Untersuchungsausschüsse und Untersuchungskommissionen für Wien

Entwurf der Wiener Koalitionsregierung zur Änderung der Stadtverfassung

Wien, (OTS) In Wien wird es künftig die Möglichkeit zur Einsetzung von Untersuchungskommissionen bzw. Untersuchungsausschüssen geben. Die beiden Koalitionspartner SPÖ und ÖVP haben im ersten Quartal dieses Jahres einen entsprechenden Entwurf zur Änderung der Wiener Stadtverfassung ausgearbeitet, der die notwendigen legistischen Voraussetzungen für diese Kontrollinstrumentarien schafft. Besondere Bedeutung kommt - da
Wien in erster Linie Stadt ist - dabei den
Untersuchungskommissionen zu, die für die Prüfung von Angelegenheiten des Gemeinderates eingesetzt werden können. Für Angelegenheiten im Wirkungsbereich des Landes Wien wird es künftig die Möglichkeit zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen geben. Beide - Kommission und Ausschuß - werden in ihren Bestimmungen und Rechtsbereichen gleich sein.

Die wesentlichen Inhalte der vorgeschlagenen Novellierung wurden Mittwoch von Bürgermeister Dr. Michael Häupl, Vizebürgermeister Dr. Bernhard Görg, SPÖ-Klubobmann Johann Hatzl und ÖVP-Klubobmann Johannes Prochaska bei einem Pressegespräch vorgestellt: Der Wiener Gemeinderat (Landtag) wird in Zukunft zur Überprüfung der Verwaltungsführung der einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe der Gemeinde (des Landes) im eigenen Wirkungsbereich Untersuchungskommissionen (Untersuchungsausschüsse) einsetzen können. Diese haben dann in einem behördlichen Verfahren die maßgebenden Sachverhalte zu ermitteln und dem Gemeinderat (Landtag) einen schriftlichen
Bericht zu erstatten. Der Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission bzw. eines Untersuchungsausschusses muß
von mindestens 13 Mitgliedern des Gemeinderates (Landtages) eingebracht werden und hat eine genaue Darlegung des behaupteten Mißstandes und den Untersuchungsauftrag zu enthalten. Jedes Gemeinderatsmitglied darf pro Kalenderjahr nicht mehr als zwei Anträge unterstützen.

Solange der Gemeinderat (Landtag) über einen Antrag auf Einsetzung einer U-Kommission (U-Ausschuß) nicht Beschluß gefaßt hat oder eine Kommission (Ausschuß) ihre Tätigkeit nicht beendet hat, ist ein Antrag auf Einsetzung weiterer Kommissionen unzulässig. Gleiches gilt auch für Angelegenheiten, die von Rechnungshof oder Kontrollamt geprüft werden, solange darüber keine Berichte vorliegen.****

Der Vorsitzende des Gemeinderates bzw. der Landtagspräsident hat jeden zulässigen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission bzw. eines Untersuchungsausschusses dem Kontrollausschuß zuzuweisen, der diesen in einer Sitzung zu behandeln hat, die zwischen dem zwölften und dem vierzigsten Werktag nach der Zuweisung stattfindet. Der Kontrollausschuß hat den Kontrollamtsdirektor mit einem Bericht zu beauftragen, ob das Kontrollamt den im Antrag behaupteten Mißstand in zufriedenstellender Weise einer Überprüfung unterziehen kann. Stimmt der Kontrollamtsdirektor zu, dann hat der Kontrollausschuß dem Kontrollamt einen Prüfauftrag zu erteilen. Über den Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission ist in diesem Fall vom Gemeinderat erst nach Vorliegen des Kontrollamtsberichts über die Überprüfung zu beschließen.

Für jede Untersuchungskommission (U-Ausschuß) sind 15 Mitglieder und 15 Ersatzmitglieder zu bestellen. Der Vorsitzende (sein Stellvertreter) muß rechtskundig und darf weder Mitglied
noch Ersatzmitglied sein. Vorsitzender bzw. Stellvertreter sind im Einzelfall durch Los aus einer ständig vom Magistrat geführten Liste zu bestellen, in welche einzutragen sind: drei aktive oder
im Ruhestand befindliche Richter auf Vorschlag des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien, drei in Wien ansässige Rechtsanwälte auf Vorschlag der Rechtsanwaltskammer Wien sowie drei in Wien
ansässige Notare auf Vorschlag der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland.

Der Vorsitzende (sein Stellvertreter) beruft die Kommission (Ausschuß) zu den Sitzungen ein, wobei die konstituierende Sitzung binnen 14 Tagen ab Annahme der Bestellung durch den Vorsitzenden stattfinden muß. Weiters ist der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter verpflichtet, eine Sitzung auf schriftliches Verlangen von wenigstens einem Drittel der Mitglieder so einzuberufen, daß die Sitzung innerhalb von 14 Tagen ab Einlangen des Verlangens beim Vorsitzenden stattfindet. Auf die von den Untersuchungskommissionen verfahrensmäßig vorzunehmenden Beweiserhebungen, ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG anzuwenden.

Eine Untersuchungskommission bzw. ein Untersuchungsausschuß ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende (bzw. Stellvertreter) und wenigstens die Hälfte der Mitglieder (Ersatzmitglieder) anwesend sind. Zu einem gültigen Beschluß ist die unbedingte Stimmenmehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder erforderlich. Der Vorsitzende bzw. sein Stellvertreter hat kein Stimmrecht.

Jede Person kann sich bei ihrer Einvernahme vor der Untersuchungskommission bzw. dem Untersuchungsausschuß durch eine Vertrauensperson begleiten lassen. Die Kommission bzw. der
Ausschuß kann mit Zweidrittelmehrheit zudem beschließen, daß die Amtsverschwiegenheit für bestimmte Angelegenheiten ganz oder teilweise aufgehoben wird.

Beginnt eine Prüfung durch den Rechnungshof oder das Kontrollamt während der Tätigkeit einer Untersuchungskommission (U-Ausschuß), so hat dies das Ruhen der Untersuchung durch Kommission oder Ausschuß auf die Dauer der Prüfung zur Folge. Die Tätigkeit einer Untersuchungskommission (U-Ausschuß) endet spätestens sechs Monate nach ihrer Einsetzung.

Jede Kommission bzw. jeder Ausschuß hat in dieser Frist dem Gemeinderat bzw. dem Landtag einen Bericht zu erstatten. Die Frist für den Bericht und die Tätigkeit der Kommission bzw. des Ausschusses wird ausnahmsweise auf Beschluß der Kommission bzw.
des Ausschusses oder auf Verlangen eines Drittels ihrer Mitglieder um zwei Monate verlängert.

Beschließt der Gemeinderat seine Auflösung, endet damit jedenfalls auch die Tätigkeit einer Untersuchungskommission bzw. eines Untersuchungsausschusses.

Eine weitere wesentliche Bestimmung soll zudem lauten:
Verfügt eine Fraktion im Gemeinderat bzw. Landtag über mehr als die Hälfte der Mandate, genügt bei der Abstimmung für die Annahme des Antrages auf Einsetzung einer Untersuchungskommission bzw.
eines -ausschusses die Zustimmung von einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderates (Landtages). Dabei sollten allerdings maximal
zwei U-Ausschüsse bzw. Kommissionen in einer Funktionsperiode
durch diese Form der Entscheidung möglich sein. (Forts.mgl.) red/vo/rr

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