Sallmutter: Österreichische Hilfe für Kosovo-Flüchtlinge ist Gebot der Neutralität

Internationale Solidarität statt NATO-Beitrittsspekulationen und Bombenpolitik der NATO

Wien (GPA/ÖGB). Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter, spricht sich für ein deutlicheres Zeichen des neutralen Österreichs bei der Aufnahme
von Flüchtlingen aus dem Kosovo aus, und fordert im Hinblick auf das unermessliche Leid der Zivilbevölkerung im Kosovo und in Serbien alle Kriegsparteien auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Forderungen nach einem NATO-Beitritt in Österreich, wie sie von Teilen der ÖVP und von der FPÖ erhoben werden, sind derzeit so passend wie eine Kühltruhe in der Arktis", meinte Sallmutter.++++

"5.000 Flüchtlinge aufzunehmen, kann angesichts des Elends von 300.000 Vertriebenen aus dem Kosovo nur eine wichtige Soforthilfe sein, aber ein neutrales Österreich muss sich auch zu
dauerhafteren Schritten bekennen", sagte Sallmutter. 1956 wurde 170.000 Ungarn geholfen, 1968 162.000 Tschechen. Noch 1981 bot Österreich 33.000 Polen vorübergehende Hilfe an. Die meisten Flüchtlinge zogen wieder weiter oder gingen nach Ende der Krise in ihr Heimatland zurück. Die Tradition der internationalen Solidarität Österreichs muss weiter fortgesetzt werden.

"Es ist klar, dass Österreich nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann, aber das Bekenntnis zu einer ernst gemeinten Neutralität sollte an eine höhere Quote von Flüchtlingen denken lassen, die in Österreich Schutz vor Verfolgung, Folter und Tod finden", meint Sallmutter. Die Hilfe vor Ort kann nur als zusätzliches Zeichen
der Solidarität verstanden werden, aber nicht eine weiter gehende Hilfe ersetzen. "Es geht im nächsten Jahrhundert um die Schaffung eines wirklich gemeinsamen Europas. Man wird sich auch in hundert Jahren noch an das Verhalten Österreichs erinnern", ist sich Sallmutter sicher.

Sallmutter spricht sich außerdem gegen eine Diskussion um eine Europa-Armee aus. "Wir sollen doch froh sein, keinem Militärbündnis anzugehören und besser unsere Hilfsbereitschaft zeigen, als über die Aufgabe der Neutralität zu spekulieren. Auch ist das Bombardement von zivilen Einrichtungen und Wohngebieten
ein grundfalsches Zeichen der NATO, diesen Konflikt zu bewältigen. Das Bomben muss endlich aufhören. Schon jetzt droht die Situation in einen Gewaltexzess zu eskalieren", sagte Sallmutter und fordert die Aufnahme von weiteren Verhandlungen durch die internationale Staatengemeinschaft und die Einbeziehung Russlands in die Verhandlungen. (ew)

ÖGB, 7. April 1999 Nr. 155

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