Schender: Volksanwalt klärt Zweifelsfragen bei der Ausstellung von Meldezetteln

Wien (OTS) - Die seit Jahren im Meldegesetz verankerte
Bestimmung, der Unterkunftgeber müsse bei Neuanmeldung von
Personen deren Meldezettel unterschreiben, erweckt häufig den Anschein einer Abhängigkeit vom Hauseigentümer/-verwalter/-vermieter. Wie Volksanwalt Horst Schender feststellt, ist diese Abhängigkeit nur bei unkorrektem Vorgehen der Meldebehörde gegeben.****

Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung in der Bevölkerung, aber auch bei verschiedenen Behörden, ist die Anmeldung mittels Meldezettels ausschließlich an die tatsächliche Unterkunftnahme (das ist der widmungsgemäße Gebrauch einer Wohnung) geknüpft, nicht jedoch an die für diese Unterkunftnahme allenfalls erforderlichen Rechtstitel (beispielsweise Mietvertrag).

Gesetzlich ist vorgesehen, dass der Unterkunftgeber alle vom Meldepflichtigen unterfertigten Meldezettel zu unterschreiben hat. Er ist zur Verweigerung dieser Unterschrift verpflichtet, wenn er Grund zur Annahme hat, dass der Betroffene die Unterkunft tatsächlich nicht bezogen hat oder nicht innerhalb einer Woche beziehen wird. Er darf die Unterschrift aber nicht wegen
taktischer Winkelzüge verweigern.

Bei ungerechtfertigter Verweigerung der Unterschrift durch den Unterkunftgeber ist die Anmeldung trotzdem vorzunehmen und der Unterkunftgeber allenfalls verwaltungsstrafrechtlich zu belangen.

Volksanwalt Horst Schender hält diese Erinnerung an die
geltende Rechtslage deswegen für erforderlich, weil in St.
Valentin Personen in einen Wohnhausneubau eingezogen sind, denen
die Wohnbaugenossenschaft die Unterschrift auf den Meldezetteln verweigert hat. Ausschlaggebend hiefür war eine unklare Situation im Bereich des Baurechtes. Die Gemeinde als Meldebehörde hat über ein Jahr lang der Frage der tatsächlichen Unterkunftnahme keine Beachtung geschenkt.

Dieses nicht ordnungsgemäße Vorgehen der Meldebehörde könnte zu weit reichenden Rechtsfolgen führen, wird doch der Nachweis des Bestehens eines ordentlichen Wohnsitzes bei fehlendem Meldezettel zumindest erheblich erschwert, wenn nicht faktisch unmöglich gemacht.

Volksanwalt Horst Schender hat mit dem für Meldeangelegenheiten zuständigen Bundesminister für Inneres abgeklärt, dass zumindest im beschriebenen Fall die niederösterreichische Meldebehörde nach mehr als einem Jahr endlich ordnungsgemäß vorgegangen ist und die betroffenen Hausbewohner nun über Meldezettel verfügen

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