Klima im NEWS-Interview: "Bevor wir das Gesicht verlieren, gehen wir das Risiko vorgezogener Neuwahlen ein." - Der Kanzler gibt Differenzen mit VP bei Steuer-Entlastung und

Karenzgeld zu.
- Klima: "Keine Furcht davor, Österreicher zu fragen, ob Haider oder
Klima Kanzler sein soll."
- Klima: "Der Fehler in Kärnten war, Haider zum Maßstab des Handelns
zu machen." -
Vorausmeldung zu NEWS Nr. 10/11.03.1999 =

Wien (OTS) - In einem Interview mit der morgen erscheinenden
Ausgabe von NEWS nimmt Bundeskanzler Viktor Klima zu den
bundespolitischen Auswirkungen der Kärntner Landtagswahl Stellung:

Auf die Frage, ob er, Klima, das politische Duell mit Jörg Haider
persönlich annehme, erklärte der Kanzler: "Mir ist egal, ob Haider
Spitzenkandidat ist oder nicht. Ich fürchte mich überhaupt nicht
davor, die Österreicher zu fragen, ob sie Haider oder Klima als
Kanzler wollen. ich habe nicht vor, Haider zum Maßstab meines
Handelns zu machen. Denn genau das war der Fehler in Kärnten."

Im Gegensatz zur ÖVP ließ der Kanzler klare Präferenzen für
vorgezogene Nationalratswahlen am 13. Juni erkennen: Auf die Frage,
ob die SPÖ Angst habe, vom Wähler für vorgezogene Neuwahlen bestraft
zu werden, wenn sie diese vom Zaun breche, antwortete Klima: "Das ist
keine Automatik. Wenn die Menschen sehen, daß es unüberbrückbare
Differenzen - etwa bei der Steuerreform - gibt, akzeptieren sie, daß
man die Wähler befragt. Wir dürfen nicht unser Gesicht verlieren.
Sollten die Differenzen so groß werden, daß diese Gefahr besteht, muß
man dieses Risiko eingehen. Weil sonst die Grunsätze aufgegeben
werden müßten. Und dazu bin ich nicht bereit."

Für das Finale der Steuerreform-Verhandlungen gab Klima klare
Richtlinien vor: "Ist die Steuerreform nicht bis 20. März fertig,
müssen wir die Wähler befragen." Die Verhandlungen kämen zwar gut
voran, "aber ich will den Tag nicht vor dem Abend loben. Wir sind im
Kernpunkt, bei der Einkommenssteuerentlastung, nicht fertig. Es geht
nicht, daß hohe Einkommen entlastet werden und für die kleinen nichts
übrigbleibt."

Der Kanzler erteilte auch der VP-Forderung nach einem Karenzgeld
für alle eine klare Absage: "Nein zur Gießkannenpolitik. Dieser Punkt
ist völlig offen. Ich glaube nicht, daß hier eine Regelung im Rahmen
der Steuerreform kommt. "

Rückfragehinweis: NEWS Chefredaktion,
Tel.: 01/213 12/101

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