Ettl: EP setzt Schritt zur Steuerharmonisierung in Europa

(SK) Entgegen dem Vorschlag des Wirtschaftsausschusses, wo
eine konservative Mehrheit sich für einen Mindestzinssatz von nur 15 Prozent für eine europäische Quellensteuer ausgesprochen hat, sprach sich das Europäische Parlament in seiner heutigen
Abstimmung zum Bericht Perez-Royo für einen Mindestzinssatz von
20 Prozent aus. Damit folgte das EP dem Vorschlag der
Kommission und setzte einen wichtigen Schritt in Richtung einer europäischen Steuerharmonisierung. ****

"Wir haben die EU heute einen Schritt in Richtung einer
Versteuerung von Kapitalerträgen geführt. Damit möchten wir verhindern, daß es ein ungleichlastiges Verhältnis zwischen Kapital auf der einen und Löhnen/Gehältern auf der anderen Seite gibt", erklärte der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl nach der Abstimmung.

Wichtig war aus Ettls Sicht auch die Ablehnung von Ausnahmen
für die sogenannten Eurobonds, mit deren Hilfe zusätzliche Steueroasen geschaffen worden wären. Beide Entscheidungen entsprechen ganz der Politik des österreichischen Finanzministers Edlinger, der die Steuerharmonisierung zu einem Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft gemacht hatte.

"Das Europäische Parlament hat einen wichtigen Schritt
gesetzt, der die EU in diese Richtung führt. Die meisten EU-Staaten haben mittlerweile erkannt, daß der herrschende Steuerwettbewerb Arbeitsplätze kostet. Leider
unterliegt die Steuerkoordinierung im Europäischen Rat dem Einstimmigkeitsprinzip. Dieses Prinzip muß daher schnellstens
durch das Mehrheitsprinzip ersetzt werden", forderte Ettl abschließend. (Schluß) NS/IB

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