DRIEMER zum 1. Mai: Realeinkommenssteigerung durch KV-Abschlüsse und Steuerreform

Wien (FSG/GBH). "Der ÖGB und seine Gewerkschaften sind ein Garant
dafür, dass die Realeinkommen der ArbeitnehmerInnen in Österreich
weiterentwickelt werden. Die guten Kollektivvertragsabschlüsse für
die ArbeitnehmerInnen in den Branchen der Bau- und Holzwirtschaft
bedeuten mehr Einkommen und Kaufkraft. Die Steuerreform ist ein
wichtiger Schritt in Richtung Verteilungsgerechtigkeit. Wir, die
Gewerkschaften, haben das Ziel der spürbaren Lohnsteuersenkung für
die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen erreicht. Ausserdem
steigt durch diese Steuerreform die Kaufkraft der kleineren und
mittleren Einkommensbezieher, was den Konsum ankurbelt und somit
zu mehr Beschäftigung führt", betonte heute Johann Driemer,
Bundesvorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer
Gewerkschafter in der Gewerkschaft Bau-Holz (FSG-GBH), anlässlich
der bevorstehenden "1. Mai Feiern".++++

Entscheidungen zur Verteilungsgerechtigkeit und Beschäftigung
gefragt

In einer Zeit, in der der Mensch immer mehr als Kostenfaktor
gesehen wird und die soziale Kälte spürbar zunimmt und die
Konzerne sowie das Finanzkapital trotz steigender Gewinne immer
mehr Druck auf die Arbeitnehmer ausüben, müssen Werte wie
Solidarität, Familie, Arbeitnehmerschutz und Gesundheit stärker
als bisher in den Vordergrund gerückt werden. "Der "Tag der
Arbeit" ist in Zeiten der Kapitalglobalisierung wichtiger denn je
geworden. Das Recht auf Arbeit muss ein Grundrecht in unserer
Gesellschaft sein. Angesichts der derzeitigen
Beschäftigungssituation muss es Ziel sein, Beschäftigung und nicht
Arbeitslosigkeit finanzieren. Es genügt aber nicht nur, Arbeit zu
haben. Es muss auch das Einkommen zur Teilnahme am
gesellschaftlichen Leben ausreichen. Mac Jobs können und dürfen
nicht Ziel der österreichischen und europäischen Politik und der
Gesellschaftsordnung werden. Hier sind nicht nur die Wirtschaft,
die Gewerkschaften, sondern auch der Staat, insbesondere die
Politik gefordert, dem entgegenzuwirken, indem den arbeitenden
Menschen ein gerechter Anteil am erwirtschafteten Ergebnis
gesichert wird", betonte der FSG-Bau-Holz Bundesvorsitzende
Driemer.

Menschen in den Mittelpunkt rücken

"Immer mehr Experten in Europa warnen vor den Folgen der bewusst
falschverstandenen Globalisierung und dem Ausufern des
Finanzkapitals", so Driemer weiters. Diese Warnung gilt auch dem
zunehmenden Individualismus und der Radikalisierung. Zentrale
Aufgabe muss laut Driemer daher sein, "die falschverstandene
menschenverachtende Globalisierung und das Finanzkapital in die
Schranken zu weisen. Denn die positive Weiterentwicklung in
Österreich und Europa erfordert ein Europa mit Beschäftigung und
starken sozialen Fundamenten. Der Mensch muss im Mittelpunkt aller
Handlungen stehen; und es muss mit allen Mitteln verhindert
werden, den Menschen als Produktionsfaktor und manövrierbare Masse
abzuqualifizieren."

Höchste Priorität in Österreich und Europa haben daher politische
Entscheidungen in Richtung Verteilungsgerechtigkeit, Beschäftigung
und der sozialen Vorsorge. Driemer: "Die Relation Reichtum zu
Armut bedarf einer nachhaltigen Korrektur. Die Besteuerung der
Gewinne des Finanzkapitals und des Vermögens sowie der durch
Reduzierung der Beschäftigten erzielten Produktivitätszugewinne
wären geeignete Maßnahmen in dieser Richtung."

Abschliessend forderte Driemer die ÖsterreicherInnen auf, "vom
Wahlrecht zu den EU-Wahlen am 13. Juni Gebrauch zu machen. Das EU-
Parlament gewinnt immer mehr an Bedeutung und die Sozialdemokraten
brauchen deutliche Mehrheiten. Man sollte nicht nur von Europa
sprechen, sondern auch Europa leben." (Bac-)

FSG, 30. April 1999 Nr. 20

Rückfragen:

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Kurt Sabatnig
Tel. (01) 401 47/246 Dw.

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