Sitzung des NÖ Landtages

St.Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer
Sitzung zusammen.

Zunächst erfolgte die Wahl von sechs Mitgliedern und sechs
Ersatzmitgliedern des Bundesrates: Zu Mitgliedern wurden Alfred
Schöls, Engelbert Schaufler, Friedrich Hensler, Ing. Walter
Grasberger, Mag. Karl Wilfing, Johann Ledolter, zu Ersatzmitgliedern
Adolf Steiner, Margarete Aburumieh, Mag. Herbert Kullnig, Walter
Mayr, Dr. Martin Michalitsch und Sonja Zwazl gewählt.

Auf Antrag der Abgeordneten Keusch, Dirnberger u.a. wurde eine
Aktuelle Stunde zum Thema "Perspektiven einer nachhaltigen
Beschäftigungspolitik in Niederösterreich" abgehalten.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) erläuterte, daß sich acht
von zehn Österreichern um ihre Existenz sorgen würden. Österreich
hätte 1998 ein Wirtschaftswachstum verzeichnen können, heuer sei dies
aber wieder leicht zurückgegangen. Erst im nächsten Jahr rechne man
wieder mit einem Konjunkturaufschwung. Niederösterreich habe 1998
512.000 unselbständig Beschäftigte gehabt, was ein Plus von 1,1
Prozent gegenüber 1997 gewesen sei. Auch die Zahl der geringfügig
Beschäftigten sei gestiegen, nur die Altersarbeitslosigkeit sei ein
großes Problem. Auch die Wertschöpfung in den Regionen sei sehr
unterschiedlich. Bei den Einkommen gebe es große Unterschiede:
Beispielsweise betrage in Mödling das durchschnittliche Einkommen
21.000 Schilling, in Hollabrunn nur 16.000 Schilling. Europa brauche
ein koordinierte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Der
Nationale Beschäftigungsplan (NAP) sei dafür ein ideales Instrument.
Vor allem das Lehrlingsproblem sei damit in den Griff zu bekommen.
Leider liege in Niederösterreich die Hauptlast in diesem Bereich beim
BFI, das WIFI übe sich in nobler Zurückhaltung. Auch stelle das AMS
NÖ oft mehr Mit-tel für Beschäftigungsprojekte zur Verfügung als das
Land. Vorrangig für einen Beschäftigungsimpuls sei, daß das
niederösterreichische Straßennetz ausgebaut werde.

Abgeordneter Alfred D i r n b e r g e r (VP) sagte,
Niederösterreich sei bei den Arbeitsplätzen im Reigen der
Bundesländer führend. Bei den Problemfeldern
Behindertenbeschäftigung, Jugend und ältere Arbeitnehmer habe man in
Niederösterreich vieles zustandegebracht. Die Aktion "Comeback 50" in
Verbindung mit dem VP-Projekt "Alters-Teilzeit" sei dazu angetan,
älteren Menschen die Angst um den Arbeitsplatz zu nehmen.
Hinsichtlich der Mobilität in der Arbeitswelt haben die Verbesserung
der Pendlerhilfe und das ÖAAB-Modell "Abfertigung neu" viele Vorteile
gebracht, das Problem der Benzinpreise sei noch einer Lösung
zuzuführen. Der Generationenvertrag mit dem Ziel einer Renaissance
einer europäischen partnerschaftlichen Unternehmenskultur sei nicht
mit einer Rollbalkenpolitik, wie sie die Freiheitlichen gegen
Ausländer betrieben, möglich. Diese nationalistische Weltbild sei aus
den Trümmern und Tränen der Vergangenheit gezimmert.

Abgeordneter Bernhard G r a t z e r führte an, Abgeordneter
Dirnberger habe bewußt oder unbewußt falsche Zahlen zur
Ausländerbeschäftigung genannt. Bei der Arbeitslosigkeit rangiere
Niederösterreich nur auf Platz fünf unter den Bundesländern. In Gmünd
oder in Waidhofen an der Thaya betrage die Arbeitslosenrate 15,5
Prozent. Das Arbeitsteilzeitmodell sei keine Perspektive für eine
nachhaltige Beschäftigungspolitik. Gegenüber der SP-Forderung nach
einem raschen Straßenausbau puncto Nord- und Waldviertel-Autobahn
führte er an, er sei froh, daß Niederösterreich noch nicht zur Gänze
zubetoniert sei.

