Wiener ÖVP kämpft gegen lustige und lästige Rechtsvorschriften

"Wir machen uns an Koarl"

Wien (ÖVP-Klub) Seit zehn Jahren gibt es die traditionelle Rosenmontags-Pressekonferenz, die 1989 noch von LAbg. GR Mag.
Franz KARL gemeinsam mit Prof. Manfried WELAN, seit 1990 von
LAbg. GR Mag. Franz KARL im Alleingang gehalten wird. In diesen
zehn Jahren ist zwar vieles gelungen, noch mehr aber nicht
gelungen.
Der - auch auf Grund meiner Pressekonferenzen - jährlich veröffentlichte Bericht der Magistratsdirektion-Verwaltungsakademie zur Rechtsbereinigung zeigt heuer Positives:
Aufgehoben bzw. aufgehoben und neu gefaßt wurden

n fünf Gesetze: Nr. 9/1925, Nr. 33/1976, Nr. 20/1983, Nr. 6/1985 und Nr. 28/1979;
n 7 Verordnungen (aus der Zeit von 1969 bis 1993)
n 2 Kundmachungen betreffend den Schlachthauszwang für Schweine
und Stehvieh aus den Jahren 1923 und 1924
n die Ministerialverordnung RGBl. Nr. 248/1850 und Gesetz, Landesgesetz- und Verordnungsblatt für das Erzherzogtum unter
der Enns, Nr.20/1873, betreffend Schlachthauszwang für Großhornvieh für den 1. Bis 20. Bezirk sowie
n die Satzung des Reichsstatthalters in Wien betreffend Schlachthauszwang für Einhufer, Verordnungs- und Amtsblatt für
den Reichsgau Wien Nr. 138/1943

Vieles bleibt aber zu tun. Zu diesem Zweck stellt LAbg. GR Mag. Franz KARL
10 Gebote für einfache und verständliche Gesetze
auf:

1. Dir soll immer bewußt sein, was Du mit einem Gesetz
erreichen willst!
2. Du sollst nicht überregulieren!
3. Du sollst keine Anlaßgesetze machen!
4. Du sollst ausreichend wiederverlautbaren!
5. Du sollst exekutierbare Gesetze machen!
6. Du sollst nicht unnötig Gesetze machen!
7. Du sollst immer bedenken, was ein Gesetz kostet!
8. Du sollst Dich verständlich ausdrücken!
9. Du sollst ein Gesetz vorher bei den Bürgern testen!
10. Bevor Du ein neues Gesetz machst, sollst Du ein altes abschaffen!

(Motto: "Die wertvollsten Gesetze sind die, durch die Gesetze abgeschafft werden" - Henry Th. Buckle)
Einige Highlights aus den Gesetzesbüchern:

1. Wiener Stadtverfassung, § 84, Absatz 1:
"Der Gemeinderat ist verpflichtet, für die Eintragung des unbeweglichen Eigentums der Gemeinde Wien in die öffentlichen Bücher zu sorgen, dann das gesamte, sowohl bewegliche als unbewegliche Eigentum sowie sämtliche Gerechtsame der Gemeinde Ä...Ü mittels eines Inventars in Übersicht zu halten und dieses jährlich zu veröffentlichen."

2. Verordnung des LH betreffend die tierärztliche Untersuchung
von Tieren, die mittels Eisenbahn, Schiffen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen befördert werden und in Wien ein-oder ausgeladen werden (LGBl. F. Wien 11/1946): "Die Gebühren betragen in allen Stationen (Stellen) mit Ausnahme von St. Marx
und der öffentlichen Schlachthöfe für ein Stück nachgenannter Tiere: (...) c.) Schafe, Ziegen, Lämmer, Kitzen und Ferkel (das sind Schweine bis zu 25 kg Lebendgewicht) 0,50 Schilling, d.) Geflügel 0,05 Schilling."

3. Wiener Tanzschulgesetz:
§ 7, Abs.4: Unter Anpassungslehrgängen sind Anpassungslehrgänge im Sinne des Art. 1 lit. I der Richtlinie 92/51/EWG des Rates
vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise (Abi.Nr. L 209 vom
24. Juli 1992), geändert durch die Richtlinie 94/38/EG der Kommission vom 26. Juli 1994 (Abl.Nr. L 217 vom 23.8.1994), zu verstehen. Unter Eignungsprüfungen sind Eignungsprüfungen im
Sinne des Art. 1 lit. J der genannten Richtlinie zu verstehen.
Die Absolvierung eines Anpassungslehrgangs oder die Ablegung
einer Eignungsprüfung kann als Bedingung gemäß Abs. 3 vorgeschrieben werden, wenn die vom Antragsteller gemäß Abs. 2 nachgewiesene Ausbildung inhaltlich von der für die Erlangung
der Tanzlehrprüfung erforderlichen Ausbildung abweicht. Im
Rahmen des Anpassungslehrgangs oder der Eignungsprüfung hat der Antragsteller die Kompensierung der fehlenden Qualifikation
gemäß Abs. 3 nachzuweisen.

