AK: Der Telefon-Schmäh mit der Frage

Wien (OTS) – AK-Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof (OGH):
Konsumenten dürfen nicht mehr mit unerwünschten Werbetelefonaten belästigt werden. Das gilt auch dann, wenn eine Firma lediglich
die Zustimmung für den Werbeanruf einer anderen Firma telefonisch einholt. Mit diesem Telefon-Schmäh wollte ein Finanz-Dienstleistungs-Unternehmen das Telefonwerbeverbot umgehen, das wurde ihm jetzt mittels Einstweiliger Vefügung untersagt. ****

Herr M. sitzt nach einem anstrengenden Arbeitstag im Wohnzimmer – plötzlich läutet das Telefon. Am anderen Ende ist lediglich das Unternehmen X mit der Frage: Darf Sie das Unternehmen Y anrufen,
um Sie über gewisse Produkte zu informieren?

"Ein Unternehmen stiftet anderes an"
So erging es mehreren Konsumenten, die ein Telemarketing-Unternehmen anrief, um die telefonische Zustimmung zu Werbeanrufen eines Dritten einzuholen. Damit wollte das Institut das Telefonwerbeverbot umgehen.
In Österreich ist die Telefon- bzw Telefaxwerbung verboten. Der Konsument darf nur dann angerufen werden, wenn er davor ausdrücklich zugestimmt hat, zB er kreuzt auf einer Bestellkarte an, daß er Werbeanrufe will.

Die AK sah in dieser merkwürdigen Form der Telefonwerbung eine sittenwidrige Geschäftsanbahnung, die sich nicht von dem unterscheidet, was verboten ist. Die AK nahm den Fall zum Anlaß, eine Unterlassungsklage nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb einzubringen und war erfolgreich.

Sinn der Regelung
Telefonwerbung ist seit dem OGH-Urteil (4 Ob 388/83) aus dem Jahr 1983 unzulässig, darüber hinaus ist ein Anruf zu Werbezwecken nach dem Telekommunikationsgesetz seit 1997 verboten, weil das ein sittenwidriges Eindringen in das Privatleben des Konsumenten ist. Auch der Telefonanruf von einem Telemarketing-Unternehmen stellt einen Erst-Kontakt zum Konsumenten her, um ihn als
Geschäftspartner zu gewinnen. Bei diesem Anruf erfährt der Verbraucher sowohl den Namen des Unternehmers als auch die angebotenen Leistungen. Das ist ein Eindringen in die
Privatsphäre. Der Konsument muß sich mit dem Anrufer befassen und hat keine ausreichende Zeit zu überlegen, wobei bei derartigen überraschenden Anrufen eine Überrumpelungsgefahr besteht.

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