Muzik: Industrie und ÖVP gegen Lkw-Road-Pricing - kein Geld für den Straßenbau

St. Pölten, (SPI) - "Während sich die NÖ Sozialdemokraten dem
wichtigsten Infrastrukturthema der Ostregion - dem Verkehr - widmen,
lassen die ÖVP Niederösterreich und mit ihr "verbündete"
Teilorganisationen nichts unversucht, die wichtigen Straßen- und
Ausbaupläne in der Ostregion zu untergraben. So sprach sich neben der
Industriellenvereinigung auch kürzlich VP-Wirtschaftslandesrat Ernest
Gabmann gegen die Einführung des Lkw-Road-Pricings aus. Damit waren
auch die Versprechungen von NÖ-Landesverkehrsreferent Erwin Pröll und
Wirtschaftsminister Farnleitner betreffend eines
NÖ-Straßenausbaukonzeptes nichts weiter als taktische Winkelzüge -
denn ohne das Geld aus dem Lkw-Road-Pricing hat das
Wirtschaftsministerium nicht einmal das Geld, die ohnehin dringend
notwendige Generalsanierung der Westautobahn durchzuführen",
kritisiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Hans
Muzik, die "Wendehalspolitik" der ÖVP.****

Daher gibt’s in den nächsten 10 Jahren auch keine Nordautobahn, keine
Wiener Nord-Ost-Umfahrung, keine neuen Donaubrücken bei Traismauer,
bei Korneuburg und östlich von Wien und wohl auch keinen Lückenschluß
und Ausbau im Bundesstraßennetz. Auch der dreispurige Ausbau der
Westautobahn inkl. Pannenstreifen ist nicht finanzierbar, alle diese
Vorhaben müssen auf wahrscheinlich weitere 30 Jahre verschoben
werden. "Nachdem uns VP-Wirtschaftsminister Farnleitner durch seine
Hinhaltetaktik im Zuge der Einführung des Lkw-Road-Princings ohnehin
schon mehr als 14 Milliarden Schilling gekostet hat, scheinen
innerhalb der ÖVP wieder jene Kräfte Auftrieb zu erhalten, die eine
Lkw-Maut gänzlich kippen wollen. Völlig konträr dazu spricht sich die
Industriellenvereinigung aber für eine Einführung eines
Pkw-Road-Pricings aus. Diesem ÖVP-Vorhaben muß eine entschiedene
Absage erteilt werden. Unsere Pendler und die Autofahrer dürfen nicht
noch weiter belastet werden, sie zahlen durch das Autobahnpickerl
ohnehin bereits genug", so der SP-Verkehrssprecher abschließend.
(Schluß) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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