Muzik: Keine Spur vom "15-Milliarden-Straßenpaket" des Wirtschaftsministers

St. Pölten, (SPI) - "Einzig und allein den Sozialdemokraten ist es zu
verdanken, daß die jahrzehntelangen Versäumnisse des
NÖ-Landesverkehrsreferenten Erwin Pröll nun öffentlich gemacht werden
und verstärkte Anstrengungen zur Bereinigung der
"Verkehrshölle-Ostregion" angegangen werden. Die ÖVP und der
verantwortliche Landesverkehrsreferent übten sich bisher nur in der
"Vogel-Strauß-Politik" nach dem Motto: "Ist eh alles in Ordnung". So
ist in der Stellungnahme der NÖ Landesregierung zum Masterplan
Verkehrsminister Einems nicht einmal das wichtige Projekt einer
Nordautobahn verlangt, auch der vollwertige Ausbau der West- und der
Südautobahn war und ist Erwin Pröll kein Anliegen. Dagegen sah Erwin
Pröll im Masterplan eine "wertvolle Grundlage für die anstehenden
verkehrspolitischen Entscheidungen". Ein wahres "Desaster" war damit
die Stellungnahme von Landesverkehrsreferent Erwin Pröll, der
offensichtlich noch immer nicht weis, was die Ostregion wirklich
braucht", stellt der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg.
Hans Muzik, heute fest.****

"Ein weiteres Schattenboxen liefert die ÖVP in Sachen
"15-Milliarden-Schilling-Paket". Ein solches gibt es nämlich noch
nicht. Anfragen im Wirtschaftsministerium, daß für die Finanzierung
der Straßenbauprojekte verantwortlich ist, zeigen nämlich eindeutig,
daß es weder eine Finanzierung, noch eine konkrete Planung gibt. Es
entspricht aber dem Politikverständnis der Volkspartei, leere
Versprechungen in den Raum zu stellen, die Menschen in Sicherheit zu
wiegen und die Probleme auszusitzen. Dem werden die NÖ
Sozialdemokraten sicher nicht folgen. Die leeren Versprechungen
überlassen wir der VPNÖ, wir handeln und setzen Initiativen, sichern
aber auch die Finanzierung, wie dies mit dem Entwurf einer
Verkehrsanleihe geschehen ist. Die Menschen wissen längst, daß, wenn
man sich nur auf vollmundige Versprechungen der ÖVP verläßt, man
schnell verlassen ist. Darum warten wir in Niederösterreich bereits
Jahrzehnte auf die notwendigen Verkehrsausbaumaßnahmen", so Abg.
Muzik
(Schluß) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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