FPÖ nennt Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit=

Wien, (OTS) Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die
Ausländerpolitik, eine Strompreis- und eine Mietensenkung sowie
die Einführung des Kinderbetreuungsschecks nannte Klubobmann Mag.
Hilmar Kabas am Mittwoch in einem Pressegespräch der FPÖ als
Schwerpunkte der politischen Arbeit der Freiheitlichen. An dem
Pressegespräch nahmen auch die Freiheitlichen Stadträte Karin
Landauer und Johann Herzog sowie der Wirtschafts- und
Finanzsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. DDr. Eduard Schock, teil.

Zum EU-Wahl-Ergebnis sagte Kabas, daß die geringe
Wahlbeteiligung ein demokratiepolitisches Alarmzeichen sei und
auch zum Teil ein Grund für das schlechte Abschneiden der FPÖ. Er
zeigte sich aber zuversichtlich für einen FP-Erfolg bei der
kommenden Nationalratswahl und auch das Ziel, bei der nächsten
Wiener Gemeinderatswahl stärkste Partei zu werden, bleibe
aufrecht.

Es gebe in Wien ein dramatisches Geschäftesterben - laut
Angaben von Kabas müssen pro Jahr ca. 1.200 Nahversorger schließen
- und auch die Insolvenzen seien im 1. Quartal dieses Jahres
doppelt so hoch wie im Vergleich zum vergangenen Jahr. Wien führe
auch weiter die österreichische Arbeitslosenstatistik an. Als
wirtschaftspolitische Forderungen nannte Schock eine neue
Förderungsform der Risikokapitalbeteiligung statt der Vergabe von
direkten Förderungen. Eine Wien-Invest-AG sollte über die Börse
privates Risikokapital mobilisieren, das dann in Wachstumsfirmen
investiert werden könnte. Darüberhinaus sollten vier
Kompetenzzentren (Medizintechnik, Umwelt- und Entsorgungstechnik,
Verkehrstechnik, Telekommunikation) gegründet werden.

Zur Ausländerpolitik betonte Kabas, daß die FPÖ nach wie vor
dafür eintrete, daß Ausländer die sich in Wien niederlassen
wollen, "sich auch unserem Kulturkreis anzupassen haben". Derzeit
werde mit Steuergeld dafür geworben, daß die Ausländer in ihrem
Kulturkreis verharren, statt sich zu integrieren.

Stadträtin Landauer erläuterte den Kinderbetreuungsscheck und
hob dabei hervor, daß diese FPÖ-Initiative die Familienarmut
verringern könnte und auch eine Wiedereinstiegshilfe ins
Berufsleben bedeute, weil es keine Erwerbsbeschränkung gebe.

Beim Thema Mietensenkung sprach Stadtrat Herzog von schwerer
finanzieller Schädigung der Gemeindemieter durch falsche
Berechnung der Nutzflächen, überhöhten Versicherungsprämien,
überhöhten Wassergebühren und zu hohen Hausbesorgerkosten.
Genossenschaftsmietern werde eine Kreditkostenentlastung
vorenthalten. Eine Änderung dieser Kritikpunkte würde eine
Mietensenkung bedeuten. Herzog forderte die Ausdehnung der
Wohnbeihilfe auch auf Privathäuser und eine Beibehaltung der
reduzierten Mehrwertsteuer von zehn Prozent bei den Wohnkosten.
(Schluß) js/rr

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz: www.wien.gv.at/vtx/vtx-rk-xlink/

Johannes Schlögl
Tel.: 4000/81 081
e-mail: [email protected]

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK/NRK

print