Muzik: Das "Geld-Mascherl" des Herrn Landeshauptmannes und der ÖVP-NÖ - ohne Steuermittel gäbe es keine einzige Straße oder Schienenweg in Österreich

Nicht nur fordern, sondern auch sicherstellen - Verkehrsanleihe zur raschen Verwirklichung von Infrastrukturprojekten in der Ostregion

St. Pölten, (SPI) - "Einmal mehr haben die NÖVP und der verantwortliche Landesverkehrsreferent Erwin Pröll klargestellt, um was es ihnen wirklich geht: Ein Ausspielen von Bund und Ländern untereinander und eine bloße Ankündigungspolitik mit leeren Versprechungen in der aufkeimenden Wahlkampfzeit der Nationalratswahlen. Denn eines ist klar und es demaskiert den NÖ-Landeshauptmann als "finanzpolitischen Sprücheklopfer": Ohne Steuermittel würde in Österreich keine einzige Straße oder Schienenweg stehen und für die SPÖ haben Steuermittel, ob sie nun aus dem Land oder dem Bund kommen, kein "Schüsselmascherl", stellt der Verkehrssprecher der Nö Sozialdemokraten, Abg. Hans Muzik, heute fest.****

Tatsache ist nämlich, daß sich die VP-Ministerriege über Milliardensonderbudgets - beispielsweise Heeresbudget - bereits untereinander in den Haaren liegen und sich die Ressorts im gegenseitigen Hinaufzitieren ihrer Budgets übertreffen wollen. Bezeichnend ist auch, daß die Volkspartei - wie auch in anderen Bereichen - zwischen guter und schlechter Finanzierung bzw. guten und schlechten Krediten zu unterscheiden scheint.
So sind offensichtlich die hunderten Millionen Schilling an Kreditzinsen für den landwirtschaftlichen Güterwegebau in Niederösterreich "gute Kredite" - denn sie kommen ja aus einem VP-Ressort. Dem gegenüber sollen die Zinsen resultierend aus einer Verkehrsanleihe "schlechte Zinsen" sein - denn sie basieren ja auf einem SP-Vorschlag. Andere Beispiele - so die milliardenschwere Finanzierung des neuen Regierungsviertels - widerlegen klar die Argumentation der Volkspartei. Denn auch hier laufen Milliardenbeträge in Zins- und Leasingraten. Weiters muß eine schwere "Unwissenheit" der ÖVP in Sachen Finanzausgleich konstatiert werden. Denn ohne die Finanzmittel des Bundes gäbe es in Niederösterreich kein Budget - auch diese Mittel sind Steuermittel aller Österreicherinnen und Österreicher.

Wir Sozialdemokraten sehen nach wie vor in einer Verkehrsanleihe -oder auch "Verkehrsanleihe-Ostregion" - einen Weg, die notwendigen Straßenausbauten in Niederösterreich rasch - und zwar innerhalb der nächsten 10 Jahre - zu verwirklichen. Es macht wenig Sinn, auf Projekte, die wir aus Wettbewerbsgründen eigentlich bereits heute benötigen würden, noch 30 Jahre warten zu müssen. Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang, daß sich die betroffenen Bundesländer -Niederösterreich und Wien - mit dem Bund auf eine Finanzierungs-Konzeption einigen und entsprechende Bedienungs- und Haftungsmodalitäten aushandeln.

"Besonders hervorzuheben ist die Wirksamkeit eines früheren Baubeginns aller Projekte für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft. Im Rahmen der Vorbereitung der Ostregion auf eine europäische Kernfunktion sind hier vielerlei positive Effekte zu erwarten, die Ostregion und mit ihr Niederösterreich würde einen Wachstumsschub erhalten. Dagegen würden wir bei einem verspäteten Baubeginn Niederösterreichs Standortqualität schwächen und müßten auch mit viel größeren Errichtungskosten rechnen. Mit den positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und der Nutzung der freien Ressourcen in der Bauwirtschaft - Stichwort "Ausbleiben öffentlicher Aufträge - können wir mit der Verkehrsanleihe sicher einen umfassenden Wachstumsschub einleiten", so Abg. Muzik abschließend.
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