Schender: Keine Konsequenzen nach rechtswidriger Hausdurchsuchung

Missstand beim Bundesminister für Inneres und Bundesminister für Justiz

Wien (OTS) - Wiener Polizeibeamte führten eine Hausdurchsuchung durch, obwohl gegen den Wohnungsinhaber keine wie immer gearteten Verdachtsmomente bestanden haben. Eine über Veranlassung des Innenministers erstattete Strafanzeige wegen Verletzung des Hausrechts (§ 303 StGB) wurde von der Staatsanwaltschaft Wien mit unzureichender Begründung zurückgelegt und dieser Standpunkt letztlich auch vom Justizminister mit unzureichenden Argumenten verteidigt.****

Wiener Kriminalbeamte stießen im Zuge einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung bei einer Wienerin auf geringe
Mengen Rauschgift. Die bei dieser Durchsuchung nicht anwesende Wohnungsinhaberin leistete einer in der Wohnung hinterlassenen Vorladung zur Einvernahme sowie einer späteren Vorladung keine Folge. Daraufhin konnten die Kriminalbeamten einen möglichen Bekannten der gesuchten Person ausfindig machen und drangen in dessen Wohnung ein. Der Wohnungsinhaber und die bei ihm
aufhältige, ursprünglich gesuchte Person wurden sodann zu einem Verhör vorgeführt, nachdem seine Wohnung nach verdächtigen Gegenständen durchsucht worden war.

Für Volksanwalt Horst Schender stand nach Prüfung dieser Amtshandlung fest, dass gegen den Wohnungsinhaber kein wie immer gearteter Verdacht einer strafgesetzwidrigen Handlung bestanden
hat. Ebenso war kein Grund zur Annahme vorhanden, in dieser
Wohnung seien Gegenstände aufzufinden, die für die Aufklärung einer strafbaren Handlung bedeutsam sein könnten. Zum Zeitpunkt
des Beginns der Hausdurchsuchung war nicht einmal sicher, ob die ursprünglich gesuchte Person mit dem Wohnungsinhaber überhaupt bekannt sei.

Weder das Sicherheitspolizeigesetz noch die Strafprozessordnung konnten diese Amtshandlung rechtfertigen. Für Volksanwalt Schender ergab sich daher der Verdacht auf Verletzung des Gesetzes zum Schutze des Hausrechts.

Die Staatsanwaltschaft Wien und in weiterer Folge der Justizminister als Aufsichtsbehörde erblickten in dieser Amtshandlung keine fahrlässige Verletzung des Hausrechts nach § 303 StGB. Daher kam es zu keiner Beurteilung dieses Vorfalles
durch ein Strafgericht.

Das Kollegium der Volksanwaltschaft hat in der rechtswidrig vorgenommenen Hausdurchsuchung das Vorliegen eines Missstandes im Verantwortungsbereich des Bundesministers für Inneres und in der völlig unzureichenden strafrechtlichen Beurteilung im Bereich des Ressorts des Bundesministers für Justiz festgestellt.

Eine Fortsetzung der strafrechtlichen Untersuchungen war wegen der zwischenzeitig eingetretenen Verjährung nicht mehr möglich. Die fehlerhafte Beurteilung der strafrechtlichen Seite hat aber
auch dazu geführt, dass eine disziplinäre Untersuchung dieser Amtshandlung im Bereich des Bundesministers für Inneres nicht mehr stattfinden kann, weil hier auf die abgeschlossene strafrechtliche Beurteilung Bedacht genommen werden muss.

Volksanwalt Horst Schender hält diese Situation für äußerst unbefriedigend, weil damit der Eindruck entstehen kann, die Justiz gehe bei Straftaten, die durch Polizisten verübt werden, nicht mit der gebotenen Objektivität vor.

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