Abgeordneter Wolfgang H a b e r l e r (FP) zitierte ein
Inserat der VP Wien in türkischen Zeitungen und sagte, die VP schicke
die Ausländer auf die österreichischen Arbeitsplätze. Insgesamt seien
46.000 Ausländer auf dem niederösterreichischen Arbeitsmarkt
unterwegs und 96.000 in Niederösterreich gemeldet. Er forderte einen
Stopp von Einwanderung und Einbürgerung, arbeitslose Ausländer nach
Hause zu schicken und kriminelle Arbeitslose abzuschieben. Kommissar
Fischler habe sich nur gegen die österreichischen Bauern durchgesetzt
und vernichte deren Arbeitsplätze.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) kritisierte
die Form der derzeitigen Diskussion, die für Stimmung, aber für keine
Beschäftigung sorge. Vielmehr sollten die Verantwortlichen ihrer
Verantwortung nachkommen. Große Bedeutung habe für sie die
Entwicklung der regionalen Beschäftigung. Derzeit würden in
Niederösterreich rund 390.000 Menschen zu ihren Arbeitsplätzen
pendeln. Einen besonders schweren Stand hätten die Frauen am
Arbeitsmarkt, insbesondere in den Grenzregionen. Dazu gebe es nach
wie vor die gravierenden Einkommensunterschiede zwischen Männern und
Frauen. Nachhaltige Beschäftigung könne vor allem mit einer
Steuerreform erreicht werden, die ihren Namen auch verdiene.
Gleichzeitig trat sie für eine Arbeitszeitverkürzung, für eine
Bildungsoffensive sowie für eine Technologie- und Forschungsoffensive
ein. Auch mit einer Öko-Jobinitiative könnten innerhalb kürzester
Zeit tausende Arbeitsplätze geschaffen werden.

Abgeordnete Helene A u e r (SP) meinte, daß bei der
Beschäftigung die Statistik und die Realität weit auseinanderklaffen,
vor allem was die Frauenbeschäftigung betreffe. Zwar würden auch
heuer wieder 25.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, aber fast
ausschließlich im Teilzeitbereich. Im Interesse der Frauen trat sie
auch für eine Karenzzeit von zwei Jahren ein. Ebenso steige die
geringfügige Beschäftigung rasant an, betroffen seien vorwiegend
Frauen. Sie trat auch für eine arbeits- und sozi-alrechtliche
Absicherung aller Frauen ein, die in der Altenbetreuung und
Gesundheitspflege tätig sind.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) sieht in der
derzeitigen Situation auf dem Arbeitsmarkt keinen Anlaß, in Panik zu
verfallen. Die Beschäftigung in Niederösterreich steige ständig an.
Ziel sei es, die hohe Beschäftigung zu erhalten, gleichzeitig aber
die Zahl der Arbeitslosen zu senken. Die wirksamste Methode sei eine
offensive Wirtschaftspolitik. Beschäftigung werde nicht von der
Regierung, sondern vor allem von Klein- und Mittelbetrieben
geschaffen. So würden heute von den 34.000 Betrieben in
Niederösterreich rund 27.000 zwischen 1 und 10 Mitarbeiter
beschäftigen. Zudem arbeite die Hälfte aller Beschäftigten
Niederösterreichs in Betrieben zwischen 1 und 50 Mitarbeitern. Gerade
für diese Betriebe dürfe es keine bürokratischen Hindernisse bei
Betriebsgründungen und Betriebsübernahmen geben. Sie forderte auch
eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine steuerliche Entlastung für
Betriebe. Bei der Beschäftigung sollten Inländer den Vorrang haben.
Gleichzeitig gebe es aber auch viele Bereiche, in denen auf Ausländer
nicht verzichtet werden könnte. In Niederösterreich wurde eine
offensive und nachhaltige Beschäftigungspolitik mit einer Vielzahl
erfolgreicher Aktionen betrieben. Zu den Behauptungen der FP
bezüglich Ausländerbeschäftigung meinte sie, daß diese Äußerungen
eigenartig seien, wenn man in Zeitschriften lesen könne, daß
FP-Bundesparteiobmann Dr. Haider in seinem "Bärental" ausländische
Schwarzarbeiter beschäftige.

