Europäisches Parlament stimmt über Prodi ab

Wien (OTS) - Auf der Tagesordnung der letzten Plenartagung des
Europäischen Parlaments vor den Europawahlen, die nächste Woche von
3. - 7. Mai in Straßburg stattfinden wird, stehen neben Hearing und
Abstimmung über den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten
Romano Prodi achtzehn Berichte über die verschiedenen Aspekte des
Agenda 2000-Projekts, Debatte und Abstimmung über das neue
Betrugsbekämpfungsamt OLAF, die Hauhaltsentlastungen 1997 sowie
Erklärungen von Rat und Kommission zum Krieg im Kosovo und zum
bevorstehenden Gipfel von Köln.

Romano Prodi wird sich am Dienstagvormittag einem Hearing im
Europäischen Parlament stellen. An seine Erklärung wird sich eine
Aussprache anschließen, zu der auch der Rat eingeladen ist. Am
Mittwoch erfolgt dann die im Vertrag von Amsterdam vorgesehene
Billigung oder Ablehnung des Vorschlags zur Ernennung von Prodi.
Sollte das EP seine Zustimmung zu Prodi verweigern, müßten die
Mitgliedstaaten einen neuen Kandidaten benennen.

Der Mittwochvormittag wird nach einer Erklärung von EP-Präsident
Jose Maria Gil-Robles zum Ablauf der Vierten Wahlperiode des
Europäischen Parlaments ganz im Zeichen der Agenda 2000 stehen. Da
mehrere Einzelbereiche der geplanten Änderungen, etwa die Revision
der Kohäsionsfonds- oder Strukturfondsverordnungen, der offiziellen
Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen und eine Paketlösung
für das gesamte Agenda 2000-Projekt vorgesehen ist, sind hier
spannende Diskussionen im Plenum zu erwarten. Die Abstimmungen zu den
am Mittwoch debattierten achtzehn Agenda 2000-Berichten wird am
Donnerstag ab 11.00 Uhr stattfinden.

Am Montagabend steht erneut ein Bericht des österreichischen
Abgeordneten Herbert Bösch über die Schaffung des neuen
Betrugsbekämpfungsamtes OLAF auf der Tagesordnung. Hier hat die
Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag, der eine neue Einrichtung
außerhalb der bestehenden Institutionen vorgesehen hatte, nach
intensiven Beratungen auf Wunsch des Europäischen Parlaments
fallengelassen. Der neue Kommissionsvorschlag enthält nun die
Klarstellungen und Verbesserungen, die das Europäische Parlament für
notwendig gehalten hatte; er wird am Dienstag abgestimmt.

Bei den ebenfalls am Montag vorgesehenen Berichten über die
Haushaltsentlastungen 1997 wird der Haushaltskontrollausschuß dem
Plenum empfehlen, die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr
1997 aufzuschieben. Der Ausschuß verlangt die Durchführung einer
Reihe von Reformen, die sich aus der Verweigerung der Entlastung für
das Haushaltsjahr 1996 ergeben haben, wie etwa die Klärung des
Entlastungsverfahrens an sich, eine bessere Einbeziehung der
einzelstaatlichen Behörden oder Änderungen in der Personalpolitik der
Europäischen Kommission. Bei der Abstimmung über diesen Bericht am
Dienstag wird sich zeigen, ob das Plenum der Empfehlung des
Ausschusses für einen Aufschub der Entlastung folgen wird.

Auch Rat und Kommission werden beim Plenum mehrere Erklärungen zu
wichtigen aktuellen Themen abgeben; so am Dienstagmorgen zum Kosovo,
am Mittwoch zum bevorstehenden Gipfel von Köln. Das Plenum wird dann
voraussichtlich nach einer Debatte seine Forderungen in Form von
Entschließungen deutlich machen.

Rückfragen und Originaldokumente: Mag. Monika Strasser
Informationsbüro des
Europäischen Parlaments
Tel: 01-51617-201

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