"Aus zwei mach' fünf"

pwk - Durch das Mineralrohstoffgesetz (MinRoG) werden weitere
Schreibtische in der Verwaltung geschaffen, was sich auf den
öffentlichen Haushalt und dessen jetzt schon bestehende Defizite
auswirken wird, kritisiert der Bergrechtsexperte der Abteilung für
Umweltpolitik der Wirtschaftskammer Österreich, Rudolf Donninger. Das
MinRoG operiere nach dem Schlagwort "aus zwei mach' fünf": statt
bisher zwei (Berghauptmannschaft und Wirtschaftsministerium) seien
nämlich nunmehr fünf Instanzen (zusätzlich noch
Bezirksverwaltungsbehörde, Amt der Landesregierung und
Arbeitsinspektorat) für die Verwaltung der Bergbaubelange zuständig
geworden. "Das schlägt sich naturgemäß in einer Kostenlawine nieder".
****

Das vielfach kritisierte überhastete Inkrafttreten des Gesetzes
habe dazu geführt, daß in den einzelnen Instanzen nicht ausreichend
Sachverstand zur Verfügung steht. Dies kann zu Gefahren … la Lassing
führen, warnt Donninger. Es müsse dringend Vorsorge getroffen werden,
auf den verschiedenen Ebenen zusätzlichen Sachverstand zur Verfügung
zu stellen.

Durch das Gesetz komme es nach Ansicht Donningers zu einer
eklatanten "Inländerdiskriminierung". Ausländischen Unternehmen werde
es vom Gesetz leichter als bisher gemacht, Rohstoffe nach Österreich
zu bringen, da ja der Abbau in Österreich selbst durch Abbauverbote
stark eingeschränkt wird. "Ist unter Rohstoffsicherung die zunehmende
Abhängigkeit vom Ausland und das Aufbewahren eigener Vorkommen für
die Zukunft zu verstehen?", fragt Donninger.

Viele gewerbliche Abbaubetriebe seien arg verunsichert, weil sie
nicht wissen, was sie nach der Unterstellung unter das MinRoG tun
dürfen bzw. sollen. Das streng formalisierte Bergrecht gestalte den
Abbau wesentlich schwieriger als früher und stelle die gewerblichen
Abbaubetriebe damit vor erhebliche Schwierigkeiten, faßt der Experte
zusammen.
(Schluß) hp
Rückfragehinweis: Abteilung für Umweltpolitik

Dr. Rudolf Donninger
Tel. 501 05 DW 4268

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWK/MINROG

print