Deregulierung des Anlagenrechtes: Statt Reformwerk nur Brösel?

Skeptischer Kommentar von Doz. Schwarzer in der jüngsten Ausgabe der Fachpublikation "Umweltschutz der Wirtschaft"

pwk - Das Vorhaben eines einheitlichen deregulierten Anlagenrechts ist gut gestartet. Allerdings mehren sich erstzunehmende Befüchtungen, daß es die Ziellinie der parlamentarischen Verabschiedung nicht erreicht und nur ein Torso übrigbleibt, der sich nicht mehr viel von der bisherigen Situation unterscheidet. ****

Parteivorstände und Regierungsklausuren bestätigen zwar die Ziele der Anlagenrechtsreform. Trotzdem sehen manche voraus, daß das Reformwerk den entscheidenden Akteuren infolge von Kompetenzstreitigkeiten "unter der Hand zerbröselt", befürchtet der Leiter der Umweltpolitischen Abteilung, Stephan Schwarzer, im Leitartikel zur jüngsten Ausgabe der von der Wirtschaftskammer Österreich herausgegebenen Fachpublikation "Umweltschutz der Wirtschaft". Die sechsmal pro Jahr erscheinende Zeitschrift informiert über aktuelle Entwicklungen in der Umweltszene. Schwerpunkte sind Analysen zu neuen Umweltvorschriften, zur Rechtsprechung sowie zu praktischen Fragen des Umweltrechtes.

Es verbleibe, so Schwarzer weiter, nur noch relativ wenig Zeit, um das Betriebsanlagenrecht im Parlament zu beschließen. Nur noch knapp vier Monate stünden dafür zur Verfügung. Dem Argument mancher Kritiker, ein so wichtiges Vorhaben dürfe "nicht unter Zeitdruck" diskutiert werden, ist entgegenzuhalten, daß wichtige Reformen ohne Zeitdruck wahrscheinlich überhaupt nie beschlossen würden.

Der vorliegende Entwurf zielt, wie berichtet, auf eine Vereinfachung und Zusammenfassung von Kompetenzen ("one stop shop-Prinzip") ab. Dies setzt logischerweise voraus, daß andere Behörden bisher bestehende Genehmigungszuständigkeiten abgeben. Kernpunkt der Reform ist nach Ansicht Schwarzers die Einbeziehung des Baurechts in das Betriebsanlagengenehmigungsverfahren und damit der Wegfall der separaten baubehördlichen Bewilligungsverfahren. Die mancherorts geforderte Ausklammerung des Baurechts aus dem one stop shop-Prinzip wäre demnach sinnwidrig.

Entgegen mancher oberflächlicher Kritik stärkt der Entwurf per saldo die Nachbarrechte. Bei der Vorschreibung nachträglicher Auflagen gibt beispielsweise der Entwurf den Nachbarn Parteienstellung, unabhängig davon, ob sie im Erstgenehmigungsverfahren Einwendungen erhoben haben.

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