Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beschäftigung und Raumordnung

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Zunächst erfolgte die Wahl von sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern des Bundesrates: Zu Mitgliedern wurden Alfred Schöls, Engelbert Schaufler, Friedrich Hensler, Ing. Walter Grasberger, Mag. Karl Wilfing, Johann Ledolter, zu Ersatzmitgliedern Adolf Steiner, Margarete Aburumieh, Mag. Herbert Kullnig, Walter Mayr, Dr. Martin Michalitsch und Sonja Zwazl gewählt.

Auf Antrag der Abgeordneten Keusch, Dirnberger u.a. wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Perspektiven einer nachhaltigen Beschäftigungspolitik in Niederösterreich" abgehalten.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) erläuterte, daß sich acht von zehn Österreichern um ihre Existenz sorgen würden. Österreich hätte 1998 ein Wirtschaftswachstum verzeichnen können, heuer sei dies aber wieder leicht zurückgegangen. Erst im nächsten Jahr rechne man wieder mit einem Konjunkturaufschwung. Niederösterreich habe 1998 512.000 unselbständig Beschäftigte gehabt, was ein Plus von 1,1 Prozent gegenüber 1997 gewesen sei. Auch die Zahl der geringfügig Beschäftigten sei gestiegen, nur die Altersarbeitslosigkeit sei ein großes Problem. Auch die Wertschöpfung in den Regionen sei sehr unterschiedlich. Bei den Einkommen gebe es große Unterschiede:
Beispielsweise betrage in Mödling das durchschnittliche Einkommen 21.000 Schilling, in Hollabrunn nur 16.000 Schilling. Europa brauche ein koordinierte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Der Nationale Beschäftigungsplan (NAP) sei dafür ein ideales Instrument. Vor allem das Lehrlingsproblem sei damit in den Griff zu bekommen. Leider liege in Niederösterreich die Hauptlast in diesem Bereich beim BFI, das WIFI übe sich in nobler Zurückhaltung. Auch stelle das AMS NÖ oft mehr Mit-tel für Beschäftigungsprojekte zur Verfügung als das Land. Vorrangig für einen Beschäftigungsimpuls sei, daß das niederösterreichische Straßennetz ausgebaut werde.

Abgeordneter Alfred D i r n b e r g e r (VP) sagte, Niederösterreich sei bei den Arbeitsplätzen im Reigen der Bundesländer führend. Bei den Problemfeldern Behindertenbeschäftigung, Jugend und ältere Arbeitnehmer habe man in Niederösterreich vieles zustandegebracht. Die Aktion "Comeback 50" in Verbindung mit dem VP-Projekt "Alters-Teilzeit" sei dazu angetan, älteren Menschen die Angst um den Arbeitsplatz zu nehmen. Hinsichtlich der Mobilität in der Arbeitswelt haben die Verbesserung der Pendlerhilfe und das ÖAAB-Modell "Abfertigung neu" viele Vorteile gebracht, das Problem der Benzinpreise sei noch einer Lösung zuzuführen. Der Generationenvertrag mit dem Ziel einer Renaissance einer europäischen partnerschaftlichen Unternehmenskultur sei nicht mit einer Rollbalkenpolitik, wie sie die Freiheitlichen gegen Ausländer betrieben, möglich. Diese nationalistische Weltbild sei aus den Trümmern und Tränen der Vergangenheit gezimmert.

