FPÖ nennt Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit

Wien, (OTS) Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Ausländerpolitik, eine Strompreis- und eine Mietensenkung sowie
die Einführung des Kinderbetreuungsschecks nannte Klubobmann Mag. Hilmar Kabas am Mittwoch in einem Pressegespräch der FPÖ als Schwerpunkte der politischen Arbeit der Freiheitlichen. An dem Pressegespräch nahmen auch die Freiheitlichen Stadträte Karin Landauer und Johann Herzog sowie der Wirtschafts- und
Finanzsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. DDr. Eduard Schock, teil.

Zum EU-Wahl-Ergebnis sagte Kabas, daß die geringe Wahlbeteiligung ein demokratiepolitisches Alarmzeichen sei und
auch zum Teil ein Grund für das schlechte Abschneiden der FPÖ. Er zeigte sich aber zuversichtlich für einen FP-Erfolg bei der kommenden Nationalratswahl und auch das Ziel, bei der nächsten Wiener Gemeinderatswahl stärkste Partei zu werden, bleibe
aufrecht.

Es gebe in Wien ein dramatisches Geschäftesterben - laut Angaben von Kabas müssen pro Jahr ca. 1.200 Nahversorger schließen - und auch die Insolvenzen seien im 1. Quartal dieses Jahres
doppelt so hoch wie im Vergleich zum vergangenen Jahr. Wien führe auch weiter die österreichische Arbeitslosenstatistik an. Als wirtschaftspolitische Forderungen nannte Schock eine neue Förderungsform der Risikokapitalbeteiligung statt der Vergabe von direkten Förderungen. Eine Wien-Invest-AG sollte über die Börse privates Risikokapital mobilisieren, das dann in Wachstumsfirmen investiert werden könnte. Darüberhinaus sollten vier Kompetenzzentren (Medizintechnik, Umwelt- und Entsorgungstechnik, Verkehrstechnik, Telekommunikation) gegründet werden.

Zur Ausländerpolitik betonte Kabas, daß die FPÖ nach wie vor dafür eintrete, daß Ausländer die sich in Wien niederlassen wollen, "sich auch unserem Kulturkreis anzupassen haben". Derzeit werde mit Steuergeld dafür geworben, daß die Ausländer in ihrem Kulturkreis verharren, statt sich zu integrieren.

Stadträtin Landauer erläuterte den Kinderbetreuungsscheck und hob dabei hervor, daß diese FPÖ-Initiative die Familienarmut verringern könnte und auch eine Wiedereinstiegshilfe ins Berufsleben bedeute, weil es keine Erwerbsbeschränkung gebe.

Beim Thema Mietensenkung sprach Stadtrat Herzog von schwerer finanzieller Schädigung der Gemeindemieter durch falsche
Berechnung der Nutzflächen, überhöhten Versicherungsprämien, überhöhten Wassergebühren und zu hohen Hausbesorgerkosten. Genossenschaftsmietern werde eine Kreditkostenentlastung vorenthalten. Eine Änderung dieser Kritikpunkte würde eine Mietensenkung bedeuten. Herzog forderte die Ausdehnung der Wohnbeihilfe auch auf Privathäuser und eine Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer von zehn Prozent bei den Wohnkosten. (Schluß) js/rr

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