SPÖ startet Neutralitäts-Wahlkampf

Wien (OTS) - Die SPÖ will für den Wahlkampf das österreichische
Selbstverständnis der
Neutralität neu beleben. "Der Kosovo-Konflikt zeigt deutlich, daß es
für
die Neutralen wieder eine Funktion gibt", sagt SP-Klubobmann Peter
Kostelka in der am Montag erscheinenden Ausgabe des
Nachrichtenmagazins
"FORMAT". Kostelka: "Die verfahrene Situation kann offenbar nur
gelöst
werden, wenn wir ein Netzwerk der Nichtbeteiligten aufbauen, die auch
mit Russland und Serbien Gesprächskontakte aufrecht haben, um ein
Einlenken der Serben erreichen zu können."

Für Kanzler Viktor Klima sind das Bekenntnis zur aktiven
Neutralität und
die Teilnahme am europäischen Sicherheitssystem kein Widerspruch. Die
Tatsache, daß im Kosovo ein Einsatz der NATO stattfinde, der zwar den
Menschenrechten, nicht aber dem Völkerrecht entspreche, ist für Klima
ein Anlaß, über die Mechanismen der internationalen Sicherheit
nachzudenken.

Klima zu FORMAT: "Wir müssen die Verfassung der UNO
weiterentwickeln. Es
kann doch nicht sein, daß notwendige, dem Menschenrecht folgende
Maßnahmen durch das Veto eines Einzelnen blockiert werden. In der
OSZE
gibt es zum Beispiel die Formel ,n minus eins'. Da müssen nicht alle
zustimmen, sondern es kann auch einen Beschluß geben, wenn einer
ausschert."

Volksabstimmung über die NATO

Am Rande des SP-Parteirates in Großpetersdrof wurde auch die Frage
einer
Volksabstimmung über einen NATO-Beitritt erörtert. FORMAT zitiert
dazu
den Tiroler SP-Chef Herbert Prock: "Wir müssen auf jeden Fall eine
Volksabstimmung machen. Sie würde helfen die Bewußtseinsbildung in
dieser Frage voranzutreiben." Europakandidat Hannes Swoboda betont,
er
sei "als einer der ersten stets für eine solche Abstimmung
eingetreten."
Der Vorarlberger Landesparteichef Elmar Mayer findet, die SPÖ sollte
"eine Volksabstimmung auch einleiten, wenn der Koalitionspartner
dagegen
ist."

Klubchef Kostelka will eine solche Abstimmung nur dann, wenn ein
künftiger Regierungspartner eine Entscheidung über einen Beitritt
erzwingen wolle: "Wenn die ÖVP in den Regierungsverhandlungen die
Forderung nach einem NATO-Beitritt stellt, werden wir sagen: Aber
dann
lassen wir das Volk entscheiden, und zwar vorher."

Neurliche Kritik an Fasslabend

Gegenüber FORMAT erneuerte Kostelka auch seine Kritik an
VP-Verteidigungsminister Werner Fasslabend. Dieser habe jahrelang
versäumt, das Bundesheer für seine Aufgaben nach dem Ende des Kalten
Krieges fit zu machen. Der Klubobmann spielt dabei auf den
US-Verteidigungsminister Robert McNamara an, der während des
Vietnam-Krieges oberster Verantwortlicher für die US-Streitkräfte
war:
Kostelka: "Mir kommt das Heulen, wenn ich denke, daß Werner
Fasslabend
die Chance gehabt hätte, der McNamara des österreichischen
Bundesheeres
zu werden und dann sehe, was aus dem Heer tatsächlich geworden ist."

Rückfragehinweis: FORMAT, 215 77 / 6788
(Schluß)

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