Abgeordneter Bernhard G r a t z e r führte an, Abgeordneter Dirnberger habe bewußt oder unbewußt falsche Zahlen zur Ausländerbeschäftigung genannt. Bei der Arbeitslosigkeit rangiere Niederösterreich nur auf Platz fünf unter den Bundesländern. In Gmünd oder in Waidhofen an der Thaya betrage die Arbeitslosenrate 15,5 Prozent. Das Arbeitsteilzeitmodell sei keine Perspektive für eine nachhaltige Beschäftigungspolitik. Gegenüber der SP-Forderung nach einem raschen Straßenausbau puncto Nord- und Waldviertel-Autobahn führte er an, er sei froh, daß Niederösterreich noch nicht zur Gänze zubetoniert sei.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) zitierte ein Inserat der VP Wien in türkischen Zeitungen und sagte, die VP schicke die Ausländer auf die österreichischen Arbeitsplätze. Insgesamt seien 46.000 Ausländer auf dem niederösterreichischen Arbeitsmarkt unterwegs und 96.000 in Niederösterreich gemeldet. Er forderte einen Stopp von Einwanderung und Einbürgerung, arbeitslose Ausländer nach Hause zu schicken und kriminelle Arbeitslose abzuschieben. Kommissar Fischler habe sich nur gegen die österreichischen Bauern durchgesetzt und vernichte deren Arbeitsplätze.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) kritisierte die Form der derzeitigen Diskussion, die für Stimmung, aber für keine Beschäftigung sorge. Vielmehr sollten die Verantwortlichen ihrer Verantwortung nachkommen. Große Bedeutung habe für sie die Entwicklung der regionalen Beschäftigung. Derzeit würden in Niederösterreich rund 390.000 Menschen zu ihren Arbeitsplätzen pendeln. Einen besonders schweren Stand hätten die Frauen am Arbeitsmarkt, insbesondere in den Grenzregionen. Dazu gebe es nach wie vor die gravierenden Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. Nachhaltige Beschäftigung könne vor allem mit einer Steuerreform erreicht werden, die ihren Namen auch verdiene. Gleichzeitig trat sie für eine Arbeitszeitverkürzung, für eine Bildungsoffensive sowie für eine Technologie- und Forschungsoffensive ein. Auch mit einer Öko-Jobinitiative könnten innerhalb kürzester Zeit tausende Arbeitsplätze geschaffen werden.

Abgeordnete Helene A u e r (SP) meinte, daß bei der Beschäftigung die Statistik und die Realität weit auseinanderklaffen, vor allem was die Frauenbeschäftigung betreffe. Zwar würden auch heuer wieder 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, aber fast ausschließlich im Teilzeitbereich. Im Interesse der Frauen trat sie auch für eine Karenzzeit von zwei Jahren ein. Ebenso steige die geringfügige Beschäftigung rasant an, betroffen seien vorwiegend Frauen. Sie trat auch für eine arbeits- und sozi-alrechtliche Absicherung aller Frauen ein, die in der Altenbetreuung und Gesundheitspflege tätig sind.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) sieht in der derzeitigen Situation auf dem Arbeitsmarkt keinen Anlaß, in Panik zu verfallen. Die Beschäftigung in Niederösterreich steige ständig an. Ziel sei es, die hohe Beschäftigung zu erhalten, gleichzeitig aber die Zahl der Arbeitslosen zu senken. Die wirksamste Methode sei eine offensive Wirtschaftspolitik. Beschäftigung werde nicht von der Regierung, sondern vor allem von Klein- und Mittelbetrieben geschaffen. So würden heute von den 34.000 Betrieben in Niederösterreich rund 27.000 zwischen 1 und 10 Mitarbeiter beschäftigen. Zudem arbeite die Hälfte aller Beschäftigten Niederösterreichs in Betrieben zwischen 1 und 50 Mitarbeitern. Gerade für diese Betriebe dürfe es keine bürokratischen Hindernisse bei Betriebsgründungen und Betriebsübernahmen geben. Sie forderte auch eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine steuerliche Entlastung für Betriebe. Bei der Beschäftigung sollten Inländer den Vorrang haben. Gleichzeitig gebe es aber auch viele Bereiche, in denen auf Ausländer nicht verzichtet werden könnte. In Niederösterreich wurde eine offensive und nachhaltige Beschäftigungspolitik mit einer Vielzahl erfolgreicher Aktionen betrieben. Zu den Behauptungen der FP bezüglich Ausländerbeschäftigung meinte sie, daß diese Äußerungen eigenartig seien, wenn man in Zeitschriften lesen könne, daß FP-Bundesparteiobmann Dr. Haider in seinem "Bärental" ausländische Schwarzarbeiter beschäftige.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) berichtigte diese Äußerung und stellte fest, daß diese Behauptung bereits gerichtlich widerlegt wurde.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) meinte, es stimme zwar, daß es eine Beschäftigung gebe wie nie zuvor, aber auch mehr Arbeitslose denn je, und das müsse die Parteien schon in Panik versetzen. Eine "gefährliche Drohung" sei es von den Großparteien, die bisherige Beschäftigungspolitik konsequent fortzusetzen. Sie kritisierte, daß die Aktuelle Stunde von SP und VP eingebracht wurde. Diese sei eher ein Instrument für die kleineren Parteien, sich zu artikulieren, die großen Parteien hätten es in ihrer Hand, durch eine gute Politik es gar nicht zu solchen Diskussionen kommen zu lassen. Sie glaube auch nicht, daß, wie behauptet, die Ausländerbeschäftigung gesunken sei. Eine ganz böse Entwicklung sei es, wenn es immer mehr gering bezahlte Jobs gebe. Das treffe vor allem die Frauen und insbesondere die Mütter. Derzeit werde eine Politik an den Frauen vorbei gemacht. Man dürfe den Wiedereinstieg der Frauen in den Arbeitsprozeß nicht in dem Moment forcieren, wo die Kinder noch klein sind. Man müsse an die Lösung dieser Probleme vorurteils- und ideologiefrei herangehen.

