Steuerreform vor der Einigung FORMAT: Internes Papier hat gute Chancen auf Kompromiß

Wien (OTS) - SPÖ und ÖVP sind trotz verbleibender Differenzen fest entschlossen, die Steuerreform noch vor dem Berliner EU-Gipfel zum Abschluß zu bringen. Das Nachrichtenmagazin FORMAT berichtet in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe von einem internen Geheimpapier, mit dem die unterschiedlichen Positionen von SPÖ und ÖVP zur Lohnsteuersenkung unter einen Hut gebracht werden könnten. Der Kompromißvorschlag hätte zur Folge, daß die jährliche Steuerersparnis zwar mit steigendem Einkommen zunimmt, daß die prozentuelle Ersparnis aber umso größer ist, je weniger einer verdient. So würde ein Steuerzahler mit einem Brutto-Monatsgehalt von 15.000 Schilling (bei 14 Gehältern) im Jahr 2000 insgesamt 3356 Schilling weniger an Steuern zahlen als heuer; das ist ein Minus von 28 Prozent. Bei 20.000 Schilling macht die Ersparnis 3410 Schilling (12,6%) aus, bei 25.000 Schilling Monatsgehalt 4280 Schilling (9,7 Prozent). Die höchste Ersparnis in absoluten Zahlen wird bei einem Monatsgehalt in Höhe der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung erreicht, die heuer 42.600 Schilling ausmacht. Bei einem solchen Gehalt würde die Steuersenkung fast 7200 Schilling im Jahr ausmachen (6,4%). Ab einem Gehalt von 50.000 Schilling soll die Entlastung einheitlich 7100 Schilling ausmachen. Dieser sozial ausgewogene Entlastungseffekt soll erreicht werden, indem erstens die mittleren Steuersätze um einen Prozentpunkt gesenkt werden ? statt 22, 32 und 42 Prozent werden es 21, 31 und 41 Prozent sein. Auch der Spitzensteuersatz von 50 Prozent könnte auf 49 Prozent gesenkt werden ? dieser Punkt ist jedoch noch umstritten. Zudem wird der Allgemeine Absetzbetrag gestaffelt nach dem Einkommen erhöht. Die Erhöhung macht zwischen 600 und 4800 Schilling im Jahr aus. Der Vorschlag aus dem Kompromißpapier würde ein Entlastungsvolumen von 16 Milliarden Schilling umfassen. Weitere Punkte, über die bereits Einigung besteht, sind: Ein höherer Forschungsfreibetrag, ein Ausbildungsfreibetrag zur beruflichen Weiterbildung von Arbeitnehmern, die Ausdehnung des Lehrlingsfreibetrages auf alle drei Lehrjahre und ein Freibetrag von 3 Millionen Schilling bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Fall von Betriebsübergaben. Klar ist auch, daß private Altersvorsorge steuerlich gefördert werden soll. Am wahrscheinlichsten ist eine Einigung auf das von der SPÖ favorisierte Modell eines "Pensionssparens", bei dem analog zum Bausparen eine staatliche Prämie für Spareinlagen in eine private Pensionskasse gewährt würde. Dagegen herrscht bei zwei wirtschaftspolitisch heiklen Punkte weiter Uneinigkeit: bei der Aktienbesteuerung und der Förderung des betrieblichen Eigenkapitals. Die Aktiensteuer ist auch SPÖ-intern umstritten. Laut FORMAT soll Finanzminister Edlinger seinen Parteifreunden klargemacht haben, daß er keine Lust habe, den Klassenkampf bei einer Angelegenheit auszurufen, wo es nur um geringe Beträge fürs Budget gehe.

Zwtl. Regierung wieder handlungsfähig?

Politologen sind skeptisch, ob die Regierung durch eine geglückte Steuerreform jene Handlungsfähigkeit wieder zurück gewinnt, die sie durch das Debakel bei den Landtagswahlen eingebüßt hat. FORMAT zitiert den Politwissenschaftler Fritz Plasser: "Die Steuerreform bringt sicher eine punktuelle Entspannung. SPÖ und ÖVP werden ihre Ergebnisse gemeinsam präsentieren und Konsens demonstrieren." Allerdings werde der Burgfriede nicht lange halten. "Beide Parteien müssen ihrer Klientel demonstrieren, daß gerade für sie das Beste herausgeholt wurde. Deshalb wird die Stuerreform erneut zum Wahlkampfthema werden, Konflikte sind programmiert.- Die Demoskopin Imma Palme erwartet, daß die Steuerreform vor allem der SPÖ nützen wird, "denn sie trägt die Handschrift des Finanzministers."

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