Debatte über NÖ Landesbudget 2000 (2. Fortsetzung)=

St.Pölten (NLK) -
Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit

In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 262,29 Millionen Schilling und
Einnahmen von 53,09 Millionen Schilling vorgesehen.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) befaßte
sich mit der politischen Entwicklung seit dem Fall des Eisernen
Vorhanges. Die Politik habe durch die Ereignisse am Balkan eine
andere Dimension erhalten, die Ereignisse im Kosovo hätten einen
Schock ausgelöst. Der Beweis sei erbracht, daß es nicht nur
Massenexekutionen, sondern auch Massenvergewaltigungen gegeben habe.
Eine politische Lösung sei noch nicht wirklich in Sicht, in
Österreich habe eine Welle der Hilfsbereitschaft eingesetzt, es werde
auch notwendig sein, einen Beitrag zum Wiederaufbau zu leisten.
Friede und Sicherheit in Europa seien von den Ländern der EU selbst
aktiv zu erarbeiten. Die Grenzsicherung sei in Österreich seit 1990
zu einem vorrangigen Problem geworden, die Ereignisse hätten in
Niederösterreich, das die längste Grenze besitzt, zu einer
Verunsicherung geführt, kriminellen Elementen sei Tür und Tor
geöffnet. Sie forderte Schlögl auf, endlich zu handeln. Auch das
Bundesheer sollte an der Grenze tätig sein. Seit 1990 seien in
Niederösterreich 50.000 Illegale aufgegriffen worden, wovon zwei
Drittel auf das Konto des Bundesheeres gehen würden. Außerdem müsse
Österreich geschlossen im Ausland auftreten. Im Hinblick auf die
Atomkraft hätte Bundeskanzler Klima zwei Versionen parat. Klima solle
endlich die Anliegen Österreichs im Ausland so vertreten, wie er es
der Bevölkerung verspricht.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) zeigte sich
verwundert, daß die VP die Atompolitik der SP kritisiert. Die EU
müsse die Atompolitik zur Gänze ändern. Zur Feuerwehr merkte er an,
daß sie auch wichtige Einsätze bei Gefahrenguttransporten usw.
übernehme. Er stellte einen R e s o l u t i o n s a n t r a g
betreffend Feuerwehren - Gefahrenguttransporte. Darin wird die
Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für die
raschestmögliche Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für
Gefahrenguttransporte einzusetzen.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) erklärte, die
Feuerwehren seien führend in der Jugendarbeit. An der Grenzsicherung
kritisierte Mayerhofer, daß 300 Beamte zu wenig seien. Das Heer
sollte auch an der Grenze eingesetzt werden. Nächster Kritikpunkt war
die Drogenproblematik im Süden Niederösterreichs. Auch hier sei mehr
Personal und eine bessere technische Ausrüstung notwendig. Bei
Drogenvergehen würde die Strafprozeßordnung zu weich angewendet
werden. Seiner Ansicht nach seien die größten Vergehen Drogenhandel,
Menschenhandel und Waffenhandel. Er stellte einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g betreffend Assistenzeinsatz des
Bundesheeres in Niederösterreich zur Sicherung der EU-Außengrenze.
Demnach soll die NÖ Landesregierung mit den zuständigen Stellen der
Bundesregierung konkrete Verhandlungen aufnehmen, um einen
Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu erwirken.

Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) nannte das Recht der
Menschen auf Sicherheit, eine effiziente Exekutive und regressive
bzw. präventive Polizeiarbeit als besondere Anliegen. Der Forderung,
bestehende Sicherheitsstandards auszubauen, komme das Land z.B. mit
einem Plus von 6 Millionen Schilling für das Feuerwehrwesen und 2
Millionen Schilling für den Katastrophendienst nach. Zum
Resolutionsantrag des Abgeordneten Mayerhofer meinte er, seine
Fraktion sei nicht prinzipiell gegen einen Assistenzeinsatz des
Bundesheeres, vorerst sei aber die Grenzgendarmerie personell
aufzustocken. Für die zukünftige Arbeit sei eine ausreichende
personelle und technische Ausstattung nötig. Für eine Realisierung
der Sicherheitsakademie seien noch große Anstrengungen zu
unternehmen. Das "heillos veraltete" Funknetz aus den frühen
sechziger Jahren sollte zu einem modernen System für alle Behörden
erweitert werden. Für Atomkraftwerkstörfälle gehe der Aufbau eines
Warn- und Alarmsystems zu schleppend voran. Ein von ihm mit
Abgeordnetem Ing. Hofbauer eingebrachter
R e s o l u t i o n s a n t r a g fordert, für die Herstellung
notwendiger Schubhaftplätze zu sorgen und auf eine Erhöhung des
Personalstandes bei der Exekutive zur Sicherung der EU-Außengrenze zu
drängen.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) bemängelte die
technische Ausstattung der Grenzgendarmerie hinsichtlich fehlender
Nachtsichtgeräte, geeigneter Fahrzeuge u.a. Die gestiegene
Erfolgsquote aufgegriffener illegaler Grenzgänger könne nur relativ
als Erfolg betrachtet werden. Wegen fehlender Schubhafträume müßten
immer mehr Schubhäftlinge auf freiem Fuß angezeigt oder zum Beispiel
vom Waldviertel nach Innsbruck in eine Schubhaftzelle gebracht
werden. Hofbauer sprach sich zudem für eine stärkere Unterstützung
und bessere technische Ausstattung der Exekutive sowie eine
verstärkte Zusammenarbeit mit dem benachbarten Ausland aus. Zudem
gebe es einen mangelnden Einsatz im Rahmen der Europol, die eine
Vernetzung der europäischen Sicherheitssysteme vorsieht. In einem
gemeinsamen R e s o l u t i o n s a n t r a g mit dem Abgeordneten
Pietsch wird die Landesregierung aufgefordert, sich bei der
Bundesregierung für eine rasche Erstellung eines Sicherheitskonzeptes
für Gefahrenguttransporte einzusetzen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte zum
Resolutionsantrag der Abgeordneten Hofbauer und Pietsch, daß die VP
zu diesem Thema Konkretes scheue. Keine Zustimmung der Grünen
Alternative werde der Resolutionsantrag Sicherung der EU-Außengrenze
erhalten. Niederösterreich könne sich nicht mit einem verstärkten
Gendarmerie- und Militäraufgebot abschotten. Zudem habe sie den
Eindruck, daß Schubhaft und Schubhäftlinge mit Kriminellen
gleichgesetzt werden.

Die Gruppe 1 wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag
der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Feuerwehren -
Gefahrenguttransporte) wurde ebenso abgelehnt wie der
Resolutionsantrag des Abgeordneten Mayerhofer (Assistenzeinsatz des
Bundesheeres in Niederösterreich zur Sicherung der EU-Außengrenze).
Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Pietsch und Ing. Hofbauer
(Sicherung der EU-Außengrenze in NÖ und Gefahrenguttransporte) wurden
ohne Stimmen der GA angenommen.

(3. Fortsetzung folgt)

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/200-2180

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