Krammer: ÖVP-Niederösterreich beim Grenzschutz wenig hilfreich

Noch immer fehlen genügend Schubhaftplätze in Niederösterreich

St. Pölten, (SPI) - Innenminister Mag. Karl Schlögl ist es trotz Sparbudget gelungen, den Grenzschutz an den Ostgrenzen Österreichs erfolgreich auszubauen. Erst kürzlich übergab er der Grenzgendarmerie fünf neue Einsatzfahrzeuge bestückt mit hochmodernen Wärmebildkameras. Der Einsatz dieser Geräte - von denen jedes 2,5 Millionen Schilling kostet - zeigte auch sofort Wirkung wie zum Beispiel in Marchegg, wo die Aufgriffszahlen sofort dramatisch anstiegen.
"Was allerdings bis heute noch nicht funktioniert", kritisiert die Weinviertler Abgeordnete Christine Krammer (SP), "ist die Bereitstellung von genügend Schubhaftplätzen, für die Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll verantwortlich ist. Die Beamtinnen und Beamten müssen hunderte unnötige Kilometer zurücklegen, um Schubhäftlinge zu überstellen und sie müssen sie am Tag ihrer Abschiebung auch von dort wieder abholen. Diese ewigen "Rundreisen" verursachen nicht nur hohe Kosten, sie belasten die Grenzgendarmerie bei ihrem sicher nicht einfachen Dienst über Gebühr. "Es ist weder im Sinne der Bevölkerung noch im Sinne der Beamten, Schubhäftlinge im ganzen Bundesgebiet aufgrund der Versäumnisse von Landeshauptmann Pröll hin und her zu überstellen. Der Landeshauptmann sollte deshalb die bestehenden Lücken in seinem Verantwortungsbereich rasch schließen ", so Krammer abschließend.
(Schluß) sa/fa

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