Debatte über NÖ Landesbudget 2000 (2. Fortsetzung)

St.Pölten (NLK) - Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit

In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 262,29 Millionen Schilling und Einnahmen von 53,09 Millionen Schilling vorgesehen.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) befaßte sich mit der politischen Entwicklung seit dem Fall des Eisernen Vorhanges. Die Politik habe durch die Ereignisse am Balkan eine andere Dimension erhalten, die Ereignisse im Kosovo hätten einen Schock ausgelöst. Der Beweis sei erbracht, daß es nicht nur Massenexekutionen, sondern auch Massenvergewaltigungen gegeben habe. Eine politische Lösung sei noch nicht wirklich in Sicht, in Österreich habe eine Welle der Hilfsbereitschaft eingesetzt, es werde auch notwendig sein, einen Beitrag zum Wiederaufbau zu leisten. Friede und Sicherheit in Europa seien von den Ländern der EU selbst aktiv zu erarbeiten. Die Grenzsicherung sei in Österreich seit 1990 zu einem vorrangigen Problem geworden, die Ereignisse hätten in Niederösterreich, das die längste Grenze besitzt, zu einer Verunsicherung geführt, kriminellen Elementen sei Tür und Tor geöffnet. Sie forderte Schlögl auf, endlich zu handeln. Auch das Bundesheer sollte an der Grenze tätig sein. Seit 1990 seien in Niederösterreich 50.000 Illegale aufgegriffen worden, wovon zwei Drittel auf das Konto des Bundesheeres gehen würden. Außerdem müsse Österreich geschlossen im Ausland auftreten. Im Hinblick auf die Atomkraft hätte Bundeskanzler Klima zwei Versionen parat. Klima solle endlich die Anliegen Österreichs im Ausland so vertreten, wie er es der Bevölkerung verspricht.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) zeigte sich verwundert, daß die VP die Atompolitik der SP kritisiert. Die EU müsse die Atompolitik zur Gänze ändern. Zur Feuerwehr merkte er an, daß sie auch wichtige Einsätze bei Gefahrenguttransporten usw. übernehme. Er stellte einen R e s o l u t i o n s a n t r a g betreffend Feuerwehren - Gefahrenguttransporte. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für die raschestmögliche Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für Gefahrenguttransporte einzusetzen.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) erklärte, die Feuerwehren seien führend in der Jugendarbeit. An der Grenzsicherung kritisierte Mayerhofer, daß 300 Beamte zu wenig seien. Das Heer sollte auch an der Grenze eingesetzt werden. Nächster Kritikpunkt war die Drogenproblematik im Süden Niederösterreichs. Auch hier sei mehr Personal und eine bessere technische Ausrüstung notwendig. Bei Drogenvergehen würde die Strafprozeßordnung zu weich angewendet werden. Seiner Ansicht nach seien die größten Vergehen Drogenhandel, Menschenhandel und Waffenhandel. Er stellte einen
R e s o l u t i o n s a n t r a g betreffend Assistenzeinsatz des Bundesheeres in Niederösterreich zur Sicherung der EU-Außengrenze. Demnach soll die NÖ Landesregierung mit den zuständigen Stellen der Bundesregierung konkrete Verhandlungen aufnehmen, um einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu erwirken.

Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) nannte das Recht der Menschen auf Sicherheit, eine effiziente Exekutive und regressive bzw. präventive Polizeiarbeit als besondere Anliegen. Der Forderung, bestehende Sicherheitsstandards auszubauen, komme das Land z.B. mit einem Plus von 6 Millionen Schilling für das Feuerwehrwesen und 2 Millionen Schilling für den Katastrophendienst nach. Zum Resolutionsantrag des Abgeordneten Mayerhofer meinte er, seine Fraktion sei nicht prinzipiell gegen einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres, vorerst sei aber die Grenzgendarmerie personell aufzustocken. Für die zukünftige Arbeit sei eine ausreichende personelle und technische Ausstattung nötig. Für eine Realisierung der Sicherheitsakademie seien noch große Anstrengungen zu unternehmen. Das "heillos veraltete" Funknetz aus den frühen sechziger Jahren sollte zu einem modernen System für alle Behörden erweitert werden. Für Atomkraftwerkstörfälle gehe der Aufbau eines Warn- und Alarmsystems zu schleppend voran. Ein von ihm mit Abgeordnetem Ing. Hofbauer eingebrachter
R e s o l u t i o n s a n t r a g fordert, für die Herstellung notwendiger Schubhaftplätze zu sorgen und auf eine Erhöhung des Personalstandes bei der Exekutive zur Sicherung der EU-Außengrenze zu drängen.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) bemängelte die technische Ausstattung der Grenzgendarmerie hinsichtlich fehlender Nachtsichtgeräte, geeigneter Fahrzeuge u.a. Die gestiegene Erfolgsquote aufgegriffener illegaler Grenzgänger könne nur relativ als Erfolg betrachtet werden. Wegen fehlender Schubhafträume müßten immer mehr Schubhäftlinge auf freiem Fuß angezeigt oder zum Beispiel vom Waldviertel nach Innsbruck in eine Schubhaftzelle gebracht werden. Hofbauer sprach sich zudem für eine stärkere Unterstützung und bessere technische Ausstattung der Exekutive sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem benachbarten Ausland aus. Zudem gebe es einen mangelnden Einsatz im Rahmen der Europol, die eine Vernetzung der europäischen Sicherheitssysteme vorsieht. In einem gemeinsamen R e s o l u t i o n s a n t r a g mit dem Abgeordneten Pietsch wird die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine rasche Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für Gefahrenguttransporte einzusetzen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) meinte zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Hofbauer und Pietsch, daß die VP zu diesem Thema Konkretes scheue. Keine Zustimmung der Grünen Alternative werde der Resolutionsantrag Sicherung der EU-Außengrenze erhalten. Niederösterreich könne sich nicht mit einem verstärkten Gendarmerie- und Militäraufgebot abschotten. Zudem habe sie den Eindruck, daß Schubhaft und Schubhäftlinge mit Kriminellen gleichgesetzt werden.

Die Gruppe 1 wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Feuerwehren -Gefahrenguttransporte) wurde ebenso abgelehnt wie der Resolutionsantrag des Abgeordneten Mayerhofer (Assistenzeinsatz des Bundesheeres in Niederösterreich zur Sicherung der EU-Außengrenze). Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Pietsch und Ing. Hofbauer (Sicherung der EU-Außengrenze in NÖ und Gefahrenguttransporte) wurden ohne Stimmen der GA angenommen.

(3. Fortsetzung folgt)

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