Muzik: Industrie und ÖVP gegen Lkw-Road-Pricing - kein Geld für den Straßenbau

Pröll-ÖVP stellt sich gegen Verkehrsinteressen der Ostregion

St. Pölten, (SPI) - "Während sich die NÖ Sozialdemokraten dem wichtigsten Infrastrukturthema der Ostregion - dem Verkehr - widmen, lassen die ÖVP Niederösterreich und mit ihr "verbündete" Teilorganisationen nichts unversucht, die wichtigen Straßen- und Ausbaupläne in der Ostregion zu untergraben. So sprach sich neben der Industriellenvereinigung auch kürzlich VP-Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann gegen die Einführung des Lkw-Road-Pricings aus. Damit waren auch die Versprechungen von NÖ-Landesverkehrsreferent Erwin Pröll und Wirtschaftsminister Farnleitner betreffend eines NÖ-Straßenausbaukonzeptes nichts weiter als taktische Winkelzüge -denn ohne das Geld aus dem Lkw-Road-Pricing hat das Wirtschaftsministerium nicht einmal das Geld, die ohnehin dringend notwendige Generalsanierung der Westautobahn durchzuführen", kritisiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Hans Muzik, die "Wendehalspolitik" der ÖVP.****

Daher gibt’s in den nächsten 10 Jahren auch keine Nordautobahn, keine Wiener Nord-Ost-Umfahrung, keine neuen Donaubrücken bei Traismauer, bei Korneuburg und östlich von Wien und wohl auch keinen Lückenschluß und Ausbau im Bundesstraßennetz. Auch der dreispurige Ausbau der Westautobahn inkl. Pannenstreifen ist nicht finanzierbar, alle diese Vorhaben müssen auf wahrscheinlich weitere 30 Jahre verschoben werden. "Nachdem uns VP-Wirtschaftsminister Farnleitner durch seine Hinhaltetaktik im Zuge der Einführung des Lkw-Road-Princings ohnehin schon mehr als 14 Milliarden Schilling gekostet hat, scheinen innerhalb der ÖVP wieder jene Kräfte Auftrieb zu erhalten, die eine Lkw-Maut gänzlich kippen wollen. Völlig konträr dazu spricht sich die Industriellenvereinigung aber für eine Einführung eines Pkw-Road-Pricings aus. Diesem ÖVP-Vorhaben muß eine entschiedene Absage erteilt werden. Unsere Pendler und die Autofahrer dürfen nicht noch weiter belastet werden, sie zahlen durch das Autobahnpickerl ohnehin bereits genug", so der SP-Verkehrssprecher abschließend. (Schluß) fa

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