Schüssel in FORMAT: "Ohne Nato geht gar nichts."

Wien (OTS) - In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden
Nachrichtenmagazin FORMAT bekennt sich Vizekanzler und Außenminister
Wolfgang Schüssel neuerlich klar zu einem NATO-Beitritt Österreichs.
Schüssels Antwort auf die Bedingung Viktor Klimas eine Koalition nur
mit einer Partei einzugehen, die nicht in die Nato wolle, ist
eindeutig: "Europa ist für mich erst dann komplett, wenn es eine
gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsdimension erreicht. Man kann
nicht für den Binnenmarkt und eine Eurowährung sein, aber eine
gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik schlecht finden. Ohne Nato
geht im Sicherheitsbereich gar nichts. Da geht es für uns um ein Mehr
an Solidarität und ein Weniger an Neutralität." Schüssel weiter:
"Tatsache ist, daß sich Österreich mit dem Amsterdamer Vertrag
bereits inhaltlich zu einer europäischen Sicherheits- und
Friedensordnung verpflichtet hat. Man muß der Bevölkerung noch vor
den Wahlen ehrlich sagen, daß diese Ordnung nicht ohne Nato laufen
wird. Wer das verschweigt, oder wer sagt: das kommt nie, der nimmt
nicht ernst, was er selber gesagt oder sogar im Nationalrat
beschlossen hat." Österreichs Neutralität, so Schüssel, sei nicht
mehr zeitgemäß: "Offen gestanden, es ist mir kein einziger Fall in
Erinnerung wo Österreich durch seine Neutralität irgendeine
zusätzliche Handlungsoption bekommen hätte. Im Gegenteil." Schüssel
bietet der SPÖ, die zuletzt immer offener den Anspruch auf den
Außenministersessel anmeldete, einen Tausch an: "Wenn die SPÖ so
versessen auf das Außenministerium ist, dann biete ich einen Tausch
an. Ich mache den Regierungschef, der genauso wie der Außenminister
Sitz und Stimme im europäischen Rat hat, die SPÖ kann das
Außenministerium haben." Die FPÖ, so Schüssel zu FORMAT, habe sich
seit den Kärntner Wahlen weiterentwickelt: "Es gibt einen Unterschied
in dieser Partei: Ich freue mich, daß Herr Stadler das
österreichische Parlament nicht mehr mit seinen Untergriffen beehrt,
sondern jetzt nach Niederösterreich abgewandert ist. Das ist ein
wesentlicher Fortschritt für das Niveau im Parlament. Unter Umständen
ist das aber auch der Beginn einer Veränderung in der gesamten FPÖ.
Die Rückkehr der FPÖ in den Verfassungsbogen, sei noch nicht geklärt.
Schüssel: "Ich habe mit dem Begriff Verfassungsbogen nie wirklich
etwas anfangen können. Ich glaube, Jörg Haider soll einmal in Kärnten
zeigen, ob er sich wirklich einen anderen Stil zulegt und ob er
wirklich konstruktiver arbeitet. Ich habe die Hoffnung noch nicht
aufgegeben."

Rückfragehinweis: Format-Innenpolitik
Tel.: 21755-6745

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