
eines blutigen Terrorregimes die Einreise gestattet und die
Österreicher noch dazu umgehen wollte", sagte der
FPÖ-Generalsekretär, der Innenminister Schlögl dringend aufforderte
seinen schweren Fehler wieder gut zu machen und die sofortige
Abschiebung des Hussein-Stellvertreters zu veranlassen. "Österreich
darf nicht zum Zufluchtsort für Diktatoren und Kriegsverbrecher
werden. Sollte der Innenminister nicht sofort handeln, dann müsse der
österreichische Bundespräsident deutliche Worte finden", forderte
Westenthaler abschließend.
(Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40110 / 5620

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