Mietervereinigung fordert Abschaffung von diskriminierenden Paragraphen im Mietrechtsgesetz

Wien (OTS) - Doris Bures, Vorsitzende der Mietervereinigung Österreichs, unterstützt den Vorstoß von SP-Justizsprecher Jarolim für eine bessere rechtliche Stellung gleichgeschlechtlicher LebenspartnerInnen.

Die derzeit herrschende Ungleichbehandlung wirkt sich vor allem im Mietrecht aus.

§14 Abs. 3 Mietrechtsgesetz beinhaltet u.a. das Eintrittsrecht für den Lebensgefährten in den Mietvertrag des verstorbenen Hauptmieters. Nach gängiger höchstgerichtlicher Rechtssprechung gilt dies nur für verschiedengeschlechtliche LebensgefährtInnen, ausdrücklich jedoch nicht für gleichgeschlechtliche.

In der Praxis heißt dies, daß im Todesfall der überlebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft keine rechtliche Möglichkeit besitzt, die Wohnung - welche oft gemeinsam jahrzehntelang bewohnt und adaptiert wurde - zu übernehmen. Neben der emotionalen Katastrophe bedeutet das für den Überlebenden auch ein wirtschaftliches Desaster.

In den letzten Jahren hat sich dieser Mißstand vor allem durch die Aids-Krise verschärft, denn in zahlreichen Fällen haben die Überlebenden durch das HIV-Virus nicht nur ihren Partner, sondern zugleich auch ihre Wohnung verloren.

Angesichts dieser Problematik fordert Doris Bures, die Vorsitzende der Mietervereinigung Österreichs, die rasche Abschaffung dieser diskriminierenden Bestimmungen des Mietrechts, die eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darstellen.

Rückfragenhinweis: Mietervereinigung Österreichs,
Tel.: 01/40 185, Fax:01/40 185-33

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