Pietsch: Sicherheitspolitik in Niederösterreich - VP hat Schwierigkeiten mit der Wahrnehmung der Realität

St. Pölten, (SPI) - "In Sachen Grenzsicherung hat die Volkspartei
offensichtlich weiterhin Schwierigkeiten mit der Wahrnehmung der
Realität. Erst vor wenigen Tagen wurden neue Beamtinnen und Beamte
zur Grenzsicherung ausgemustert, die die Grenzsicherungsmannschaften
auch an den NÖ-Außengrenzen verstärken werden. Weiters wird derzeit
modernstes technisches Gerät - wie beispielsweise unbemannte
Flugzeuge, sogenannte Drohnen - getestet, die eine lückenlose
Überprüfung auch bei schlechten Witterungsbedingungen sicherstellen
sollen. Die hohen Aufgriffszahlen an illegalen Grenzgängern beweisen
hinlänglich die Effizienz der Grenzüberwachung, der Volkspartei geht
es in ihrer Kritik allerdings nur um eine Fortsetzung der
"Miesmacherkampagne" gegen den erfolgreichen Innenminister und
SPNÖ-Parteivorsitzenden Mag. Karl Schlögl und sicher nicht um das
Interesse der Bevölkerung ins Sicherheitsfragen", stellt der
Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Karl Pietsch, zu
jüngsten Aussagen der VPNÖ fest.****

"Dagegen stellt die VP-Kampagne über die Sicherheit an
Niederösterreichs Grenzen ein maßgebliches Sicherheitsrisiko für die
Bevölkerung in den Grenzregionen dar. Durch ständig falsche
Tatsachenbehauptungen über den Einsatz der Exekutive und die
Verwendung technischen Materials könnten nämlich noch mehr
internationale Schlepperbanden dazu animiert werden, den Weg über
Niederösterreichs "Grüne Grenze" zu wählen, um illegale Flüchtlinge
in die Europäische Union einzuschleusen. Die Verbreitung von falschen
Tatbeständen über die Grenzsicherung stellt praktisch eine Einladung
für den illegalen Grenzübertritt dar", so Abg. Karl Pietsch
abschließend.
(Schluß) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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