Sallmutter: Österreichische Hilfe für Kosovo-Flüchtlinge ist Gebot der Neutralität

Wien (GPA/ÖGB). Der Vorsitzende der Gewerkschaft der
Privatangestellten, Hans Sallmutter, spricht sich für ein
deutlicheres Zeichen des neutralen Österreichs bei der Aufnahme
von Flüchtlingen aus dem Kosovo aus, und fordert im Hinblick auf
das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung im Kosovo und in
Serbien alle Kriegsparteien auf, die Kampfhandlungen unverzüglich
einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die
Forderungen nach einem NATO-Beitritt in Österreich, wie sie von
Teilen der ÖVP und von der FPÖ erhoben werden, sind derzeit so
passend wie eine Kühltruhe in der Arktis", meinte Sallmutter.++++

"5.000 Flüchtlinge aufzunehmen, kann angesichts des Elends von
300.000 Vertriebenen aus dem Kosovo nur eine wichtige Soforthilfe
sein, aber ein neutrales Österreich muss sich auch zu
dauerhafteren Schritten bekennen", sagte Sallmutter. 1956 wurde
170.000 Ungarn geholfen, 1968 162.000 Tschechen. Noch 1981 bot
Österreich 33.000 Polen vorübergehende Hilfe an. Die meisten
Flüchtlinge zogen wieder weiter oder gingen nach Ende der Krise in
ihr Heimatland zurück. Die Tradition der internationalen
Solidarität Österreichs muss weiter fortgesetzt werden.

"Es ist klar, dass Österreich nicht alle Flüchtlinge aufnehmen
kann, aber das Bekenntnis zu einer ernst gemeinten Neutralität
sollte an eine höhere Quote von Flüchtlingen denken lassen, die in
Österreich Schutz vor Verfolgung, Folter und Tod finden", meint
Sallmutter. Die Hilfe vor Ort kann nur als zusätzliches Zeichen
der Solidarität verstanden werden, aber nicht eine weiter gehende
Hilfe ersetzen. "Es geht im nächsten Jahrhundert um die Schaffung
eines wirklich gemeinsamen Europas. Man wird sich auch in hundert
Jahren noch an das Verhalten Österreichs erinnern", ist sich
Sallmutter sicher.

Sallmutter spricht sich außerdem gegen eine Diskussion um eine
Europa-Armee aus. "Wir sollen doch froh sein, keinem
Militärbündnis anzugehören und besser unsere Hilfsbereitschaft
zeigen, als über die Aufgabe der Neutralität zu spekulieren. Auch
ist das Bombardement von zivilen Einrichtungen und Wohngebieten
ein grundfalsches Zeichen der NATO, diesen Konflikt zu bewältigen.
Das Bomben muss endlich aufhören. Schon jetzt droht die Situation
in einen Gewaltexzess zu eskalieren", sagte Sallmutter und fordert
die Aufnahme von weiteren Verhandlungen durch die internationale
Staatengemeinschaft und die Einbeziehung Russlands in die
Verhandlungen. (ew)

ÖGB, 7. April 1999 Nr. 155

Rückfragehinweis: GPA/PR - Büro des Vorsitzenden

MMag. Franko Petri
Tel. (01) 313 93/511 Dw. oder 0676/313 93 21

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