Grüne: Joschka Fischer für Stabilitätspakt für Südeuropa

"EU-Erweiterung ja, aber 2000 ist illusionär"

Paris (OTS) - Der deutsche Außenminister Joschka Fischer forderte heute beim Kongreß der Grünen in Paris einen Stabilitätspakt für den Balkan und Südeuropa. "Wir wüssen das Europa der Integration auf den Balkan übertragen, und wir müssen Südeuropa mit Europa konfrontieren. Dieser Stabilitätspakt wird nicht billig sein, aber billiger als jede militärische Intervention und Präsenz. Gewalt darf nicht länger Mittel der Politik sein, und die Grünen dürfen das in Europa nicht zulassen", so Joschka Fischer. In Rambouillet traf nach Meinung des grünen Spitzenpolitikers, dessen Rede in Paris von 1.300 Delegierten mit großer Spannung erwartet wurde, das Europa der Zukunft auf das Europa der Vergangenheit. "Die Grünen müssen bei der Europawahl so stark werden, daß sie mehr denn je in Europa sozial und ökologisch gestalten und für Demokratie und Minderheitenrechte eintreten können."

Fischer bekräftigte das Ja der Grünen zum Euro. "Zum ersten Mal wurde damit eine Materie des Kernbereichs der nationalen Souveränität an Europa übertragen. Das ist richtungsweisend und vertieft die Integration Europas." Fischer forderte vor den Delegierten eine tiefgreifende Verfassungsdebatte für Europa. "Europa braucht endlich demokratische Strukturen. Dabei können die Grünen der Motor sei. Wir müssen die visionäre Kraft Europas in Taten umsetzen und nationale Widerstände überwinden."

Heftig applaudiert wurde seine Forderung, daß die Union nicht an den alten Grenzen des Kalten Krieges stehenbleibe darf. "Wir müssen die Union erweiterungsfähig machen, dürfen dabei aber keine Illusionen predigen. Das Jahr 2000 für die Erweiterung ist illusionär, wenn wir Volkswirtschaften zusammenwachsen lassen wollen." Nach Meinung von Joschka Fischer sei die Agenda 2000 die Finanzverfassung Europas, die die Union erweiterungsfähig mache. Zuvor hate der Grüne Umwelt- und Entwicklungshilfeminister Finnlands, Pekka Haavisto, die rasche EU-Erweiterung in den baltischen Raum und eine Stärkung der Zusammenarbeit mit Rußland gefordert.

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