Klubobmann Franz M a r c h a t (FP) berichtigte diese Äußerung
und stellte fest, daß diese Behauptung bereits gerichtlich widerlegt
wurde.

Abgeordnete Barbara R o s e n k r a n z (FP) meinte, es stimme
zwar, daß es eine Beschäftigung gebe wie nie zuvor, aber auch mehr
Arbeitslose denn je, und das müsse die Parteien schon in Panik
versetzen. Eine "gefährliche Drohung" sei es von den Großparteien,
die bisherige Beschäftigungspolitik konsequent fortzusetzen. Sie
kritisierte, daß die Aktuelle Stunde von SP und VP eingebracht wurde.
Diese sei eher ein Instrument für die kleineren Parteien, sich zu
artikulieren, die großen Parteien hätten es in ihrer Hand, durch eine
gute Politik es gar nicht zu solchen Diskussionen kommen zu lassen.
Sie glaube auch nicht, daß, wie behauptet, die Ausländerbeschäftigung
gesunken sei. Eine ganz böse Entwicklung sei es, wenn es immer mehr
gering bezahlte Jobs gebe. Das treffe vor allem die Frauen und
insbesondere die Mütter. Derzeit werde eine Politik an den Frauen
vorbei gemacht. Man dürfe den Wiedereinstieg der Frauen in den
Arbeitsprozeß nicht in dem Moment forcieren, wo die Kinder noch klein
sind. Man müsse an die Lösung dieser Probleme vorurteils- und
ideologiefrei herangehen.

Klubobmann Dr. Ernst S t r a s s e r (VP) stellte in einer
tatsächlichen Berichtigung klar, daß die Aktuelle Stunde nach der
geltenden Geschäftsordnung nicht nur Abgeordneten der
Oppositionsparteien, sondern allen zustehe.

Abgeordneter Hans M u z i k (SP) hob hervor, daß
Niederösterreich ein höheres Wirtschaftswachstum zu verzeichnen habe
als die anderen Bundesländer. In Niederösterreich hätten sich die
Standortbedingungen verbessert, viele Betriebe wurden aus Wien
ausgelagert. Ein wichtiger Wirtschaftsimpuls könne durch eine
Verkehrsanleihe ausgelöst werden. Die kürzlich angekündigten
Ausbaumaßnahmen im Bereich des Straßenbaues müßten möglichst rasch
verwirklicht werden. Wenn Landeshauptmann Pröll meine, jetzt "Muskeln
zeigen" zu müssen, so habe er dafür sehr lange trainiert. Die Zeit
der Verhinderungspolitik müsse vorbei sein. Die Ost-Erweiterung biete
viele Wachstums-chancen für Niederösterreich.

Landeshauptmannstellvertreterin Liese P r o k o p (VP)
bezeichnete es als wichtig, Aktuelle Stunden abzuhalten, um gewisse
Themen auszudiskutieren und an gemeinsame Lösungen zu arbeiten. Das
Wirtschaftswachstum werde in Niederösterreich höher sein als in
anderen Bundesländern, die Standortwertigkeit Niederösterreichs werde
noch steigen. Zu Statistiken im allgemeinen stellte sie fest, daß
diese nicht immer repräsentativ seien und auch verschieden ausgelegt
werden könnten. Die Zuwachsraten Niederösterreichs seien jedenfalls
besser als anderswo, neue, hochrangige Betriebe mit qualitativ guten
Arbeitsplätzen wurden geschaffen, nicht nur Billigjobs. Außerdem
seien nicht die Ausländer für die steigende Beschäftigung
verantwortlich. Niederösterreich habe viele Arbeitsmarktinitiativen
gesetzt, um die Beschäftigung zu heben. Im Jänner sei erstmals auch
der Lehrstellenmarkt ausgeglichen gewesen. Problematisch sei es noch
bei der Frauenarbeitslosigkeit und bei den älteren Arbeitnehmern. Im
Rahmen des Nationalen Beschäftigungsplanes würden bis 2004 20.000
zusätzliche Arbeitsplätze in Niederösterreich geschaffen werden.

(Fortsetzung folgt)

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

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