- 24.03.1999, 10:27:25
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Hostasch: Sozialleistungen sind treffsicher-
Bericht zur sozialen Lage 1997 und Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion im Nationalrat
Wien, 24. März 1999 (BMAGS).- "Der Bericht zur sozialen Lage
in Österreich im Jahr 1997 ist der beste Beweis für die
Zielgenauigkeit der Sozialleistungen in unserem Land", erklärte
Bundesministerin Lore Hostasch anlässlich der heute stattfindenden
Behandlung des Sozialberichts im Nationalrat. Eine Analyse über die
Verteilung der Sozialausgaben in Österreich, die nach einer EU-weit
einheitlichen empirischen Prüfung der Effizienz der Sozialtransfers
(European Community Household Panel) angestellt wurde, habe
ergeben, dass mehr als 60% aller Sozialleistungen auf die untersten
drei Einkommensdezile entfallen, führte die Sozialministerin weiter
aus. "Somit ist sichergestellt, dass die Sozialleistungen jenen
Menschen zugute kommen, die sie auch wirklich brauchen", betonte
Hostasch.****
Verteilung der Sozialleistungen
Im Rahmen einer repräsentativen österreichweiten Befragung
(4.000 Haushalte/10.000 Haushaltsmitglieder) wurden detailliert
die Einkommensbestandteile der Haushalte erhoben.
Verteilung der Sozialleistungen (nur Geldleistungen) auf
die Gesamtbevölkerung nach Einkommensdezilen:
Mehr als 60% aller Sozialleistungen entfallen auf die
untersten drei Einkommensdezile, 7% auf die drei obersten.
1. bis 3. Einkommensdezil 61% aller Sozialleistungen
4. bis 7. Einkommensdezil 32% aller Sozialleistungen
8. bis 10. Einkommensdezil 7% aller Sozialleistungen
"Die Zielgenauigkeit der sozialen Transferleistungen in
Österreich ist ein Beleg für die Richtigkeit der
österreichischen Sozialpolitik, die Finanzmittel nicht nach dem
Gießkannenprinzip verteilen will, sondern sie jenen Personen
zukommen lässt, die sie für ihre Existenzsicherung benötigen",
sagte Sozialministerin Hostasch abschließend.
Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion - weniger
Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften
Eine erfreuliche Bilanz der Arbeitsinspektion ergab auch der
Tätigkeitsbericht für 1997. Die Zahl der Übertretungen von
Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer sank 1997 gegenüber 1996
um über 10 Prozent.
"Intensive Information und Beratung durch die
Arbeitsinspektion aber auch verstärkte Eigenverantwortung und
Sensibilisierung der Arbeitgeber für Fragen der Sicherheit am
Arbeitsplatz zeigen offensichtlich Wirkung. Das
Sicherheitsbewusstsein in den Betrieben steigt und die Unfallzahlen
sinken", resümierte Sozialministerin Lore Hostasch.
Von den 300 ArbeitsinspektorInnen wurden rund 83.000
österreichische Betriebe und Baustellen überprüft. Dabei wurden -
Lenkerkontrollen nicht eingerechnet - etwa 75.000 Übertretungen
festgestellt. Etwa jede achte Beanstandung betraf die Beschäftigung
von Schwangeren oder Jugendlichen bzw. Vorschriften zur Arbeitszeit
oder Arbeitsruhe. Darüber hinaus wurden bei Lenkerkontrollen 5.900
Übertretungen festgestellt.
Das bedeutet einen Rückgang der festgestellten Übertretungen
gegenüber 1996 um mehr als 10 Prozent.
20 Prozent weniger Anzeigen - 10 Prozent mehr Beratungen
Die Zahl der Strafanzeigen, die 1997 von der Arbeitsinspektion
gegen die Verantwortlichen in den Betrieben erstattet werden
mussten, ist sogar um über 20 Prozent auf etwa 2.000
zurückgegangen. Nur jede vierzigste Beanstandung wurde somit
angezeigt.
"Das verdeutlicht, dass die Arbeitsinspektion vor allem durch
ein verstärktes Beratungs- und Serviceangebot und nicht durch
Strafen ein hohes Schutzniveau in den Betrieben fördert", betonte
Lore Hostasch und legte Wert auf die Feststellung, dass rund 15.000
unterstützende Beratungen durchgeführt wurden, was einer Steigerung
gegenüber dem Vorjahr um 10 Prozent entspricht.
Vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger wurde im Jahr
1997 ebenfalls ein erfreulicher Rückgang bei Arbeitsunfällen und
Berufskrankheiten festgestellt. Im Vergleich zu 1996 sank die Zahl
der Unfälle (ohne Wegunfälle) von 139.600 auf 121.500, die der
Berufskrankheiten von 1.361 auf 1.190. Die tödlichen Unfälle gingen
von 155 auf 141 zurück.
(schluss)
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