4. Gesetz über die Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen von Grundstücksgrenzen:
Nach § 1 Abs 1 müssen Nussbäume mindestens 5 m, Pfirsich- und Zwetschkenbäume mindestens 2 m von der Grundstücksgrenze
entfernt gepflanzt werden.

5. Gesetz über die Gemeindevermittlungsämter
§ 29 Abs. 4 und 5:
(4) Das in das Amtsbuch Eingetragene ist den Parteien
vorzulesen und, daß dies geschehen ist, im Amtsbuch zu
vermerken.
(5) Die Parteien und die Vertrauensmänner, vor welchen der Vergleich abgeschlossen wird, haben das Eingetragene im Amtsbuch
zu unterzeichnen (§ 5 des Gesetzes vom 21. September 1869, RGBl. Nr. 150)

6. Gesetz über den Schutz des Menschen und der Umwelt bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz)
"Bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist das Rauchen,
Essen und Trinken verboten. Erforderlichenfalls ist ein
geeigneter Atemschutz zu verwenden. Nach der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sind ungeschützte Hautstellen, einschließliche der Hände, sorgfältig zu reinigen."

7. Gesetz über den Schutz von Tieren vor Quälerei und
mutwilliger Tötung, sowie die Haltung von Tieren (Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz)
§ 13 b, Abs.2: " Die im Absatz 2 bezeichneten Verordnungen sind durch Tafeln (Anlage 3), gegebenenfalls bei zeitlichen Beschränkungen durch Zusatztafeln, kundzumachen und treten mit
der Anbringung dieser Zeichen in Kraft. De Zeitpunkt der
erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (§ 10 AVG) festzuhalten. Parteien im Sinne des AVG ist die Einsicht in
einen solchen Aktenvermerk zu gestatten. Die Tafeln sind als Schilder aus festem Material in einer solchen Art und Größe herzustellen und an den Zugängen, Eintrittsstellen, usw. so anzubringen, daß sie leicht erkannt werden können.Ist die Begrenzung des betroffenen Gebiets aus der Natur nicht ohne
weiteres erkennbar so sind Bodenmarkierungen oder sonstige Begrenzungszeichen anzubringen oder die Tafeln in derartigen Abständen aufzustellen, daß der örtliche Geltungsbereich der Verordnung eindeutig erkennbar ist. Die Zusatztafeln sind unter
den im ersten Satz genannten Zeichen in Form von rechteckigen, weißen Tafeln anzubringen und dürfen die darüber befindliche Tafel seitlich nicht überragen."

8. Gesetz, betreffend das Fischereiwesen im Gebiete der Stadt
Wien (Wiener Fischereigesetz)
§ 64 Abs 1 (lit. B und c sind aus Gründen der leichteren Lesbarkeit ausgelassen):
"(1) Wer den in §§ 1 Abs. 3 und 4, 2; 13 Abs. 7, 24 Abs. 1
zweiter Satz; 27 Abs. 1, 2 und 4; 28 Abs. 2; 29 Abs. 1 bis 4; 37 Abs. 1 und 3; 39 Abs. 1 bis 3; 40 letzter Satz; 42 Abs. 1, 3 und
4; 43, 45, 46, 47 Abs. 2; 49 Abs. 1 bis 3 und 5; 50, 51 Abs. 1
und 2; 52, 53 Abs. 3; 54 Abs. 1; 55 Abs. 1 und 2; 56 Abs. 1 und
2; 57 Abs. 2 sowie 57 a Abs.6 zweiter Satz,; 9 erster Satz und
10; 57b Abs. 2 zweiter Satz sowie den auf die §§ 8 Abs. 3; 11
Abs. 1; 24 Abs. 1; 45 Abs. 1 und2; 46, 48, 49 Abs. 5; 51 Abs.4;
53 Abs. 1; 54 Abs. 2; 55 Abs. 3; 56 Abs. 3 und 58 Abs. 2 gegründeten Verordnungen oder Anordnungen zuwiderhandlet,
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit des Gerichtes fallenden strafbaren Handlung fällt, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 20.000 Schilling zu bestrafen.

Im Koalitionsübereinkommen steht: "Die Koalitionspartner sind
für die Einrichtung einer Kommission, die mit Fragen der Rechtsbereinigung befasst sein soll, wobei organisatorische
Fragen noch offen sind."

Eine solche Kommission wäre sicher günstig, noch wichtiger wäre ein jährlicher Rechtsbereinigungsbericht an den Landtag. Dazu fordere ich den Herrn Landeshauptmann auf!!!

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