Krammer: ÖVP-Niederösterreich beim Grenzschutz wenig hilfreich

St. Pölten, (SPI) - Innenminister Mag. Karl Schlögl ist es trotz
Sparbudget gelungen, den Grenzschutz an den Ostgrenzen Österreichs
erfolgreich auszubauen. Erst kürzlich übergab er der Grenzgendarmerie
fünf neue Einsatzfahrzeuge bestückt mit hochmodernen
Wärmebildkameras. Der Einsatz dieser Geräte - von denen jedes 2,5
Millionen Schilling kostet - zeigte auch sofort Wirkung wie zum
Beispiel in Marchegg, wo die Aufgriffszahlen sofort dramatisch
anstiegen.
"Was allerdings bis heute noch nicht funktioniert", kritisiert die
Weinviertler Abgeordnete Christine Krammer (SP), "ist die
Bereitstellung von genügend Schubhaftplätzen, für die Landeshauptmann
Dr. Erwin Pröll verantwortlich ist. Die Beamtinnen und Beamten müssen
hunderte unnötige Kilometer zurücklegen, um Schubhäftlinge zu
überstellen und sie müssen sie am Tag ihrer Abschiebung auch von dort
wieder abholen. Diese ewigen "Rundreisen" verursachen nicht nur hohe
Kosten, sie belasten die Grenzgendarmerie bei ihrem sicher nicht
einfachen Dienst über Gebühr. "Es ist weder im Sinne der Bevölkerung
noch im Sinne der Beamten, Schubhäftlinge im ganzen Bundesgebiet
aufgrund der Versäumnisse von Landeshauptmann Pröll hin und her zu
überstellen. Der Landeshauptmann sollte deshalb die bestehenden
Lücken in seinem Verantwortungsbereich rasch schließen ", so Krammer
abschließend.
(Schluß) sa/fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200-2794

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSN/NSN

print