Krammer: AMS muß auf Kinderbetreuungspflichten Rücksicht nehmen !

Wien (OTS) - Alleinerziehende Mütter haben es bei der
Arbeitssuche besonders schwer. "Was viele aber nicht wissen, ist, dass das Arbeitsmarktservice (AMS) sehr wohl verpflichtet ist,
unter bestimmten Voraussetzungen auf Kinder-betreuungspflichten Rücksicht zu nehmen. So darf das AMS beispielsweise nicht ohne weiteres eine Ganztagsbeschäftigung zuweisen, wenn dadurch die Versorgung der Kinder gefährdet würde. Die Rechtsgrundlage hierfür ist ein Erlass des Sozialministeriums aus dem Jahr 1997, der auf eine Initiative der Volksanwaltschaft zurückgeht;" stellt Volksanwältin Krammer fest.****

Jüngst wurde folgender Fall an Volksanwältin Krammer herangetragen: Frau Manuela F., alleinerziehende Mutter von 4 Kindern im Alter zwischen 5 und 11 Jahren, musste am 4. November 1998 ihr Dienstverhältnis lösen, da die Arbeitszeit von 40 Wochenstunden mit der Betreuung ihrer Kinder nicht mehr vereinbar war und eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit, wie etwa eine Tagesmutter, nicht zur Verfügung stand. Nachdem sich Frau F. bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des AMS Burgenland arbeitslos gemeldet hatte, wurde ihr am 23. Dezember 1999 eine Arbeitsstelle mit Wechseldienst (eine Woche von 7 bis 13 Uhr und eine Woche von 13 bis 19 Uhr mit Wochenenddienst) angeboten. Da
Frau F. wegen der Kinder nur eine Beschäftigung am Vormittag annehmen konnte, lehnte sie diese Arbeitsstelle ab. In der Folge wurde der Mutter vom AMS das Arbeitslosengeld für 6 Wochen gestrichen.

Über Vermittlung von Volksanwältin Krammer konnte erreicht werden, dass das Arbeitslosengeld rückwirkend wieder ausbezahlt wurde. Im Fall von Frau Manuela F. hatte das AMS nämlich den
Erlass des Sozialministeriums über die Berücksichtigung von Betreuungspflichten irrtümlich nicht beachtet und übersehen, dass das AMS innerhalb der ersten 3 Monate der Arbeitslosigkeit
vorrangig auf Kinderbetreuungspflichten Bedacht nehmen muss.

Der Erlass des Sozialministeriums legt im Einzelnen fest, dass bei der Berücksichtigung von Kinderbetreuungspflichten "phasenbezogen" vorzugehen ist. Die "kundenwunschorientierte
Phase" umfasst die ersten drei Monate der Arbeitslosigkeit. In dieser Phase hat das AMS vorrangig die Wünsche der
arbeitssuchenden Mutter - vor allem auch hinsichtlich der Arbeitszeit - zu berücksichtigen. Danach folgt die arbeitsmarktorientierte Phase. Diese dauert weitere 3 Monate. In dieser Phase ist immer noch verstärkt auf
Kinderbetreuungspflichten Bedacht zu nehmen, jedoch besteht in
jener Phase bereits die Verpflichtung, allfällige Kinderbetreuungseinrichtungen (zB. Tagesmütter) in Anspruch zu nehmen. Das AMS kann hierzu Kinderbetreuungsbeihilfen gewähren. Sollte aber nach 6 Monaten immer noch keine Beschäftigung gefunden sein, so läßt die bestehende Rechtslage nur mehr eine sehr beschränkte Rücksichtnahme auf Kinderbetreuungspflichten zu. So darf eine Beschäftigung nur mehr dann abgelehnt werden, wenn diese außerhalb des Wohnortes ausgeübt werden müsste und dadurch die Versorgung der Kinder gefährdet würde.

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