Sallmutter: Neutrale sollen sich auf humanitäre Aufgaben beschränken

Wien (GPA/ÖGB). Für den morgen beginnenden Berliner EU-Gipfel
erinnert Hans Sallmutter, Vorsitzender der Gewerkschaft der
Privatangestellten (GPA), an die verfassungsgesetzliche
Neutralität Österreichs. "Die neutralen EU-Staaten sollen ihre
Rolle in der gemeinsamen Sicherheitspolitik auf humanitäre
Aufgaben beschränken", sagt Sallmutter und erinnert an das
Bekenntnis des ÖGB zur immerwährenden Neutralität. Sallmutter
lehnt die Teilnahme an militärischen Operationen sowohl unter UNO-
Mandat als auch im Rahmen von Petersberg-Aktionen ab.++++

"Die österreichischen Regierungsmitglieder, die beim morgigen
Gipfel in Berlin über die Zukunft der EU verhandeln, sollen nicht
die Neutralität vergessen", mahnt Sallmutter ein. Wenn die WEU in
die EU integriert wird, darf Österreich sich zu nichts
verpflichten lassen, was die Glaubwürdigkeit der Neutralität
schwächt. "Unser neutrales Bekenntnis ist ein grundsätzliches und
immerwährendes und soll nicht einfach als altes Gewand abgelegt
werden, wie es manche Politiker wollen", sagt Sallmutter. Der GPA-
Vorsitzende warnt davor, Vertragsteile zu unterschreiben, die über
Umwege Österreich zu einem militärischen Beistand verpflichten
könnten.

Sallmutter nennt als zweiten wichtigen Bereich die Beschäftigungs-
und Sozialunion. "Der Berliner Gipfel ist eine historische Chance
für die Europäische Union. "Die Zeit ist reif, das rein
wirtschafts- und währungsorientierte EU-Gebilde zu einer
wirklichen Gemeinschaft der arbeitenden Menschen zu machen. Nicht
die Gewinne der transnationalen Konzerne, sondern ein Europa der
Menschen sichert auf Dauer den Frieden auf unserem Kontinent",
stellt Sallmutter fest. "Die Sozialpartner müssen dazu nicht nur
in die Verhandlungen zur Beschäftigungsunion einbezogen werden,
sondern auch in die Entscheidungen über die Ausgestaltung. Die EU
macht nur Sinn, wenn die Mitgliedsstaaten es schaffen, Sicherheit
nicht nur nach außen sondern auch im Inneren zu verwirklichen.
Soziale Sicherheit und Vollbeschäftigung sind die Grundlagen für
ein Europa, das auf festem Fundament stehen muss", fordert
Sallmutter.

Als dritten wichtigen Bereich betrachtet Sallmutter die Erstellung
eines Grundrechtskatalogs, der für alle Mitgliedstaaten
verbindlich ist. "Die Menschenrechte sind die Basis einer jeden
zukünftigen europäischen Verfassung", sagt der GPA-Vorsitzende.

ÖGB, 2. Juni 1999 Nr. 256

Rückfragehinweis: GPA/PR

MMag. Franko Petri
Tel. (01) 313 93/511 Dw.

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