Muzik: Wendehalspolitik der ÖVP in Verkehrsfragen ist schwere Hypothek für Niederösterreich

St. Pölten, (SPI) - "Die Wendehalspolitik der NÖVP in Verkehrsfragen
ist eine schwere Hypothek für unser Land und seine Menschen.
Jahrelang hatten die "Verhinderer" und "Neinsager" das Sagen, erst
mit ihrer politischen Schwerpunktsetzung im Rahmen einer Aktuellen
Stunde des NÖ Landtages ist es den NÖ Sozialdemokraten gelungen,
wieder Bewegung in die in Stagnation verharrende Verkehrspolitik
Niederösterreichs zu bringen. Allein das Projekt der Nordautobahn ist
hier ein signifikantes Beispiel, wie fahrlässig die Volkspartei in
der Vergangenheit agiert hat", stellt der Verkehrssprecher der NÖ
Sozialdemokraten, Abg. Hans Muzik heute fest.****

Vor weniger als einem Jahr, am 15. April 1998, sprach sich der
oberste Verkehrsplaner des Landes, Friedrich Zibuschka, noch strikt
gegen die Nordautobahn aus. KURIER: "Für Niederösterreichs obersten
Verkehrschef, den Planer Friedrich Zibuschka, ist die angedeutete
Nordautobahn kein Thema: "Ein solches Projekt ist weder vom Bund noch
vom Land vorgesehen. Zibuschka vor einer Wirtschaftstagung in St.
Pölten im September 1996: "Es wird keine Nordautobahn geben." Diese
Aussagen ziehen sich durch die ganze Politik der ÖVP. Kurier,
14.11.1998: "VP-Nationalratsabgeordnete Rosemarie Bauer spricht sich
gegen den Bau einer Nordautobahn durch den Bezirk Mistelbach aus."
VP-Landtagskandidat, Bez. Mistelbach, Alfred Weidlich: "Der Bau der
Nordautobahn ist unrealistisch."

Zur Verschleierung ihrer Versäumnisse ist der Volkspartei auch nichts
zu peinlich. Da kritisiert sie beispielsweise das Fehlen der
Nordautobahn im Masterplan des Verkehrsministers, dabei hat der
verantwortliche Landesverkehrsreferent Erwin Pröll diese nicht einmal
verlangt. Stellungnahme des Landes zum Masterplan: "Die übermittelten
Unterlagen stellen eine wertvolle Grundlage für die anstehenden
verkehrspolitischen Entscheidungen dar und stimmen tendenziell mit
den für das NÖ Landesverkehrskonzept 1997 erarbeitenden
Untersuchungen überein."

"Diese völlig konfuse Verkehrspolitik der ÖVP ist eine schwere
Hypothek des Landes und es muß mehr geschehen, als das sich der
Landesverkehrsreferent und der Wirtschaftsminister in einer Art von
Schadensbegrenzungsaktion ein Taferl "Nordautobahn" präsentieren. Es
müssen klare Finanzierungskonzepte vorliegen, keine leeren
Ankündigungen und Versprechungen und es muß ein klares Konzept für
eine rasche Umsetzung geschaffen werden. Von einer Politik des
"Aussitzens" wichtiger Verkehrsprobleme haben die Niederösterreicher
genug, diese Politik des verantwortlichen Landesverkehrsreferenten
Pröll ist ein "Auslaufmodell", das niemand mehr wirklich ernst nimmt.
Da können wir uns nur der Meinung des burgenländischen
VP-Klubobmannes anschließen, der da erst kürzlich meinte, das viele
der heute anstehenden Probleme keine wären, wenn man rechtzeitig
gehandelt hätte", so Abg. Muzik abschließend.
(Schluß) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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