Muzik: Das "Geld-Mascherl" des Herrn Landeshauptmannes und der ÖVP-NÖ - ohne Steuermittel gäbe es keine einzige Straße oder Schienenweg in Österreich

St. Pölten, (SPI) - "Einmal mehr haben die NÖVP und der
verantwortliche Landesverkehrsreferent Erwin Pröll klargestellt, um
was es ihnen wirklich geht: Ein Ausspielen von Bund und Ländern
untereinander und eine bloße Ankündigungspolitik mit leeren
Versprechungen in der aufkeimenden Wahlkampfzeit der
Nationalratswahlen. Denn eines ist klar und es demaskiert den
NÖ-Landeshauptmann als "finanzpolitischen Sprücheklopfer": Ohne
Steuermittel würde in Österreich keine einzige Straße oder
Schienenweg stehen und für die SPÖ haben Steuermittel, ob sie nun aus
dem Land oder dem Bund kommen, kein "Schüsselmascherl", stellt der
Verkehrssprecher der Nö Sozialdemokraten, Abg. Hans Muzik, heute
fest.****

Tatsache ist nämlich, daß sich die VP-Ministerriege über
Milliardensonderbudgets - beispielsweise Heeresbudget - bereits
untereinander in den Haaren liegen und sich die Ressorts im
gegenseitigen Hinaufzitieren ihrer Budgets übertreffen wollen.
Bezeichnend ist auch, daß die Volkspartei - wie auch in anderen
Bereichen - zwischen guter und schlechter Finanzierung bzw. guten und
schlechten Krediten zu unterscheiden scheint.
So sind offensichtlich die hunderten Millionen Schilling an
Kreditzinsen für den landwirtschaftlichen Güterwegebau in
Niederösterreich "gute Kredite" - denn sie kommen ja aus einem
VP-Ressort. Dem gegenüber sollen die Zinsen resultierend aus einer
Verkehrsanleihe "schlechte Zinsen" sein - denn sie basieren ja auf
einem SP-Vorschlag. Andere Beispiele - so die milliardenschwere
Finanzierung des neuen Regierungsviertels - widerlegen klar die
Argumentation der Volkspartei. Denn auch hier laufen
Milliardenbeträge in Zins- und Leasingraten. Weiters muß eine schwere
"Unwissenheit" der ÖVP in Sachen Finanzausgleich konstatiert werden.
Denn ohne die Finanzmittel des Bundes gäbe es in Niederösterreich
kein Budget - auch diese Mittel sind Steuermittel aller
Österreicherinnen und Österreicher.

Wir Sozialdemokraten sehen nach wie vor in einer Verkehrsanleihe -
oder auch "Verkehrsanleihe-Ostregion" - einen Weg, die notwendigen
Straßenausbauten in Niederösterreich rasch - und zwar innerhalb der
nächsten 10 Jahre - zu verwirklichen. Es macht wenig Sinn, auf
Projekte, die wir aus Wettbewerbsgründen eigentlich bereits heute
benötigen würden, noch 30 Jahre warten zu müssen. Maßgeblich ist in
diesem Zusammenhang, daß sich die betroffenen Bundesländer -
Niederösterreich und Wien - mit dem Bund auf eine
Finanzierungs-Konzeption einigen und entsprechende Bedienungs- und
Haftungsmodalitäten aushandeln.

"Besonders hervorzuheben ist die Wirksamkeit eines früheren
Baubeginns aller Projekte für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft. Im
Rahmen der Vorbereitung der Ostregion auf eine europäische
Kernfunktion sind hier vielerlei positive Effekte zu erwarten, die
Ostregion und mit ihr Niederösterreich würde einen Wachstumsschub
erhalten. Dagegen würden wir bei einem verspäteten Baubeginn
Niederösterreichs Standortqualität schwächen und müßten auch mit viel
größeren Errichtungskosten rechnen. Mit den positive Auswirkungen auf
den Arbeitsmarkt und der Nutzung der freien Ressourcen in der
Bauwirtschaft - Stichwort "Ausbleiben öffentlicher Aufträge - können
wir mit der Verkehrsanleihe sicher einen umfassenden Wachstumsschub
einleiten", so Abg. Muzik abschließend.
(Schluß) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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