- 15.04.1999, 16:42:48
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Im Auftrag von Nicolazzo and Associates / Pavlo Lazarenko, ehemaliger Premierminister der Ukraine, sagt vor US-Einwanderungsrichter aus, er laufe bei Auslieferung Gefahr, gefoltert zu werden
San Francisco - (ots/PRNewswire) - Einen ganzen Tag lang wurden
Zeugenaussagen angehört und Berufung eingelegt. Die Zeugenaussagen
untermauern die Behauptung des ehemaligen ukrainischen
Premierministers.
Pawlo Lazarenko, ehemaliger Premierminister der Ukraine, der
schrittweise Reformen befürwortet, die zu einer Verbesserung der
wirtschaftlichen Situation in seiner Heimat führen sollen, sagte am
Montag vor einem US-Einwanderungsrichter aus, daß er gefoltert und
möglicherweise getötet werden könnte, falls man ihn zur Rückkehr in
die Ukraine zwinge. Lazarenko, der 1996 ein Attentat in der Ukraine
überlebte, erschien für einen ganzen Tag mit seinen Anwälten vor
Gericht, um auszusagen. Seit seinem Antrag auf politisches Asyl in
den USA wird er im Auftrag des US-Immigration and Naturalization
Services (INS) (Einwanderungs- und Einbürgerungsamt) in Haft
gehalten.
In einer Aussage, teilte Lazarenko mit:
"Am Montag, den 12. April 1999, bat ich das Gericht, gemäß der
Bestimmungen des International Convention Against Torture, meine
Rückführung in die Ukraine zurückzustellen. Das Gericht hat Aussagen
gehört, denen zufolge ich gefoltert werden könnte, wenn ich in die
Ukraine deportiert würde. Dem Gericht wurden viele Berichte von
internationalen, nicht-staatlichen Organisationen übergeben, die
Fälle von Folter und Gewalt durch ukrainische Beamte dokumentieren,
die zu körperlichen Verletzungen und - in einigen Fällen - zum Tode
geführt haben. Bestätigt wurde die weitverbreitete Anwendung von
Folter im ukrainischen Justizvollzugssystem in einem Bericht des
US-State Department vom 26. Februar 1999.
Ich bin besonders besorgt darüber, daß mein Status als
hochrangiger politischer Gegner vom ukrainischen Staatspräsidenten
Kuchma mich intensivem körperlichen und psychologischen Zwang
aussetzen wird und daß meine Menschenrechte verletzt werden.
Wie ich bereits bei früheren Gelegenheiten gesagt habe, bleibe ich
zuversichtlich, daß wenn den US-Behörden die Tatsachen in diesem
Falle eindeutig klar werden, sie meiner Bitte, in diesem Lande zu
bleiben, entsprechen werden. Diejenigen, die weiterhin falsche
Gerüchte über mich in der Ukraine verbreiten, sind dieselben, die
versucht haben, mich und meine politische Partei zu diskreditieren.
Diese Berichte nehme ich nicht unwidersprochen hin, und ich bleibe
Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober.
Seit meiner Abreise aus der Ukraine schikanieren Kutschmas
Untersuchungsbeamte meine Verwandten illegal und beleidigend. Mein
Zuhause und mein Büro in der Ukraine wurden mehrmals durchsucht, und
mein Eigentum wurde unter Mißachtung gesetzlicher Vorschriften
beschlagnahmt.
Ich möchte noch einmal meinen vielen Anhängern in der Ukraine, den
Ukrainern in der ganzen Welt und der US-Öffentlichkeit bestätigen,
daß der vom ukrainischen Staatsanwalt gegen mich ausgestellte
Haftbefehl völlig grundlos ist. Ich bin das Opfer politischer
Verfolgung durch die Regierung von Leonid Kuchma. Die Untersuchungen
der Staatsanwaltschaft in der Ukraine sind Bestandteil einer
systematischen, politisch motivierten Verschwörung, die Opposition zu
unterdrücken.
In Wirklichkeit hat das Kuchma-Regime im Zuge seiner fortgesetzten
Unterdrückung oppositioneller Parteien sehr viele Medien geschlossen
sowie Oppositionsführer inhaftiert. Das beweist weiterhin, wie Kuchma
seine Macht konsolidiert und eine Kampagne lanciert, um jeden, der
gegen ihn ist, zu diskreditieren. Ich lasse mich durch eine solche
Taktik nicht einschüchtern."
ots Originaltext: Nicolazzo and Associates
Im Internet recherchierbar unter: http://www.newsaktuell.de
Rückfragen bitte an:
Richard P. Crane, Jr. von Musick Peeler & Garrett, LLP
Tel. +1-213-629-7600, oder
Richard E. Nicolazzo bzw. Joe M. Grillo
von Nicolazzo & Associates
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