ÖVP-Bundesparteitag: VP NÖ-Anträge zu Themen Verkehr, Familie, Briefwahl und Übergangsfristen bei EU-Erweiterung

Niederösterreich, 22.4.1999(NÖI) "Die Themen 'Ausbau der
Straßen- und Schienenverkehrsinfrastruktur in der Ostregion',
'Übergangsfristen bei einer Erweiterung der Europäischen
Union', 'Karenzgeld für alle Mütter und Väter' und die
'Einführung der Briefwahl in den Ländern' sind wesentlicher
Inhalt der Anträge der VP Niederösterreich zum ÖVP-
Bundesparteitag", berichtete heute VP-Landesgeschäftsführerin
Mag. Johanna Mikl-Leitner. ****

"Im Antrag zum Thema Ausbau der Infrastruktur wird die
Bundesregierung unter anderem aufgefordert, notwendige Vorhaben
für das Straßennetz der Ostregion im Bundesstraßengesetz zu
verankern und deren rasche Realisierung voranzutreiben", so
Mikl-Leitner. Da Niederösterreich als größtes und östlichstes
Bundesland am stärksten von einer EU-Erweiterung betroffen sei,
befasse sich ein weiterer Antrag mit Übergangsbestimmungen in
den Bereichen des freien Personenverkehres (Arbeitsmarkt), der
Niederlassungsfreiheit im Dienstleistungsbereich, der
Landwirtschaft sowie der Anhebung der Sozial- und
Umweltstandards.

Um die Rolle der Volkspartei als die Familienpartei zu
untermauern, wird auch ein Antrag für "Karenzgeld für alle
Mütter und Väter" gestellt. Das Karenzgeld solle zu einer
Familienleistung für alle Mütter und Väter umgewandelt werden.
Der Antrag zur "Einführung der Briefwahl in den Ländern" stützt
sich auf eine jahrelange Forderung der VP Niederösterreich.
Durch die gesteigerte Mobilität der Menschen sei die Briefwahl
auf Länder- und Gemeindeebene ein Gebot der Stunde, so Mikl-
Leitner.

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