Gebert: Gewerbe- und Industriemüll unter Kontrolle der Gemeinden und Verbände entsorgen

Haushalte tragen erhöhte Kosten für Mülltrennung und Ökologiebewußtsein

St. Pölten, (SPI) - "In letzter Zeit melden sich immer mehr Gewerbe-und Industriebetriebe mit ihrer Abfallentsorgung von der kommunalen Müllabfuhr ab und suchen private Deponiebetreiber bzw. Entsorgungsunternehmen. Dies führt dazu, daß die Gemeinden die im Rahmen der Abfallentsorgung auftretenden Fixkosten immer mehr auf die privaten Haushalte überwälzen müssen. Die im Rahmen eines gestiegenen Ökologiebewußtseins von den Gemeinden und Abfallverbänden angebotene Mülltrennung - beispielsweise für Verpackungsabfälle, so Altglas und Kunststoff jedweder Art in diversen Sammelbehältern - wird von den Betrieben zwar mitbenützt, aber nicht separat bezahlt. Für die Kommunen bedeutet dieses System der Mülltrennung aber eine erhöhte Kostenbelastung, die von den Betrieben nicht mitgetragen wird, da diese ihren allgemeinen Müll (der im Rahmen der Entsorgung Einnahmen bringen würde) privat und damit außerhalb der Verbände und der Gemeinden entsorgen", so der Schwechater SP-Landtagsabgeordnete Richard Gebert.****

"Im Rahmen dieses Ungleichgewichtes der Kostenbelastung, aber auch im Rahmen der Abdeckung gestiegener ökologischer Ansprüche sollte hier der Landesgesetzgeber tätig werden und entsprechende Maßnahmen einleiten. So hat beispielsweise der Salzburger Landtag im Vorjahr eine richtungsweisende Entscheidung getroffen und eine klare Regelung für die Mitentsorgung von Gewerbe- und Industriemüll geschaffen. Diese "sonstigen Abfälle" fallen in Zukunft in Salzburg in die Verantwortung der entsorgungspflichtigen Körperschaften, wie Gemeinden und Verbände, die sich, was selbstverständlich ist, im Rahmen ihrer Aufgaben weiterhin auch privater Entsorger bedienen können", so der SP-Politiker.
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