Gegen Politisierung der Arbeitsmarktpolitik

Wien (GPA/ÖGB). Als "bedauerlichen Fehlgriff im Vorwahlsommer"
bezeichnete der Vorsitzende der Gewerkschaft der
Privatangestellten, Hans Sallmutter, in einer ersten Reaktion die
Äußerungen des ÖVP-Klubchefs Khol im heutigen Mittagsjournal.
Fördermittel, die das AMS und der Europäische Sozialfonds für die
Reintegration langzeitarbeitsloser Menschen aufwende, auch nur
ansatzweise in die Nähe von Parteiförderungen zu bringen, sei
weder der aktiven Arbeitsmarktpolitik noch den Interessen der
betroffenen arbeitssuchenden Menschen dienlich, betonte Sallmutter
und wies den Versuch Khols zurück, gleichsam im Windschatten der
Diskussion um Euroteam einen Mistkübel unsachlicher Argumente auf
die gesamte aktive Arbeitsmarktpolitik auszuschütten.++++
Der ÖVP-Klubchef Khol stellte heute in einer Pressekonferenz die
gesamte Förderpolitik des AMS-Wien in einen, wie Sallmutter
betonte, an den Haaren herbeigeholten und unzulässigen
Zusammenhang zu den Ergebnissen des von SPÖ und ÖVP gemeinsam
getragenen parlamentarischen Unterausschusses zu Euroteam.
Abgesehen davon, dass Khol sein Verständnis von "linken" und "SPÖ-
nahen" Vereinen ausgesprochen weit ausdehne und in einem
Aufwaschen so renommierte und anerkannt über jede Parteinähe
erhabene Institutionen wie das Wiener Werkstätten- und Kulturhaus
(WUK) der SPÖ zuordne, verkenne der ÖVP-Klubchef bewusst oder
unbewusst den Charakter und die Intention der aktiven
Arbeitsmarktpolitik, wenn er behauptet, mit den
Maßnahmenförderungen werden "Vereine gefördert".
Tatsache ist, dass im Zuge der aktiven Arbeitsmarktpolitik
Fördermittel des Arbeitsmarktservice und des Europäischen
Sozialfonds unter Mitwirkung der Sozialpartner für
beschäftigungsfördernde Maßnahmen aufgewendet werden. Es werden
nicht Vereine gefördert, sondern Beratungsstunden,
Schulungsplätze, Arbeitsplätze in Sozialökonomischen Betrieben und
Ähnliches. Diese Mittelzuteilung unterliegen strengen Kontrollen
und sind an beschäftigungspolitische Auflagen gebunden. Das
bedeutet, so Sallmutter, dass diese Leistungen nur gewährt werden,
wenn die entsprechenden Träger die vorher mit dem AMS vereinbarten
Vermittlungsquoten erreichen. Dies sei bei den von Khol genannten,
teilweise renommierten und über Jahren erfahrenen
arbeitsmarktpolitischen Einrichtungen der Fall, was auch durch
externe Evaluierungsstudien nachgewiesen werde.
Da er nicht annehme, Khol wolle auf diesem Weg in alter
Proporzmanier quasi durch die Blume mehr Mittel für "ÖVP-nahe"
Einrichtungen einfordern, könne er nur davon ausgehen, dass sich
Andreas Khol noch nicht in ausreichendem Maße mit der aktiven
Arbeitsmarktpolitik Österreichs und der EU bzw. ihres Sozialfonds
auseinander gesetzt habe. Das sei umso verwunderlicher, da die
aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich 1968 von der ÖVP-
Sozialministerin Grete Rehor begründet worden ist, stellte
Sallmutter fest und schloss mit der Hoffnung, dass die
international anerkannte und erfolgreiche aktive
Arbeitsmarktpolitik auch in Zukunft nicht für tagespolitische
Zwecke des bevorstehenden Wahlkampfes missbraucht werde.(Bac-)

ÖGB, 8. Juli 1999 Nr. 360

Rückfragehinweis: GPA

Dr. Tom Schmid
Tel. (01) 313 93/523 Dw.

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