Koczur: Novelle der NÖ Gemeindeordnung ist positive Weiterentwicklung einer bürgernahen Verwaltung

Gemeindevorstand ermöglicht rascheres Reagieren und Agieren

St. Pölten, (SPI) - "Die Novelle der NÖ Gemeindeordnung, die im Rahmen der Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ in den letzten Tagen finalisiert wurde und bei der kommenden Landtagssitzung am 24. Juni dem NÖ Landtag zur Beschlußfassung vorliegen wird, ist eine positive Weiterentwicklung im Sinne einer bürgernahen Verwaltung. Im Rahmen dieser Novelle ist es auch gelungen, die Gemeindeordnung an neue Notwendigkeiten anzupassen, was ein rasches und unbürokratisches Reagieren und Agieren in der Gemeindepolitik ermöglicht", stellt der scheidende Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Anton Koczur, im Rahmen seiner letzten Pressekonferenz - gemeinsam mit seinem VP-Kollegen Dr. Ernst Strasser - fest. Den Sozialdemokraten geht es bei dieser Novelle vor allem um eine moderne und zeitgemäße Anpassung der Gemeindeordnung, die entscheidend und umfassend zuletzt im Jahr 1981 novelliert wurde. "Mit dieser Novelle geben wir den Gemeinden ein gutes Instrumentarium für die tägliche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in die Hand", so Koczur, der auch die Funktion des Vorsitzenden des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes NÖ bekleidet.****

Die Details im einzelnen:

- Gemeindevorstand
Der Bürgermeister ist weiterhin NICHT Mitglied des Gemeindevorstandes. Die Höchstzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes beträgt weiterhin 1/3 der Gemeinderäte, es wurde jedoch statt der bisherigen fixen Zahl 3 eine Mindestzahl eingeführt, die sich nach der Größe der Gemeinde richtet:
Gemeinden bis 1000 Einwohner 4 Mitglieder
1001 bis 5000 Einwohner 5 Mitglieder
5001 bis 7000 Einwohner 6 Mitglieder
7001 bis 10 000 Einwohner 7 Mitglieder
10001 bis 20 000 Einwohner 8 Mitglieder
mehr als 20 000 Einwohner 9 Mitglieder
Die Generalkompetenz wird vom Gemeinderat auf den Gemeindevorstand übertragen. Die Grundsatzbeschlüsse und die wesentlichen Kompetenzen (z.B. Voranschlag, Rechnungsabschluß, Gebühren, Richtlinien, Ehrungen, Verordnungen, Subventionen, Aufnahme von ständigen Bediensteten und die Vergabe von Leistungen, die 0,5% der Einnahmen des ordentlichen Haushalts, höchstens jedoch S 500.000.-- übersteigen) verbleiben beim Gemeinderat. Berufungsinstanz wird der Gemeindevorstand. Zur Vorbereitung auf die Vorstandssitzung wird das Einsichtsrecht in Akten der Vorstandssitzung für die Vorstandsmitglieder neu geschaffen. Für Ausschußsitzungen wurde klargestellt, daß es Akteneinsicht nur während der Sitzung gibt. Eine Vorbereitung wie beim Vorstand und Gemeinderat ist deshalb nicht erforderlich, da nur Empfehlungen formuliert und keine Beschlüsse gefaßt werden. Jede Wahlpartei kann eines ihrer Gemeinderatsmitglieder zur Ausschußsitzung als Zuhörer entsenden, ausgenommen ist der Prüfungsausschuß. Der Ausschußvorsitzende kann die Vorlage von Akten zur Vorbereitung seiner Sitzung (laut Tagesordnung) verlangen, ausgenommen ist der Prüfungsausschuß. Die Ergebnisse der Vorberatung in den Ausschüssen und im Gemeindevorstand einschließlich der Anträge an den Gemeinderat sind bei der Auflage für die Einsichtnahme beizuschließen.
Der Bürgermeister muß Anfragen spätestens in der nächsten Gemeinderatssitzung beantworten.

Weitere Änderungen - zusammengefaßt
- Es ist spätestens VOR Eröffnung der Sitzung ein Dringlichkeitsantrag einzubringen, am Beginn der Sitzung ist bekanntzugeben, wann ein Dringlichkeitsantrag behandelt wird.
- Mindestens 2 Mitglieder einer Wahlpartei bilden den Gemeinderatsklub einer Wahlpartei.
- Die laufende Verwaltung umfaßt jedenfalls auch die Ersatzanschaffungen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes.
- Die Stellung des leitenden Gemeindebediensteten wird präzisiert. - Die Aufhebung von Beschlüssen gemäß § 52 wird eingeschränkt. Gegenstimmen und Enthaltungen sind namentlich anzuführen (außer bei geheimer Abstimmung).
- Die Formulierungen über das Protokoll wurden klarer gefaßt.
- Die Kundmachung nichtöffentlicher Sitzungen entfällt.
- Eine mittelfristige Finanzplanung aufgrund des Stabilitätspaktes ist erforderlich. Die gegenseitige und einseitige Deckungsfähigkeit von Ausgaben wird mit Gemeinderatsbeschluß ermöglicht.
- Die bewilligungspflichtigen Maßnahmen werden verringert, die Bewilligungspflicht wird zum Teil durch eine Anzeigepflicht ersetzt. - Die Frist für die Genehmigung von genehmigungspflichtigen Beschlüssen gemäß § 90 wird auf 3 Monate verkürzt, wenn alle Unterlagen ordnungsgemäß vorliegen.
- Der Rechnungsabschluß ist vom Prüfungsausschuß zu prüfen.
- Jede Wahlpartei erhält einen Entwurf des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses am Beginn der Kundmachungsfrist.
- Die Festlegung, welcher Wahlpartei die Vorsitzendenstelle und/oder die Stellvertreterstelle zukommt, erfolgt mit Gemeinderatsbeschluß.

Alle Bestimmungen, die mit der Gemeinderatswahl und der Kompetenzverschiebung zusammenhängen, sollen ab der nächsten Wahl, die als allgemeine Wahl gilt, gelten. Alle anderen Bestimmungen werden am 1.1.2000 in Kraft treten.
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