Steuerreform vor der Einigung FORMAT: Internes Papier hat gute Chancen auf Kompromiß

Wien (OTS) - SPÖ und ÖVP sind trotz verbleibender Differenzen fest
entschlossen, die Steuerreform noch vor dem Berliner EU-Gipfel zum
Abschluß zu bringen. Das Nachrichtenmagazin FORMAT berichtet in
seiner am Montag erscheinenden Ausgabe von einem internen
Geheimpapier, mit dem die unterschiedlichen Positionen von SPÖ und
ÖVP zur Lohnsteuersenkung unter einen Hut gebracht werden könnten.
Der Kompromißvorschlag hätte zur Folge, daß die jährliche
Steuerersparnis zwar mit steigendem Einkommen zunimmt, daß die
prozentuelle Ersparnis aber umso größer ist, je weniger einer
verdient. So würde ein Steuerzahler mit einem Brutto-Monatsgehalt von
15.000 Schilling (bei 14 Gehältern) im Jahr 2000 insgesamt 3356
Schilling weniger an Steuern zahlen als heuer; das ist ein Minus von
28 Prozent. Bei 20.000 Schilling macht die Ersparnis 3410 Schilling
(12,6%) aus, bei 25.000 Schilling Monatsgehalt 4280 Schilling (9,7
Prozent). Die höchste Ersparnis in absoluten Zahlen wird bei einem
Monatsgehalt in Höhe der Höchstbeitragsgrundlage zur
Sozialversicherung erreicht, die heuer 42.600 Schilling ausmacht. Bei
einem solchen Gehalt würde die Steuersenkung fast 7200 Schilling im
Jahr ausmachen (6,4%). Ab einem Gehalt von 50.000 Schilling soll die
Entlastung einheitlich 7100 Schilling ausmachen. Dieser sozial
ausgewogene Entlastungseffekt soll erreicht werden, indem erstens die
mittleren Steuersätze um einen Prozentpunkt gesenkt werden ? statt
22, 32 und 42 Prozent werden es 21, 31 und 41 Prozent sein. Auch der
Spitzensteuersatz von 50 Prozent könnte auf 49 Prozent gesenkt werden
? dieser Punkt ist jedoch noch umstritten. Zudem wird der Allgemeine
Absetzbetrag gestaffelt nach dem Einkommen erhöht. Die Erhöhung macht
zwischen 600 und 4800 Schilling im Jahr aus. Der Vorschlag aus dem
Kompromißpapier würde ein Entlastungsvolumen von 16 Milliarden
Schilling umfassen. Weitere Punkte, über die bereits Einigung
besteht, sind: Ein höherer Forschungsfreibetrag, ein
Ausbildungsfreibetrag zur beruflichen Weiterbildung von
Arbeitnehmern, die Ausdehnung des Lehrlingsfreibetrages auf alle drei
Lehrjahre und ein Freibetrag von 3 Millionen Schilling bei der
Erbschafts- und Schenkungssteuer im Fall von Betriebsübergaben. Klar
ist auch, daß private Altersvorsorge steuerlich gefördert werden
soll. Am wahrscheinlichsten ist eine Einigung auf das von der SPÖ
favorisierte Modell eines "Pensionssparens", bei dem analog zum
Bausparen eine staatliche Prämie für Spareinlagen in eine private
Pensionskasse gewährt würde. Dagegen herrscht bei zwei
wirtschaftspolitisch heiklen Punkte weiter Uneinigkeit: bei der
Aktienbesteuerung und der Förderung des betrieblichen Eigenkapitals.
Die Aktiensteuer ist auch SPÖ-intern umstritten. Laut FORMAT soll
Finanzminister Edlinger seinen Parteifreunden klargemacht haben, daß
er keine Lust habe, den Klassenkampf bei einer Angelegenheit
auszurufen, wo es nur um geringe Beträge fürs Budget gehe.

Zwtl. Regierung wieder handlungsfähig?

Politologen sind skeptisch, ob die Regierung durch eine geglückte
Steuerreform jene Handlungsfähigkeit wieder zurück gewinnt, die sie
durch das Debakel bei den Landtagswahlen eingebüßt hat. FORMAT
zitiert den Politwissenschaftler Fritz Plasser: "Die Steuerreform
bringt sicher eine punktuelle Entspannung. SPÖ und ÖVP werden ihre
Ergebnisse gemeinsam präsentieren und Konsens demonstrieren."
Allerdings werde der Burgfriede nicht lange halten. "Beide Parteien
müssen ihrer Klientel demonstrieren, daß gerade für sie das Beste
herausgeholt wurde. Deshalb wird die Stuerreform erneut zum
Wahlkampfthema werden, Konflikte sind programmiert.- Die Demoskopin
Imma Palme erwartet, daß die Steuerreform vor allem der SPÖ nützen
wird, "denn sie trägt die Handschrift des Finanzministers."

Rückfragen: FORMAT,

Tel.: 217 55 / 6712, Nikki Blanckenstein

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