LIF-Steiner fordert von Gemeinden Verzicht auf Ankündigungsabgabe für Rundfunkwerbung

"Voraussichtlich wären vor allem kleine Privatsender betroffen"

Wien (OTS) - Gegen das Einheben der Ankündigungsabgabe für Rundfunkwerbung in Form einer Gemeindeverordnung sprach sich heute die Landessprecherin des Liberalen Forums Niederösterreich, Liane Steiner, aus. "Der Verfassungsgerichtshof hat die landesweite Einhebung der Ankündigungsabgabe als einen verfassungsrechtlich unzulässigen Eingriff in das freie Beschlußrecht der Gemeinden bestätigt und das diesbezügliche Landesgesetz aufgehoben", erinnerte Steiner. Die Landesregierung beantwortet diese Entscheidung nun mit einem Appell an die Gemeinden, diese Verordnung im Gemeinderat zu beschließen und als kommunale Einnahmequelle zu nutzen.

"Tatsache ist aber, daß die Verteilung einer 10%igen Abgabe auf Rundfunkwerbung nach Einwohnerschlüssel der Gemeinden kaum durchführbar ist. Andererseits können auch die Gemeinden die Rundfunksender nicht kontrollieren, was dieses Verordnung in Wahrheit ad absurdum führt", sagte die liberale Landespolitikerin.

Hinzu komme, daß der ORF aller Wahrscheinlichkeit nach ein rechtliches Schlupfloch finden werde, während die kleinen Privatsender zum Handkuß kommen würden. Zudem würden heimische Sender gegenüber ausländischen benachteiligt, weil letztere nicht betroffen seien. "Die Gemeinden sind daher aufgefordert, im Sinne einer Stärkung der Wirtschaft und einer bürokratischen Entlastung der Rundfunksender auf diese Ankündigungsabgabe zu verzichten".

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