SPÖ startet Neutralitäts-Wahlkampf

Klima: "Wir müssen die UNO-Verfassung weiterentwickeln" / Zunehmend Forderung nach Volksabstimmung

Wien (OTS) - Die SPÖ will für den Wahlkampf das österreichische Selbstverständnis der
Neutralität neu beleben. "Der Kosovo-Konflikt zeigt deutlich, daß es für
die Neutralen wieder eine Funktion gibt", sagt SP-Klubobmann Peter Kostelka in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins
"FORMAT". Kostelka: "Die verfahrene Situation kann offenbar nur gelöst
werden, wenn wir ein Netzwerk der Nichtbeteiligten aufbauen, die auch mit Russland und Serbien Gesprächskontakte aufrecht haben, um ein Einlenken der Serben erreichen zu können."

Für Kanzler Viktor Klima sind das Bekenntnis zur aktiven Neutralität und
die Teilnahme am europäischen Sicherheitssystem kein Widerspruch. Die Tatsache, daß im Kosovo ein Einsatz der NATO stattfinde, der zwar den Menschenrechten, nicht aber dem Völkerrecht entspreche, ist für Klima ein Anlaß, über die Mechanismen der internationalen Sicherheit nachzudenken.

Klima zu FORMAT: "Wir müssen die Verfassung der UNO weiterentwickeln. Es
kann doch nicht sein, daß notwendige, dem Menschenrecht folgende Maßnahmen durch das Veto eines Einzelnen blockiert werden. In der OSZE
gibt es zum Beispiel die Formel ,n minus eins'. Da müssen nicht alle zustimmen, sondern es kann auch einen Beschluß geben, wenn einer ausschert."

Volksabstimmung über die NATO

Am Rande des SP-Parteirates in Großpetersdrof wurde auch die Frage einer
Volksabstimmung über einen NATO-Beitritt erörtert. FORMAT zitiert dazu
den Tiroler SP-Chef Herbert Prock: "Wir müssen auf jeden Fall eine Volksabstimmung machen. Sie würde helfen die Bewußtseinsbildung in dieser Frage voranzutreiben." Europakandidat Hannes Swoboda betont, er
sei "als einer der ersten stets für eine solche Abstimmung eingetreten."
Der Vorarlberger Landesparteichef Elmar Mayer findet, die SPÖ sollte "eine Volksabstimmung auch einleiten, wenn der Koalitionspartner dagegen
ist."

Klubchef Kostelka will eine solche Abstimmung nur dann, wenn ein künftiger Regierungspartner eine Entscheidung über einen Beitritt erzwingen wolle: "Wenn die ÖVP in den Regierungsverhandlungen die Forderung nach einem NATO-Beitritt stellt, werden wir sagen: Aber dann
lassen wir das Volk entscheiden, und zwar vorher."

Neurliche Kritik an Fasslabend

Gegenüber FORMAT erneuerte Kostelka auch seine Kritik an VP-Verteidigungsminister Werner Fasslabend. Dieser habe jahrelang versäumt, das Bundesheer für seine Aufgaben nach dem Ende des Kalten Krieges fit zu machen. Der Klubobmann spielt dabei auf den US-Verteidigungsminister Robert McNamara an, der während des Vietnam-Krieges oberster Verantwortlicher für die US-Streitkräfte war:
Kostelka: "Mir kommt das Heulen, wenn ich denke, daß Werner Fasslabend
die Chance gehabt hätte, der McNamara des österreichischen Bundesheeres
zu werden und dann sehe, was aus dem Heer tatsächlich geworden ist."

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