LIF-Steiner fordert von Gemeinden Verzicht auf Ankündigungsabgabe für Rundfunkwerbung

Wien (OTS) - Gegen das Einheben der Ankündigungsabgabe für
Rundfunkwerbung in Form einer Gemeindeverordnung sprach sich heute
die Landessprecherin des Liberalen Forums Niederösterreich, Liane
Steiner, aus. "Der Verfassungsgerichtshof hat die landesweite
Einhebung der Ankündigungsabgabe als einen verfassungsrechtlich
unzulässigen Eingriff in das freie Beschlußrecht der Gemeinden
bestätigt und das diesbezügliche Landesgesetz aufgehoben", erinnerte
Steiner. Die Landesregierung beantwortet diese Entscheidung nun mit
einem Appell an die Gemeinden, diese Verordnung im Gemeinderat zu
beschließen und als kommunale Einnahmequelle zu nutzen.

"Tatsache ist aber, daß die Verteilung einer 10%igen Abgabe auf
Rundfunkwerbung nach Einwohnerschlüssel der Gemeinden kaum
durchführbar ist. Andererseits können auch die Gemeinden die
Rundfunksender nicht kontrollieren, was dieses Verordnung in Wahrheit
ad absurdum führt", sagte die liberale Landespolitikerin.

Hinzu komme, daß der ORF aller Wahrscheinlichkeit nach ein
rechtliches Schlupfloch finden werde, während die kleinen
Privatsender zum Handkuß kommen würden. Zudem würden heimische Sender
gegenüber ausländischen benachteiligt, weil letztere nicht betroffen
seien. "Die Gemeinden sind daher aufgefordert, im Sinne einer
Stärkung der Wirtschaft und einer bürokratischen Entlastung der
Rundfunksender auf diese Ankündigungsabgabe zu verzichten".

Rückfragehinweis: Liane Steiner 0676/410 01 36

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