Muzik: Bundesstraßengesetz zurückgestellt - Minister Einem und Farnleitner sollen gemeinsamen Bundesverkehrswegeplan erstellen

Kompetenzlosigkeit der VP-NÖ in Fragen der Verkehrspolitik weiterhin eklatant

St. Pölten, (SPI) "Die Kompetenzlosigkeit der ÖVP-Niederösterreich und ihres verantwortlichen Landesverkehrsreferenten Erwin Pröll in Verkehrsfragen ist weiterhin eklatant. So dürfte es der VPNÖ entgangen sein, daß der parlamentarische Bautenausschuß in seiner Sitzung vom 8. Juni 1999 in einem Entschließungsantrag, der von den Regierungsparteien angenommen wurde, festgelegt hat, daß der Verkehrsminister und der Wirtschaftsminister den Masterplan des Verkehrsministeriums
zusammen mit einer Straßenstudie für den Donaueuropäischen Raum (GSD-Studie) zu einem Bundesverkehrswegeplan zusammenführen müssen. Weiters sollen die beiden Ressorts gemeinsam festlegen, welche Verkehrsverbindungen in das TEN-Netz unter Beachtung der Osterweiterung aufzunehmen sind. Neben Bahn und Straße sind auch Schiffahrt und Luftfahrt zu berücksichtigen", informiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Hans Muzik.****

Dies ist der einzige Grund, warum das Bundesstraßengesetz vorerst zurückgestellt wurde. "Weiters sind auch wichtige Stellungnahmen und Ergänzungswünsche, wie auch jene des Landes Niederösterreichs, in den Entwurf noch nicht eingearbeitet. Offensichtlich wünscht
die ÖVP nicht die Berücksichtigung der Ergänzungswünsche Niederösterreichs, sonst könnte sie nicht eine Beschlußfassung vor einer entsprechenden Einarbeitung der Stellungnahmen verlangen",
so Muzik weiter. "Die heutigen Aussagen von VP-Abg. Hofbauer
zeigen jedoch deutlich, daß die NÖVP nicht einmal davor zurückschreckt, ihre eigenen Parteikollegen, die mit dem Beschluß des Bautenausschusses auf Bundesebene die Zurückstellung des Bundesstraßengesetzes mitgetragen haben, zu diskreditieren, wenn
es ihrer leicht durchsichtigen parteipolitischen Strategie nützt. Wer so arbeitet, braucht sich über entstehenden Schaden, wie er beispielsweise durch die aktuelle "Horror-Verkehrsstudie” über die Verkehrsentwicklung im Süden Niederösterreichs dokumentiert wird, nicht zu wundern”, so der SP-Verkehrssprecher abschließend. (Schluß) fa

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