Grüne: Joschka Fischer für Stabilitätspakt für Südeuropa

Paris (OTS) - Der deutsche Außenminister Joschka Fischer forderte
heute beim Kongreß der Grünen in Paris einen Stabilitätspakt für den
Balkan und Südeuropa. "Wir wüssen das Europa der Integration auf den
Balkan übertragen, und wir müssen Südeuropa mit Europa konfrontieren.
Dieser Stabilitätspakt wird nicht billig sein, aber billiger als jede
militärische Intervention und Präsenz. Gewalt darf nicht länger
Mittel der Politik sein, und die Grünen dürfen das in Europa nicht
zulassen", so Joschka Fischer. In Rambouillet traf nach Meinung des
grünen Spitzenpolitikers, dessen Rede in Paris von 1.300 Delegierten
mit großer Spannung erwartet wurde, das Europa der Zukunft auf das
Europa der Vergangenheit. "Die Grünen müssen bei der Europawahl so
stark werden, daß sie mehr denn je in Europa sozial und ökologisch
gestalten und für Demokratie und Minderheitenrechte eintreten
können."

Fischer bekräftigte das Ja der Grünen zum Euro. "Zum ersten Mal
wurde damit eine Materie des Kernbereichs der nationalen Souveränität
an Europa übertragen. Das ist richtungsweisend und vertieft die
Integration Europas." Fischer forderte vor den Delegierten eine
tiefgreifende Verfassungsdebatte für Europa. "Europa braucht endlich
demokratische Strukturen. Dabei können die Grünen der Motor sei. Wir
müssen die visionäre Kraft Europas in Taten umsetzen und nationale
Widerstände überwinden."

Heftig applaudiert wurde seine Forderung, daß die Union nicht an
den alten Grenzen des Kalten Krieges stehenbleibe darf. "Wir müssen
die Union erweiterungsfähig machen, dürfen dabei aber keine
Illusionen predigen. Das Jahr 2000 für die Erweiterung ist
illusionär, wenn wir Volkswirtschaften zusammenwachsen lassen
wollen." Nach Meinung von Joschka Fischer sei die Agenda 2000 die
Finanzverfassung Europas, die die Union erweiterungsfähig mache.
Zuvor hate der Grüne Umwelt- und Entwicklungshilfeminister Finnlands,
Pekka Haavisto, die rasche EU-Erweiterung in den baltischen Raum und
eine Stärkung der Zusammenarbeit mit Rußland gefordert.

(Schluß)

Rückfragehinweis: Stefan Schennach
Bundespressesprecher
0664/142 8006

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