Klubobmann Dr. Ernst S t r a s s e r (VP) stellte in einer tatsächlichen Berichtigung klar, daß die Aktuelle Stunde nach der geltenden Geschäftsordnung nicht nur Abgeordneten der Oppositionsparteien, sondern allen zustehe.

Abgeordneter Hans M u z i k (SP) hob hervor, daß Niederösterreich ein höheres Wirtschaftswachstum zu verzeichnen habe als die anderen Bundesländer. In Niederösterreich hätten sich die Standortbedingungen verbessert, viele Betriebe wurden aus Wien ausgelagert. Ein wichtiger Wirtschaftsimpuls könne durch eine Verkehrsanleihe ausgelöst werden. Die kürzlich angekündigten Ausbaumaßnahmen im Bereich des Straßenbaues müßten möglichst rasch verwirklicht werden. Wenn Landeshauptmann Pröll meine, jetzt "Muskeln zeigen" zu müssen, so habe er dafür sehr lange trainiert. Die Zeit der Verhinderungspolitik müsse vorbei sein. Die Ost-Erweiterung biete viele Wachstums-chancen für Niederösterreich.

Landeshauptmannstellvertreterin Liese P r o k o p (VP) bezeichnete es als wichtig, Aktuelle Stunden abzuhalten, um gewisse Themen auszudiskutieren und an gemeinsame Lösungen zu arbeiten. Das Wirtschaftswachstum werde in Niederösterreich höher sein als in anderen Bundesländern, die Standortwertigkeit Niederösterreichs werde noch steigen. Zu Statistiken im allgemeinen stellte sie fest, daß diese nicht immer repräsentativ seien und auch verschieden ausgelegt werden könnten. Die Zuwachsraten Niederösterreichs seien jedenfalls besser als anderswo, neue, hochrangige Betriebe mit qualitativ guten Arbeitsplätzen wurden geschaffen, nicht nur Billigjobs. Außerdem seien nicht die Ausländer für die steigende Beschäftigung verantwortlich. Niederösterreich habe viele Arbeitsmarktinitiativen gesetzt, um die Beschäftigung zu heben. Im Jänner sei erstmals auch der Lehrstellenmarkt ausgeglichen gewesen. Problematisch sei es noch bei der Frauenarbeitslosigkeit und bei den älteren Arbeitnehmern. Im Rahmen des Nationalen Beschäftigungsplanes würden bis 2004 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Niederösterreich geschaffen werden.

(Fortsetzung folgt)

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