Rechtsbereinigung darf nicht zur Rechtsunsicherheit führen

pwk - Wie im Koalitionsübereinkommen 1996 vorgesehen, hat das Bundeskanzleramt einen Entwurf des ,Ersten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes" zur Begutachtung verschickt, mit dem alle vor 1946 erlassenen Gesetze und Verordnungen per Jahresende aufgehoben werden sollen. Ausgenommen sollen nur jene Bestimmungen sein, die in den Anhängen zum Gesetz ausdrücklich genannt werden. ****

,Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt alle Maßnahmen, die zu einer wirksamen Eindämmung der Normenflut und in Verbindung damit zu einer zielführende Deregulierung führen können", meint Prof. Alfred Duschanek, Leiter der für die Begutachtung zuständigen wissenschaftlichen Abteilung der WKÖ und verweist darauf, daß seitens der Wirtschaft bereits wiederholt auf die Notwendigkeit einer effizienten Rechtsbereinigung hingewiesen wurde.

Die knappe Begutachtungsfrist von nur drei Wochen erlaubte es aber nicht, den Entwurf und speziell die in seinen Anhängen genannten Rechtsvorschriften in einer Weise durchzusehen, die seiner Bedeutung für die österreichische Rechtsordnung angemessen wäre. Dies ist um so mehr bedauerlich, als der Gesetzesentwurf noch zahlreiche Unzulänglichkeiten enthält und viele Fragen offen läßt. Wichtige Gesetze wurden nicht in den Katalog der weiterhin gültigen Gesetze aufgenommen; ungeklärt blieb etwa die Frage, was zu gelten hat, wenn nach 1946 erlassene und damit weiterhin geltende Gesetze auf Normen verweisen, die nach dem Entwurf aufgehoben werden sollen.

,Die vom Bundeskanzleramt gehegte Hoffnung, das Begutachtungsverfahren werde alle Fehler und Lücken des Entwurfes zu Tage befördern, kann infolge der zu kurzen Begutachtungsfrist nur bedingt erfüllt werden", meint Duschanek. In seiner vorliegenden Form mußte der Entwurf des Ersten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes von der WKÖ daher abgelehnt werden.
(Schluß) RH

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