Härtefallfonds für Medizinopfer: Bilanz 1998

Rieder: Mehr als fünf Millionen für Patienten

Wien, (OTS) Im Herbst 1997 richtete die Stadt Wien als erstes Bundesland einen Härtefallfonds für Opfer von Medizinschäden ein. Am Dienstag präsentierte Gesundheitsstadtrat Dr. Sepp Rieder die erste Jahresbilanz des Fonds für das Jahr 1998 im Pressegespräch des Bürgermeisters. "Der medizinische Härtefallfonds hat die in ihn gesetzten Erwartungen voll erfüllt", zeigte sich der Gesundheitspolitiker zufrieden. "Wien hat damit einmal mehr bewiesen, daß es immer noch Vorreiter und Vorbild bei Patientenrechten ist. Es freut uns, wenn in anderen Bundesländern jetzt ähnliche Fonds geplant werden, ebenso wie es uns gefreut
hat, daß in Bayern ein Entwurf für eine Patientenanwaltschaft nach Wiener Vorbild erarbeitet wurde und Hamburg das in Kürze tun
wird." Der Wiener Härtefallfonds beschloß im Jahr 1998 Zahlungen in Höhe von 5,060.000 Schilling an 57 Patienten, wobei die Höchstsumme pro Fall bei 300.000 Schilling liegt.

Bei der Präsentation der Jahresbilanz waren auch Patientenanwalt Prof. Dr. Viktor PICKL und der stellvertretende Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbundes, Prim. Dr. Ludwig Kaspar, anwesend.****

Höchstsumme wurde fünf Mal gewährt

Insgesamt wurden 1998 73 Fälle an den Härtefallfonds herangetragen. Davon wurden 57 positiv erledigt, 14 mußten abgelehnt werden und zwei Fälle sind noch offen. Es wurden 5,060.000 Schilling ausbezahlt, insgesamt stehen dem Fonds
jährlich 8,5 Millionen Schilling zur Verfügung.

Die Höchstsumme von 300.000 Schilling wurde in fünf Fällen empfohlen:

o Dauernde Lähmung nach einer Bandscheibenoperation
o Amputation beider Beine eines Kleinkindes bei einer

Blutvergiftung infolge einer Gerinnungsstörung
o Hirnschaden nach einer Operation
o Personenschaden nach einem Brand in einem Spital
o Lähmung nach einer Bandscheibenoperation

Die Richtlinien des Wiener Härtefallfonds gehen davon aus, daß nicht jeder medizinische Eingriff, der nicht das gewünschte Ergebnis bringt, automatisch ein Kunstfehler ist. Die Grenze zwischen vermeidbarem Mißerfolg und Behandlungs- und Untersuchungsfehler ist für Patienten nur sehr schwer abschätzbar und oft auch fließend. Für diese Grauzone wurde der Wiener Härtefallfonds geschaffen, dessen Entscheidungen auf dem Boden des Haftpflichtrechts erfolgen, also weder eine Erfolgshaftung noch
eine verschuldensunabhängige Haftung sind. Eine solche würde eine Gesetzesänderung auf Bundesebene erfordern.

Inhaltliche Empfehlungen der Mitglieder der Härtefallkommission

Neben der Entscheidung über die Gewährung einer finanziellen Hilfe geben die Mitlieder der Härtefallkommission auch
Empfehlungen zu häufigen Problemen, wie zum Beispiel:

o Die Vermeidung von Lagerungsschäden. Ein Spital hat Richtlinien

zur Lagerung von Patienten bei Operationen erarbeitet.
o Die Vermeidung von Wundliegen (Decubitus). In allen Spitälern

und Pflegeheimen wird zusätzliches Decubitus-Management durchgeführt.
o Die Vermeidung von langfristigen Operationsterminen.
o Die Vermeidung von Verbrennungen durch sorglose Desinfektion bei

Operationen.
o Bessere Risikoaufklärung bei Operationen
o Die Vermeidung von Paravasaten ("fehlgeleitete" Infusionen),

bzw. deren rasche Behandlung.

Wiener Härtefallfonds existiert seit 1997

Die Konstitutierung des Beirates des Wiener Härtefonds für Opfer von Medizinschäden erfolgte am 20. November 1997. Den
Vorsitz des Beirates führt der Wiener Patientenanwalt. Die
weiteren Mitglieder des Beirates sind:

o Oberschwester i.R. Elfriede Auinger,
o Rechtsanwalt Dr. Walter Schuppich,
o Univ.Prof. Dr. Georg Geyer, ehem. Vorstand der II. Univ.Klinik

für Innere Medizin,
o Dr. Walter Dobner, Leiter der Rechtsabteilung des Wiener

Krankenanstaltenverbundes.

Finanzielle Hilfe bis zu maximal 300.000 Schilling pro Einzelfall können Patienten zugute kommen, die durch eine medizinische Untersuchung, Behandlung oder Nichtbehandlung in
einem Krankenhaus oder Pflegeheim der Stadt Wien einen Schaden erlitten haben und gleichzeitig eine erfolgreiche Durchsetzung der Ansprüche nur mit einem aufwendigen und lange dauernden Beweisverfahren oder nicht mit Sicherheit zu erwarten ist. Auch
ist die soziale Situation des Patienten zu berücksichtigen. Voraussetzung für eine Hilfe ist ein Hauptwohnsitz in Wien. (Schluß) nk/

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