"Aus zwei mach' fünf"

Statt zwei künftig fünf Instanzen für die Verwaltung der Bergbaubelange zuständig - Experte warnt vor Kostenlawine

pwk - Durch das Mineralrohstoffgesetz (MinRoG) werden weitere Schreibtische in der Verwaltung geschaffen, was sich auf den öffentlichen Haushalt und dessen jetzt schon bestehende Defizite auswirken wird, kritisiert der Bergrechtsexperte der Abteilung für Umweltpolitik der Wirtschaftskammer Österreich, Rudolf Donninger. Das MinRoG operiere nach dem Schlagwort "aus zwei mach' fünf": statt bisher zwei (Berghauptmannschaft und Wirtschaftsministerium) seien nämlich nunmehr fünf Instanzen (zusätzlich noch Bezirksverwaltungsbehörde, Amt der Landesregierung und Arbeitsinspektorat) für die Verwaltung der Bergbaubelange zuständig geworden. "Das schlägt sich naturgemäß in einer Kostenlawine nieder". ****

Das vielfach kritisierte überhastete Inkrafttreten des Gesetzes habe dazu geführt, daß in den einzelnen Instanzen nicht ausreichend Sachverstand zur Verfügung steht. Dies kann zu Gefahren … la Lassing führen, warnt Donninger. Es müsse dringend Vorsorge getroffen werden, auf den verschiedenen Ebenen zusätzlichen Sachverstand zur Verfügung zu stellen.

Durch das Gesetz komme es nach Ansicht Donningers zu einer eklatanten "Inländerdiskriminierung". Ausländischen Unternehmen werde es vom Gesetz leichter als bisher gemacht, Rohstoffe nach Österreich zu bringen, da ja der Abbau in Österreich selbst durch Abbauverbote stark eingeschränkt wird. "Ist unter Rohstoffsicherung die zunehmende Abhängigkeit vom Ausland und das Aufbewahren eigener Vorkommen für die Zukunft zu verstehen?", fragt Donninger.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Rudolf Donninger
Tel. 501 05 DW 4268

Abteilung für Umweltpolitik

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/MINROG