• 11.04.1999, 10:00:32
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  • OTS0027

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Rudas greift Verteidigungsminister Fasslabend an

Rudas in FORMAT: "Fasslabend kommt seinen Aufgaben nicht nach"

Wien (OTS) - Am Montag berät der Landesverteidigungsrat im
Parlament über den Ankauf von Transporthubschraubern für das
Bundesheer. In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden
Nachrichtenmagazin FORMAT attackiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Andreas Rudas Verteidigungsminister Werner Fasslabend (ÖVP) schwer.
Rudas: Der miserable Ausrüstungsstand des österrreichischen
Bundesheeres habe nichts mit dem knappen Budget zu tun, sondern sei
allein die Schuld Fasslabends. Rudas wörtlich: "Dort sitzt ein
Minister, der seinen Aufgaben nicht nachkommt. Wir hätten ohne
weiteres schon früher Hubschrauber kaufen können, statt dessen haben
wir veraltete, riesengroße Panzer gekauft ? für eine Panzerschlacht
im Osten, die nie stattfinden wird. Wir haben viel zu große Kasernen
und wahrscheinlich, ironisch gesagt, mehr Generäle als aktive
Soldaten. Fasslabend hat nie einen Schritt in Richtung einer
effizienten Strukturreform gesetzt."

Die SPÖ habe dem sogenannten MECH-Paket damals zwar zugestimmt,
aber: "die politische Entscheidung kam vom zuständigen Minister und
ich halte sie für falsch". Rudas: "Wir haben schon oft gesagt,
verkauft diese Kasernen, damit man mit dem Geld Ausrüstung kaufen
kann. Das passiert alles nicht."

Zusätzliche Budgetmittel für den Ankauf von Hubschraubern schloß
Rudas aus: "Fasslabend hat genug Geld, er muß endlich Prioritäten
setzen. Er ist der längstdienende Minister. Er hätte das schon lange
in die Wege leiten können. Ich erwarte, daß er eine Lösung findet."

Rudas nahm im FORMAT-Interview auch Stellung zur jüngsten
parteiinternen Kritik an der roten Europaliste und an seiner Person.
Der Spitzenkandidat, Journalist Hans-Peter Martin sei "eine
innovative Lösung", die Liste sei "gut vorbereitet" gewesen. Rudas
über seine eigene Rolle in der Partei: "Der Bundesgeschäftsführer muß
manchmal im Interesse der Partei Maßnahmen setzen, die in der ersten
Einschätzung nicht den Parteigewohnheiten entsprechen."

Rückfragehinweis: FORMAT-Innenpolitik, 0664/43 11 405

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