Gegen Politisierung der Arbeitsmarktpolitik

Sallmutter weist Khol-Angriffe auf AMS zurück

Wien (GPA/ÖGB). Als "bedauerlichen Fehlgriff im Vorwahlsommer" bezeichnete der Vorsitzende der Gewerkschaft der
Privatangestellten, Hans Sallmutter, in einer ersten Reaktion die Äußerungen des ÖVP-Klubchefs Khol im heutigen Mittagsjournal. Fördermittel, die das AMS und der Europäische Sozialfonds für die Reintegration langzeitarbeitsloser Menschen aufwende, auch nur ansatzweise in die Nähe von Parteiförderungen zu bringen, sei weder der aktiven Arbeitsmarktpolitik noch den Interessen der betroffenen arbeitssuchenden Menschen dienlich, betonte Sallmutter und wies den Versuch Khols zurück, gleichsam im Windschatten der Diskussion um Euroteam einen Mistkübel unsachlicher Argumente auf die gesamte aktive Arbeitsmarktpolitik auszuschütten.++++
Der ÖVP-Klubchef Khol stellte heute in einer Pressekonferenz die gesamte Förderpolitik des AMS-Wien in einen, wie Sallmutter betonte, an den Haaren herbeigeholten und unzulässigen
Zusammenhang zu den Ergebnissen des von SPÖ und ÖVP gemeinsam getragenen parlamentarischen Unterausschusses zu Euroteam.
Abgesehen davon, dass Khol sein Verständnis von "linken" und "SPÖ-nahen" Vereinen ausgesprochen weit ausdehne und in einem
Aufwaschen so renommierte und anerkannt über jede Parteinähe erhabene Institutionen wie das Wiener Werkstätten- und Kulturhaus (WUK) der SPÖ zuordne, verkenne der ÖVP-Klubchef bewusst oder unbewusst den Charakter und die Intention der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wenn er behauptet, mit den Maßnahmenförderungen werden "Vereine gefördert".
Tatsache ist, dass im Zuge der aktiven Arbeitsmarktpolitik Fördermittel des Arbeitsmarktservice und des Europäischen Sozialfonds unter Mitwirkung der Sozialpartner für beschäftigungsfördernde Maßnahmen aufgewendet werden. Es werden nicht Vereine gefördert, sondern Beratungsstunden, Schulungsplätze, Arbeitsplätze in Sozialökonomischen Betrieben und Ähnliches. Diese Mittelzuteilung unterliegen strengen Kontrollen und sind an beschäftigungspolitische Auflagen gebunden. Das bedeutet, so Sallmutter, dass diese Leistungen nur gewährt werden, wenn die entsprechenden Träger die vorher mit dem AMS vereinbarten Vermittlungsquoten erreichen. Dies sei bei den von Khol genannten, teilweise renommierten und über Jahren erfahrenen arbeitsmarktpolitischen Einrichtungen der Fall, was auch durch externe Evaluierungsstudien nachgewiesen werde.
Da er nicht annehme, Khol wolle auf diesem Weg in alter Proporzmanier quasi durch die Blume mehr Mittel für "ÖVP-nahe" Einrichtungen einfordern, könne er nur davon ausgehen, dass sich Andreas Khol noch nicht in ausreichendem Maße mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik Österreichs und der EU bzw. ihres Sozialfonds auseinander gesetzt habe. Das sei umso verwunderlicher, da die aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1968 von der ÖVP-Sozialministerin Grete Rehor begründet worden ist, stellte Sallmutter fest und schloss mit der Hoffnung, dass die
international anerkannte und erfolgreiche aktive
Arbeitsmarktpolitik auch in Zukunft nicht für tagespolitische Zwecke des bevorstehenden Wahlkampfes missbraucht werde.(Bac-)

ÖGB, 8. Juli 1999 Nr. 360

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