Muzik: Keine Spur vom "15-Milliarden-Straßenpaket" des Wirtschaftsministers

Versäumnisse von Landesverkehrsreferent Pröll müssen bereinigt werden

St. Pölten, (SPI) - "Einzig und allein den Sozialdemokraten ist es zu verdanken, daß die jahrzehntelangen Versäumnisse des NÖ-Landesverkehrsreferenten Erwin Pröll nun öffentlich gemacht werden und verstärkte Anstrengungen zur Bereinigung der "Verkehrshölle-Ostregion" angegangen werden. Die ÖVP und der verantwortliche Landesverkehrsreferent übten sich bisher nur in der "Vogel-Strauß-Politik" nach dem Motto: "Ist eh alles in Ordnung". So ist in der Stellungnahme der NÖ Landesregierung zum Masterplan Verkehrsminister Einems nicht einmal das wichtige Projekt einer Nordautobahn verlangt, auch der vollwertige Ausbau der West- und der Südautobahn war und ist Erwin Pröll kein Anliegen. Dagegen sah Erwin Pröll im Masterplan eine "wertvolle Grundlage für die anstehenden verkehrspolitischen Entscheidungen". Ein wahres "Desaster" war damit die Stellungnahme von Landesverkehrsreferent Erwin Pröll, der offensichtlich noch immer nicht weis, was die Ostregion wirklich braucht", stellt der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Hans Muzik, heute fest.****

"Ein weiteres Schattenboxen liefert die ÖVP in Sachen "15-Milliarden-Schilling-Paket". Ein solches gibt es nämlich noch nicht. Anfragen im Wirtschaftsministerium, daß für die Finanzierung der Straßenbauprojekte verantwortlich ist, zeigen nämlich eindeutig, daß es weder eine Finanzierung, noch eine konkrete Planung gibt. Es entspricht aber dem Politikverständnis der Volkspartei, leere Versprechungen in den Raum zu stellen, die Menschen in Sicherheit zu wiegen und die Probleme auszusitzen. Dem werden die NÖ Sozialdemokraten sicher nicht folgen. Die leeren Versprechungen überlassen wir der VPNÖ, wir handeln und setzen Initiativen, sichern aber auch die Finanzierung, wie dies mit dem Entwurf einer Verkehrsanleihe geschehen ist. Die Menschen wissen längst, daß, wenn man sich nur auf vollmundige Versprechungen der ÖVP verläßt, man schnell verlassen ist. Darum warten wir in Niederösterreich bereits Jahrzehnte auf die notwendigen Verkehrsausbaumaßnahmen", so Abg. Muzik
(Schluß) fa

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