Stix: "Lynchmord-Aufrufe in Wien stoppen"

Wien (OTS) - "Eine rasche Verfolgung der öffentlichen Lynchmord-Aufrufe ohne feiges Wegschauen" fordert die FDU-Fraktion im Wiener Landtag. Nachdem selbst die in Wien erscheinenden Printmedien über die Hatzaufrufe während der Innenstadt-Demonstrationen in der Osterwoche berichtet haben, "sollte nun die Auswertung der Polizei-Videos und des ORF-Materials eine wirksame Verfolgung der Täter ermöglichen."

Der §283 des Strafgesetzbuches verlangt die Strafe für jeden, "der öffentlich zu feindseligen Handlungen gegen eine bestimmte Religionsgemeinschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat aufreizt."

Die FDU begrüßt die ausgesprochenen Distanzierungen verschiedener serbischer Vereine von den Gewaltaufrufern. "Wenn wir nicht gemeinsam konsequent gegen die Mordaufrufe vorgehen," warnt Stix vor möglichen Folgen, "so können wir sämtliche Initiativen zur gewaltfreien Erziehung, zur Integration und zur Bewältigung der eigenen Geschichte vergessen, denn kein junger Mensch wird auf Dauer akzeptieren, daß es privilegierte Gruppen von Tätern gibt, die öffentlich in der Wiener Innenstadt zum Lynchmord aufrufen dürfen." schloß Stix.

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