EU-Seminar: "Globaler Datenschutz aus europäischer Sicht"

Bevorstehende Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie in Österreich bringt neue rechtliche Rahmenbedingungen

pwk - "Globaler Datenschutz aus europäischer Sicht" war das Thema eines EU-Seminars in der Wirtschaftskammer Österreich. Es referierte Ulf Brühann, Leiter der Abteilung "Freier Verkehr von Informationen und Datenschutz" in der GD XV der Europäischen Kommission. Das Inkrafttreten der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG am 25.10.1998 sowie deren unmittelbar bevorstehende Umsetzung in Österreich (DSG 2000) bringen neue rechtliche Rahmenbedingungen für den internationalen Datenverkehr. ****

Für den Datenverkehr aus dem Binnenmarkt in Drittländer wird grundsätzlich ein angemessenes Datenschutzniveau im Empfängerstaat vorausgesetzt. Feststellungen der Europäischen Kommission betreffend das Schutzniveau in bestimmten Drittländern werden für alle Mit-gliedsstaaten verbindlich sein. Dies wird auch im neuen österreichischen Datenschutzgesetz, das in Kürze verabschiedet werden soll, festgelegt.

In seinen Ausführungen konzentrierte sich Brühann insbesondere auf die Auswirkungen dieser neuen Rechtslage im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Die EU-Richtlinie hat die "Privacy-Diskussion" in den USA angeregt. Das Datenschutzniveau entspricht dort grundsätzlich nicht den europäischen Standards. Ziel von Verhandlungen der Kommission mit den USA ist daher eine Vermeidung von Unterbrechungen des Datenflusses mit den USA sowie die Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus in den Vereinigten Staaten.

In Diskussion stehen die sogenannten "Safe-harbour-Prinzipien". Diese "Safe-harbour-Prinzipien" sollen ein Modell für Selbst-regulierungsmaßnahmen der US-Unternehmen bilden. Unterwerfen sich Unternehmen freiwillig diesem Standard, so wird er zu einem obligatorischen. Angestrebt wird eine Ausgestaltung der "Safe-harbour-Prinzipien", die es der Kommission ermöglicht, die Angemessenheit dieses Schutzniveaus aus europäischer Sicht rechtlich verbindlich festzustellen, so daß für den Datenverkehr in die Vereinigten Staaten kein gesondertes Genehmigungsverfahren im Einzelfall mehr nötig ist. Derzeit ist die Zustimmung in den USA zu den "Safe-harbour-Prinzipien" noch ungewiß. Die Begutachtungsfrist endet in wenigen Tagen.

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