Muzik: Bundesstraßengesetz zurückgestellt - Minister Einem und Farnleitner sollen gemeinsamen Bundesverkehrswegeplan erstellen

St. Pölten, (SPI) "Die Kompetenzlosigkeit der ÖVP-
Niederösterreich und ihres verantwortlichen
Landesverkehrsreferenten Erwin Pröll in Verkehrsfragen ist
weiterhin eklatant. So dürfte es der VPNÖ entgangen sein, daß der
parlamentarische Bautenausschuß in seiner Sitzung vom 8. Juni 1999
in einem Entschließungsantrag, der von den Regierungsparteien
angenommen wurde, festgelegt hat, daß der Verkehrsminister und der
Wirtschaftsminister den Masterplan des Verkehrsministeriums
zusammen mit einer Straßenstudie für den Donaueuropäischen Raum
(GSD-Studie) zu einem Bundesverkehrswegeplan zusammenführen
müssen. Weiters sollen die beiden Ressorts gemeinsam festlegen,
welche Verkehrsverbindungen in das TEN-Netz unter Beachtung der
Osterweiterung aufzunehmen sind. Neben Bahn und Straße sind auch
Schiffahrt und Luftfahrt zu berücksichtigen", informiert der
Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Hans Muzik.****

Dies ist der einzige Grund, warum das Bundesstraßengesetz vorerst
zurückgestellt wurde. "Weiters sind auch wichtige Stellungnahmen
und Ergänzungswünsche, wie auch jene des Landes Niederösterreichs,
in den Entwurf noch nicht eingearbeitet. Offensichtlich wünscht
die ÖVP nicht die Berücksichtigung der Ergänzungswünsche
Niederösterreichs, sonst könnte sie nicht eine Beschlußfassung vor
einer entsprechenden Einarbeitung der Stellungnahmen verlangen",
so Muzik weiter. "Die heutigen Aussagen von VP-Abg. Hofbauer
zeigen jedoch deutlich, daß die NÖVP nicht einmal davor
zurückschreckt, ihre eigenen Parteikollegen, die mit dem Beschluß
des Bautenausschusses auf Bundesebene die Zurückstellung des
Bundesstraßengesetzes mitgetragen haben, zu diskreditieren, wenn
es ihrer leicht durchsichtigen parteipolitischen Strategie nützt.
Wer so arbeitet, braucht sich über entstehenden Schaden, wie er
beispielsweise durch die aktuelle "Horror-Verkehrsstudie” über die
Verkehrsentwicklung im Süden Niederösterreichs dokumentiert wird,
nicht zu wundern”, so der SP-Verkehrssprecher abschließend.
(Schluß) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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