Schüssel in FORMAT: "Ohne Nato geht gar nichts."

"Ich habe die Hoffnung auf einen konstruktiven Jörg Haider noch nicht aufgegeben."

Wien (OTS) - In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT bekennt sich Vizekanzler und Außenminister Wolfgang Schüssel neuerlich klar zu einem NATO-Beitritt Österreichs. Schüssels Antwort auf die Bedingung Viktor Klimas eine Koalition nur mit einer Partei einzugehen, die nicht in die Nato wolle, ist eindeutig: "Europa ist für mich erst dann komplett, wenn es eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsdimension erreicht. Man kann nicht für den Binnenmarkt und eine Eurowährung sein, aber eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik schlecht finden. Ohne Nato geht im Sicherheitsbereich gar nichts. Da geht es für uns um ein Mehr an Solidarität und ein Weniger an Neutralität." Schüssel weiter:
"Tatsache ist, daß sich Österreich mit dem Amsterdamer Vertrag bereits inhaltlich zu einer europäischen Sicherheits- und Friedensordnung verpflichtet hat. Man muß der Bevölkerung noch vor den Wahlen ehrlich sagen, daß diese Ordnung nicht ohne Nato laufen wird. Wer das verschweigt, oder wer sagt: das kommt nie, der nimmt nicht ernst, was er selber gesagt oder sogar im Nationalrat beschlossen hat." Österreichs Neutralität, so Schüssel, sei nicht mehr zeitgemäß: "Offen gestanden, es ist mir kein einziger Fall in Erinnerung wo Österreich durch seine Neutralität irgendeine zusätzliche Handlungsoption bekommen hätte. Im Gegenteil." Schüssel bietet der SPÖ, die zuletzt immer offener den Anspruch auf den Außenministersessel anmeldete, einen Tausch an: "Wenn die SPÖ so versessen auf das Außenministerium ist, dann biete ich einen Tausch an. Ich mache den Regierungschef, der genauso wie der Außenminister Sitz und Stimme im europäischen Rat hat, die SPÖ kann das Außenministerium haben." Die FPÖ, so Schüssel zu FORMAT, habe sich seit den Kärntner Wahlen weiterentwickelt: "Es gibt einen Unterschied in dieser Partei: Ich freue mich, daß Herr Stadler das österreichische Parlament nicht mehr mit seinen Untergriffen beehrt, sondern jetzt nach Niederösterreich abgewandert ist. Das ist ein wesentlicher Fortschritt für das Niveau im Parlament. Unter Umständen ist das aber auch der Beginn einer Veränderung in der gesamten FPÖ. Die Rückkehr der FPÖ in den Verfassungsbogen, sei noch nicht geklärt. Schüssel: "Ich habe mit dem Begriff Verfassungsbogen nie wirklich etwas anfangen können. Ich glaube, Jörg Haider soll einmal in Kärnten zeigen, ob er sich wirklich einen anderen Stil zulegt und ob er wirklich konstruktiver arbeitet. Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben."

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