Ettl: EP setzt Schritt zur Steuerharmonisierung in Europa=

(SK) Entgegen dem Vorschlag des Wirtschaftsausschusses, wo
eine konservative Mehrheit sich für einen Mindestzinssatz von nur
15 Prozent für eine europäische Quellensteuer ausgesprochen hat,
sprach sich das Europäische Parlament in seiner heutigen
Abstimmung zum Bericht Perez-Royo für einen Mindestzinssatz von
20 Prozent aus. Damit folgte das EP dem Vorschlag der
Kommission und setzte einen wichtigen Schritt in Richtung einer
europäischen Steuerharmonisierung. ****

"Wir haben die EU heute einen Schritt in Richtung einer
Versteuerung von Kapitalerträgen geführt. Damit möchten wir
verhindern, daß es ein ungleichlastiges Verhältnis zwischen
Kapital auf der einen und Löhnen/Gehältern auf der anderen Seite
gibt", erklärte der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl nach der
Abstimmung.

Wichtig war aus Ettls Sicht auch die Ablehnung von Ausnahmen
für die sogenannten Eurobonds, mit deren Hilfe zusätzliche
Steueroasen geschaffen worden wären. Beide Entscheidungen
entsprechen ganz der Politik des österreichischen Finanzministers
Edlinger, der die Steuerharmonisierung zu einem Schwerpunkt der
österreichischen Ratspräsidentschaft gemacht hatte.

"Das Europäische Parlament hat einen wichtigen Schritt
gesetzt, der die EU in diese Richtung führt. Die meisten EU-
Staaten haben mittlerweile erkannt, daß der herrschende
Steuerwettbewerb Arbeitsplätze kostet. Leider
unterliegt die Steuerkoordinierung im Europäischen Rat dem
Einstimmigkeitsprinzip. Dieses Prinzip muß daher schnellstens
durch das Mehrheitsprinzip ersetzt werden", forderte Ettl
abschließend. (Schluß) NS/IB

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